Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1412/XVIII  
Ö 6.2  
Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 2  
1439/XVIII  
Ö 6.3  
Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 4  
1440/XVIII  
Ö 6.4  
Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 6  
1441/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-33 vom 27.01.2010 - Buckower Damm -  
Enthält Anlagen
1436/XVIII  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-27 ("Leonberger Ring")  
Enthält Anlagen
1437/XVIII  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Berichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
1438/XVIII  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Resozialisierung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1445/XVIII  
Ö 9.2  
Beleuchtung des Rathausturms  
Enthält Anlagen
1442/XVIII  
Ö 9.3  
Asylbewerber  
Enthält Anlagen
1443/XVIII  
Ö 9.4  
Inn-Sportplatz  
Enthält Anlagen
1444/XVIII  
Ö 9.5  
Heinz Stapf-Filme  
1446/XVIII  
Ö 9.6  
Linke Gewalt  
Enthält Anlagen
1447/XVIII  
Ö 9.7  
Deutsch-Garantie  
Enthält Anlagen
1448/XVIII  
Ö 9.8  
Kriminalstatistik  
Enthält Anlagen
1449/XVIII  
Ö 9.9  
Berliner Schulen  
Enthält Anlagen
1450/XVIII  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Denkmalschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1378/XVIII  
Ö 10.2  
Gewaltvorfälle an Schulen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1382/XVIII  
Ö 10.3  
"2010 mit dem Rad zum Bezirksamt?"  
Enthält Anlagen
1393/XVIII  
Ö 10.4  
Tätigkeit der Treberhilfe gGmbH für das Bezirksamt Neukölln  
Enthält Anlagen
1383/XVIII  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Zusammenarbeit mit der islamischen Gemeinde Milli Görüs  
1413/XVIII  
Ö 11.2  
Homophobie in Neuköllner Jugendeinrichtungen  
1414/XVIII  
Ö 11.3  
Hinweisschilder auf Kulturdenkmale auf U-Bahnhöfen  
1435/XVIII  
Ö 11.4  
Trägerwechsel bei Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
1193/XVIII  
Ö 11.5  
Zuschüsse zu Kita-Fahrten für Kinder aus Hartz-IV-Familien  
Enthält Anlagen
1218/XVIII  
Ö 11.6  
Seniorenspielplatz auf dem Gelände Flugplatz Tempelhof  
Enthält Anlagen
1262/XVIII  
Ö 11.7  
Keine Zusammenarbeit mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs  
Enthält Anlagen
1308/XVIII  
Ö 11.8  
Keine Homophobie in Neuköllner Jugendeinrichtungen  
Enthält Anlagen
1309/XVIII  
Ö 11.9  
Zusätzliche Mittel für Neuköllner Straßen  
1346/XVIII  
Ö 11.10  
Weiterbau der A 100 stoppen  
1348/XVIII  
Ö 11.11  
FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld  
1355/XVIII  
Ö 11.12  
U-Bahnhof Karl-Marx-Straße in "Böhmisches Dorf" umbenennen!  
1380/XVIII  
Ö 11.13  
Kita-Ausbildungsverbund
1385/XVIII  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Einsatz mehrsprachiger Erzieherinnen in Kitas insbesondere bei bilingualer Ausrichtung  
Enthält Anlagen
1433/XVIII  
Ö 12.2  
Neukölln und der neue Flughafen BBI  
Enthält Anlagen
1415/XVIII  
Ö 12.3  
Bündnisarbeit nunmehr im Bezirk?  
Enthält Anlagen
1416/XVIII  
Ö 12.4  
Gewalt an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1417/XVIII  
Ö 12.5  
Korruptionsbekämpfung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1418/XVIII  
Ö 12.6  
Altersarmut  
Enthält Anlagen
1420/XVIII  
Ö 12.7  
Vergleichsarbeiten in der Grundschule  
Enthält Anlagen
1419/XVIII  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Vergleichsarbeiten der Grundschulen  
Enthält Anlagen
1421/XVIII  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Ausbau der bilingualen Plätze in der Kita Riesestraße  
1430/XVIII  
Ö 14.2  
Erweiterung der Freiwilligenbörse  
1431/XVIII  
Ö 14.3  
Östlicher Ausgang des S-Bahnhofs Neukölln  
1432/XVIII  
Ö 14.4  
Erhalt der Beratungsstelle für Hörbehinderte  
1426/XVIII  
Ö 14.5  
Krankenversicherungszuschüsse  
1422/XVIII  
Ö 14.6  
Mieterberatung verstärken  
1427/XVIII  
Ö 14.7  
Zeitungs- und Zigarettengeschäfte  
1434/XVIII  
Ö 14.8  
"Infobox" am Tempelhofer Feld  
1428/XVIII  
Ö 14.9  
Mehr Transparenz  
1423/XVIII  
Ö 14.10  
Teil-Umbenennung der Falkstraße  
1429/XVIII  
Ö 14.11  
Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus  
1424/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß Beschlussprotokoll über die 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 23. Juni 2011 hat das Abgeordnetenhaus folgenden Beschluss gefasst (Nr. 2011/85/4.5; Drucksache 16/4267):

