Auszug - Zuschüsse zu Kita-Fahrten für Kinder aus Hartz-IV-Familien  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1218/XVIII Zuschüsse zu Kita-Fahrten für Kinder aus Hartz-IV-Familien
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/Jug
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaVonnekold, Gabriele
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP zugestimmt.


  Beschluss: 28.04.2010 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 08.12.2010 realisiert Verantwortlich:
BA/Jug  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 28.12.2010  
Vermerk:

 
 

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