Auszug - Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 2  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1439/XVIII Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 2
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/BüDGesBA/BüDGes
Verfasser:BzBm Buschkowksy/BzStR LieckeLiecke, Falko
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.4.1974 (GVBl.S.109) wird

 

Klaus Renk

Horst-Caspar-Steig 14

12353 Berlin

 

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 2 als Schiedsmann gewählt.

 

Begründung:

 

Die Wahlperiode des amtierenden Schiedsmannes Klaus Renk endet im Mai 2010.

Herr Renk hat sich mit seiner Wiederwahl einverstanden erklärt; Gegenvorschläge liegen nicht vor.

 

Der Vorlage zur Wahl wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei einer Enthaltung des fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.


  Beschluss: 28.04.2010 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Termingerecht am 28.04.2010 realisiert Verantwortlich:
BA/BüDGes  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 28.04.2010  
Vermerk:

 
 

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