 

„Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm

bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen

 

Der Senat wird aufgefordert, bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes

 

-          an das Konzentrationslager im Columbia-Haus, eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager in Berlin,

-          die Zwangsarbeiterlager für die Rüstungsproduktion,

-          die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertig gestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe

 

durch die Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm dauerhaft zu erinnern und diese Aspekte angemessen in das Gesamtkonzept zur Darstellung der historischen Entwicklung des Tempelhofer Feldes einzubeziehen.“

 

Die zuständigen Senatsverwaltungen sind in die Konzeptarbeiten eingebunden, das Gesamtkonzept liegt noch nicht vor. Regelmäßig wird der Öffentlichkeit über den Fortgang der Planungen berichtet. Dazu dienen u. a. Informationsveranstaltungen der Tempelhof Projekt GmbH, die im Auftrag des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, an der Gesamtentwicklung des Standortes arbeitet. Die Einbeziehung von Vertretern der anliegenden Bezirke obliegt der zuständigen Senatsverwaltung.

 

Es wird gebeten, den Antrag als erledigt zu betrachten.

 

   
    28.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.11 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, ein Konzept für eine Gedenkstätte im nordöstlichen Bereich des Flughafens Tempelhof (ehemaligen alten Flughafen) zu entwickeln bzw

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, ein Konzept für eine Gedenkstätte im nordöstlichen Bereich des Flughafens Tempelhof (ehemaligen alten Flughafen) zu entwickeln bzw. im Rahmen eines Wettbewerbes auszuschreiben.

 

Mit der Gedenkstätte sollen die Häftlinge des Konzentrationslagers Columbiahaus und die Zwangsarbeiter auf und um das Tempelhofer Feld geehrt werden.

 

Es besteht die historische Verantwortung mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Rüstungsproduktion und ihrer Folgen das Führen von Kriegen zu ächten. Die Gedenkstätte sollte deshalb nicht nur demonstrativen, sondern auch informativen Charakter haben.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.06.2010 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - vertagt
    Herr BV Kroll stellt in Absprache mit der Linken dar, dass zu einem inhaltsgleichen Antrag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 15

Herr BV Kroll stellt in Absprache mit der LINKEN dar, dass zu einem inhaltsgleichen Antrag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 15.06.2010 um 18:00 Uhr eine Anhörung im Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal stattfinden wird. Die Behandlung des Antrages wird bis September 2010 vertagt, um ggf. das Ergebnis dieser Anhörung einbeziehen zu können.

 

   
    07.09.2010 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 2 - vertagt
    Die Behandlung des Antrages wurde vertagt, um das Ergebnis einer Anhörung in der BVV Kreuzberg zum Thema abzuwarten

Die Behandlung des Antrages wurde vertagt, um das Ergebnis einer Anhörung in der BVV Kreuzberg zum Thema abzuwarten. Herr Kroll berichtet aus der Anhörung.

