Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür
einzusetzen, dass das FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld zügig
weitergeführt wird. Davon unbenommen sollten die Einwände des Bezirkes gegen das
Columbiaquartier aufrecht erhalten bleiben.
24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.9 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld zügig weitergeführt wird
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld zügig weitergeführt wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.
13.04.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Biedermann berichtet, dass die Fraktion der Grünen Sorge hat, dass
der alte FNP-Plan mit der viel dichteren Bebauungsdichte erhalten bleibt und
der neue – gegen den zwar der Bezirk auch einige Einwändungen hatte
– nicht kommen wird
Herr Biedermann berichtet, dass die Fraktion der
Grünen Sorge hat, dass der alte FNP-Plan mit der viel dichteren Bebauungsdichte
erhalten bleibt und der neue – gegen den zwar der Bezirk auch einige
Einwändungen hatte – nicht kommen wird. Mit diesem Antrag soll das
Verfahren weiterverfolgt/ unterstützt werden. Der Antrag wird insoweit
geändert, dass der letzte Satz der Begründung noch Antragstext ist.
Herr Bezirksstadtrat Blesing sieht keine
Schwierigkeit, nochmals die Senatsverwaltung in der Angelegenheit
anzuschreiben.
Herr Posselt sah bis jetzt in der Dauer des
Verfahrens auch immer noch die Chance, die Neuköllner Interessen zum
Columbiaquartier zu berücksichtigen. Herr Eichholz sieht keine Notwendigkeit,
nochmals hierüber abzustimmen, da die Haltung des Bezirks zum FNP schon in
einem BVV-Beschluss dokumentiert ist.
Über den leicht geänderten Antrag wird abgestimmt.
Mit den Stimmen CDU, Linken und FDP (7 Stimmen) wird bei Befürwortung (5
Stimmen) durch die Grünen und der SPD der Antrag abgelehnt.
28.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung
des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
beim Senat dafür einzusetzen, dass das FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld
zügig weitergeführt wird. Davon unbenommen sollten die Einwände des Bezirkes
gegen das Columbiaquartier aufrecht erhalten bleiben.
Der
Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der CDU, FDP, LINKEN und eines fraktionslosen
Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und GRAUEN bei Enthaltung der
SPD zugestimmt.