Drucksache - 1441/XVIII  

 
 
Betreff: Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 6
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/BüDGesBA/BüDGes
Verfasser:BzBm Buschkowksy/BzStR LieckeLiecke, Falko
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.04.2010 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorlage zur Wahl
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.4.1974 (GVBl.S.109) wird

 

Horst Meseberg

Radeberger Weg 17

12355 Berlin

 

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 6 als Schiedsmann gewählt.

 

Begründung:

 

Die Wahlperiode des amtierenden Schiedsmannes Horst Meseberg endet im Mai 2010.

Herr Meseberg hat sich mit seiner Wiederwahl einverstanden erklärt; Gegenvorschläge liegen nicht vor.

 

  
 

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