Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zuschüsse zu Krankenversicherungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II („Hartz-IV-Empfängern“) künftig kostendeckend erfolgen.

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag Drucksache 1422/XVIII. Anschließend diskutieren die Anwesenden, ob der Antrag in der bestehenden Form zielführend ist.

                        Herr BzStR Büge berichtet, dass es sich bei dem Personenkreis um privat Krankenversicherte handelt, die während der Hilfebedürftigkeit ebenfalls lediglich einen Zuschuss zu ihren Versicherungsbeiträgen in Höhe von 126,05 Euro monatlich erhalten. Dieser Betrag deckt die Prämie für den privaten Krankenversicherungsschutz im Basistarif auch bei Verringerung auf die Hälfte in der Regel jedoch nicht ab. Daher entstehen Beitragsschulden. Während der Dauer der Hilfebedürftigkeit besteht für die versicherten Personen jedoch uneingeschränkter Krankenversicherungsschutz.

Herr BzStR Büge macht deutlich, dass dieses Verfahren vom Gesetzgeber derzeit so vorgesehen ist und entsprechenden Klagen regelmäßig nicht stattgegeben wurde. Derzeit steht eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes aus. Dieses Urteil bleibt abzuwarten. Denn wird im Ergebnis festgestellt, dass diese Vorgehensweise nicht rechtens ist, muss die entsprechende Vorschrift in jedem Fall geändert werden.

In diesem Zusammenhang weist Herr BzStR Büge darauf hin, dass es sich hierbei um eine bundesgesetzliche Regelung handelt und mithin die Zuständigkeit auf Bundesebene angesiedelt ist.

Frau Dr. Stelz stellt ihren Antrag zur weiteren Klärung zunächst zurück.