Drucksache - 1412/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales, Wohnen und Umwelt des Bezirksamtes Neukölln

für das bisherige Mitglied

bei der Caritasverband-Bezirksstelle Neukölln

Frau Isolde Lederer

Coesfelder Weg 15

13507 Berlin

Frau Margret Klischewski

Leberstr. 23

10829 Berlin,

die als Sozialarbeiterin in der Caritasverband-Bezirksstelle

Neukölln tätig ist,

zum ordentlichen Mitglied.

Begründung:

Die Nachwahl ist erforderlich, weil das bisherige ordentliche Mitglied Frau Lederer aus der Caritasverband Bezirksstelle Neukölln zum 28.02.2010 ausgeschieden ist.

Gesetzliche Grundlage:

§ 35 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958

Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz AZG) vom 02.10.1958.

§ 35

Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten

(1)     Zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten wird für jeden Bezirks ein Beirat gebildet.

(2)     Will die Bezirksverwaltung einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht  abhelfen, so hat sie den Beirat zu hören.

(3)     Der Beirat besteht aus

a)       drei Bezirksverordneten;

b)       einem Vertreter der Gewerkschaften;

c)       drei Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen.

(4)     Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(5)     Das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet die Verhandlungen des Beirates.