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Auszug - Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 6
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß § 3 des Berliner
Schiedsamtsgesetzes vom 7.4.1974 (GVBl.S.109) wird Horst Meseberg Radeberger Weg 17 12355 Berlin für die Dauer von 5 Jahren für den
Schiedsamtsbezirk 6 als Schiedsmann gewählt. Begründung: Die Wahlperiode des amtierenden
Schiedsmannes Horst Meseberg endet im Mai 2010. Herr Meseberg hat sich mit seiner
Wiederwahl einverstanden erklärt; Gegenvorschläge liegen nicht vor. Der Vorlage zur Wahl
wird mit Stimmen der SPD (in Abwesenheit von Herrn Meseberg gem. § 9 Abs. 5 GO
für die BVV Neukölln), CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei einer Enthaltung
des fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.
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