Auszug - Zeitungs- und Zigarettengeschäfte  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1434/XVIII Zeitungs- und Zigarettengeschäfte
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:fraktionslosfraktionslos
Verfasser:Sturm, JanSturm, Jan
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss
Die BVV Neukölln möge beschließen, das Gewerbeaufsichtsamt anzuweisen, keine weiteren Genehmigungen an Zeitungs- und Zigarettenläden zu erteilen, welche es gestatteten, Alkohol zu verkaufen und den Laden zu einer „Billigtränke“ im Stile eines Stehimbisse

Die BVV Neukölln möge beschließen, das Gewerbeaufsichtsamt anzuweisen, keine weiteren Genehmigungen an Zeitungs- und Zigarettenläden zu erteilen, welche es gestatteten, Alkohol zu verkaufen und den Laden zu einer „Billigtränke“ im Stile eines Stehimbisses umzuwandeln. Des Weiteren sollten erteilte Genehmigungen wieder entzogen werden.

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei einer Gegenstimme des fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt.


  
 

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