 

Problematisiert wurden insbesondere zwei Themenbereiche:

 

-       das Zwangsarbeiterlager für ortsansässige Zulieferfirmen der Rüstungsindustrie und

-       das Konzept des Senats, die Gebäude des Flughafens Tempelhof als historische Stätte zu erhalten und zu entwickeln unter Einbeziehung des Wunsches nach Errichtung einer angemessenen Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.

 

In der Diskussion wird deutlich, dass die Errichtung einer angemessenen Gedenkstätte oder eines Denkmals von allen Fraktionen begrüßt wird. Da das Gelände nicht auf Neuköllner Gebiet liegt, solle jedoch jeder Anschein einer Einmischung in die Belange anderer Bezirke vermieden werden, eine Neuformulierung als Unterstützung der betroffenen Bezirke gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung wird angeregt.

 

Die abschließende Beratung wird vertagt, der Antrag wird nach Beratung von der antragstellenden Fraktion ggf. in geänderter Fassung vorgelegt.

 

   
    01.02.2011 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr BV Posselt begründet den Antrag, dass insbesondere die Situation der Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus bisher zu wenig Beachtung finde z

Herr Posselt begründet den Antrag, dass insbesondere die Situation der Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus bisher zu wenig Beachtung finde z. B. in Gedenkorten.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey teilt mit, dass in den Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, die sich mit ähnlichen Anträgen beschäftigen, weiterhin kein Resultat erzielt worden sei.

 

Herr Koglin regt an, ein Gesamtkonzept für Gedenkorte in Neukölln zu erarbeiten. Herr Kroll legt einen Änderungsantrag vor, der in ähnlicher Art in der BVV Tempelhof-Schöneberg beschlossen wurde.

 

Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes ein Informations- und Gedenkort, u. a. in Erinnerung an das Konzentrationslager Columbia-Haus und die ehemaligen Zwangsarbeiterlager auf dem Tempelhofer Feld, geschaffen wird. Das 1994 von dem Bildhauer Georg Seibert geschaffene Columbia-Haus-Mahnmal soll dabei in den neu zu planenden Gedenkort integriert werden. Darüber hinaus sollen Vertreter der angrenzenden Bezirke in den Planungsprozess mit einbezogen werden.“

 

   
    23.02.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes ein Informations- und Gedenkort, u. a. in Erinnerung an das Konzentrationslager Columbia-Haus und die ehemaligen Zwangsarbeiterlager auf dem Tempelhofer Feld, geschaffen wird.

 

Das 1994 von dem Bildhauer Georg Seibert geschaffene Columbia-Haus-Mahnmal soll dabei in den neu zu planenden Gedenkort integriert werden.

 

Darüber hinaus sollen Vertreter der angrenzenden Bezirke in den Planungsprozess mit einbezogen werden.“

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei Gegenstimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.

   
    16.11.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 14.12  
Tempelhofer Feld  
1425/XVIII  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Konzept für den Schillerkiez  
Enthält Anlagen
0756/XVIII  
Ö 15.2  
Vermüllte Plätze in der Gropiusstadt - Bat-Yam-Platz und Lipschitzplatz  
Enthält Anlagen
1059/XVIII  
Ö 15.3  
Produktives Lernen in den Integrierten Sekundarschulen erhalten  
Enthält Anlagen
1261/XVIII  
Ö 15.4  
Handreichung Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1316/XVIII  
Ö 15.5  
Eingänge zum Tempelhofer Feld  
1353/XVIII  
Ö 15.6  
Überquerungshilfe am U-Bahnausgang Rudow  
1390/XVIII  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bebauungsplan XIV-287b vom 06.07.2007 ("Krugpfuhlsiedlung - Rambowstraße")  
Enthält Anlagen
0434/XVIII  
Ö 16.2  
Wohnungsbordelle eindämmen
Enthält Anlagen
0843/XVIII  
Ö 16.3  
Schulentwicklungsplan 2009-2014 und Fusion von Schulen  
Enthält Anlagen
1302/XVIII  
Ö 16.4  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1303/XVIII  
Ö 16.5  
Bushaltestelle für das Sportzentrum Neukölln  
Enthält Anlagen
1310/XVIII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen