Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Anfrage zum Trägerwechsel bei Kindertagestätten wurde sowohl der Juristin des Jugendamtes als auch dem Rechtsamt des Bezirks Neukölln zur Überprüfung vorgelegt. Beide Rechtsprüfungen kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Herauslösung einzelner Kindertagesstätten aus dem Eigenbetrieb.
Eine Übertragung einzelner Einrichtungen auf freie Träger aus wirtschaftlichen Gründen ist gleichwohl nicht ausgeschlossen. Das Bezirksamt Neukölln hat jedoch keine rechtliche Möglichkeit, die Übertragung von Einrichtungen direkt beim Eigenbetrieb durchzusetzen.
Eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestätigte die oben genannten Sachverhalte und verwies auf zwei mögliche Wege, die dem Jugendhilfeausschuss am 15. April 2010 vorgestellt wurden, wie eine Umfrage über einen Trägerwechsel erfolgen kann: Erstens kann der Aufsicht führende Bezirk den Eigenbetrieb bitten, eine solche Umfrage durchzuführen. Das zuständige Bezirksamt Treptow-Köpenick hat dies jedoch abgelehnt.
Eine zweite Möglichkeit bestand darin, dass der Verwaltungsrat den Kita-Eigenbetrieb SüdOst verpflichtet, eine Umfrage zu initiieren. Die in den Verwaltungsrat eingebrachte Beschlussvorlage wurde jedoch in der Sitzung am 29. Juni 2010 mehrheitlich abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass eine solche Umfrage unnötige Unruhe in den Eigenbetrieb bringen und den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung gefährden würde.
Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit, eine Umfrage über einen TrägerwechseI im Kita-Eigenbetrieb durchzuführen.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.1 - überwiesen
Das Bezirksamt möge prüfen, ob es bei Neuköllner Kindertagestätten
Interesse gibt, vom Eigenbetrieb in freie Trägerschaft zu wechseln
Das Bezirksamt möge prüfen, ob es
bei Neuköllner Kindertagestätten Interesse gibt, vom Eigenbetrieb in freie
Trägerschaft zu wechseln.
Der Überweisung des Antrages in den
Jugendhilfeausschuss wird einstimmig zugestimmt.
05.11.2009 - Jugendhilfeausschuss
Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Fr
Frau Finger verliest den
Antrag. Da sie von mehreren Mitarbeitern des Eigenbetriebes und Trägern
angesprochen wurde, stellt sei anheim, dass Frau Vonnekold bei den
Leitungskräften der Eigenbetriebe anfragt, ob Mitarbeiter möglicherweise zu
einem Träger überwechselnmöchten.
Frau Vonnekold merkt an, dass
es - sollte eine Anfrage durchgeführt werden – sinnvoller wäre nicht
gleich die Träger anzuschreiben, sondern erst die Kitas zu befragen. Dort
sollten dann aber nicht nur die Kita-Leiter sondern die komplette Belegschaft
sowie die Vertreter der Elternschaft angesprochen werden damit die Angelegenheit
mit allen Gremien diskutiert werden kann.
Sie ist der Meinung, dass die
Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern des Eigenbetriebes maßgeblich mit der
Besetzung des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers - Herrn Erfurt -
zusammenhing. Jetzt hat sie den Eindruck, dass sich das Verhältnis zwischen der
derzeitigen Geschäftsleitung gebessert hat.
Frau Finger gibt das Wort an
Frau Babeliowskydie sich zu dem Antrag äußert.
Frau Babeliowsky ist nicht
von der Abfrage begeistert. Sie ist der Meinung dass nach dem
„Neustart“ und den vielen Mühen innerhalb der Verwaltung nun
erstmal ein wenig Ruhe einkehren muss. Sie sieht gute Chancen, dass sich das
Klima langsam wieder verbessert. Eine solche Abfrage würde für eine Unruhe in
den Teams sorgen und die Qualität der Arbeit würde
darunter leiden.Der Eigenbetrieb
möchte die Chance bekommen,die Teams in den Kitas wieder aufzubauen. Vor allem
vor dem Hintergrund, dass eine Menge Gelder in die Qualitätsentwicklung
investiert wurde.
Kritisch sieht sie auch die
Abwanderung von Angestellten im Bezug auf die in den Kitas untergebrachten
Kinder. Sie würden wichtige Bezugspersonen verlieren, die ihnen auch Stabilität
geben.
Frau Ulbrich ergänzt dazu,
dass es schade wäre, wenn das derzeitige Personal nicht auch die Früchte der
jahrelangen harten Arbeit tragen könnte. Ihrer Meinung nach wäre es günstiger
eine solche Abfrage zu einem späteren Zeitpunkt zu machen, an dem sich die Lage
wieder stabilisiert hat.
Herr Lemming möchte gerne
wissen wie die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes SüdOst denn ist. Des
Weiteren erwidert er Frau Ulbrich, dass so eine Abfrage in seinen Augen immer
ungünstig zu sein scheint, weil immer
irgendetwas dagegen sprechen würde.
Herr Busch gibt auf die
Nachfrage der wirtschaftlichen Lage an, dass der Eigenbetrieb genug Ersparnisse
hat um in 2010 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu können. Dieses
würde in seinen Augen nur wenig Sinn machen, wenn dann frisch sanierte Kitas zu
einem Träger wechseln.
Herr Rühlmann möchte von Frau
Finger wissen, warum die Kitas überhaupt Überlegungen anstellen zu einem Träger
zu wechseln. Er fügt hinzu, dass auch er es sinnvoller fänd über den Antrag
noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.
Frau Finger gibt an, dass
sich die Mitarbeiter des Eigenbetriebes gegängelt fühlen und der Meinung sind,
dass die Träger beispielsweise in Anschaffungen flexibler und schneller sind.
Herr Wittke möchte wissen,
wann man denn klare Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes
bekommt. Frau Vonnekold weist darauf hin, dass das Betriebsergebnis im
Amtsblatt veröffentlicht wird.
Des Weiteren möchte Herr
Wittke wissen, wann Frau Babeliowsky eine solche Abfrage denn für günstig hält.
Frau Babeliowsky würde sich wünschen, dass in den nächsten 1-2 Jahren von einer
solchen Abfrage abgesehen wird. Auch sie fändees unfair wenn Kitas nach ihrer Sanierung zu Trägern
wechseln.
Frau Finger fragt
die Mitglieder ob der Wunsch besteht den Antrag zurückzustellen, oder ob über
den Antragabgestimmt werden soll.
Herr Wittke ist der Meinung
dass abgestimmt werden sollte, so dass der Eigenbetrieb eine Tendenz zum
angestrebten Wechsel der Mitarbeiter sieht und darauf reagieren kann. Dieser Meinung schließen sich andere an.
Frau Finger bittet sodann um
Abstimmung des Antrages. Dem Antrag wird mit 9 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und
einer Enthaltungzugestimmt.
Die Vorsitzende Frau Finger muss den
Ausschuss wegen eines Termins verlassen. Frau Schwarzer vertritt sie für den
Verlauf des Ausschusses.
15.04.2010 - Jugendhilfeausschuss
Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Vonnekold erklärt, dass das Eigenbetriebsgesetz ihr verbiete, direkt an die Mitarbeiterschaft der Kitas des Eigenbetriebs heranzutreten, um diese zu befragen, ob sie vom Eigenbetrieb in eine Kita in freier Trägerschaft wechseln möchten
Frau Vonnekold erklärt, dass das Eigenbetriebsgesetz ihr verbiete, direkt an die Mitarbeiterschaft der Kitas des Eigenbetriebs heranzutreten, um diese zu befragen, ob sie vom Eigenbetrieb in eine Kita in freier Trägerschaft wechseln möchten. Sie habe dies sowohl vom Spezialisten der Abteilung Jugend als auch von der Abteilungsjuristin prüfen lassen. Nach übereinstimmender Auskunft gebe es zwei Möglichkeiten eine solche Befragung zu initiieren.
Frau Vonnekold könnte den Aufsicht führenden Bezirk bitten, seinerseits den Eigenbetrieb zu bitten, diese Umfrage durchzuführen. Eine erste Anfrage, ob man dazu bereit sei, wurde abschlägig beschieden. Die zweite Möglichkeit bestehe darin, einen Beschluss im Verwaltungsrat herbeizuführen, eine solche Umfrage zu starten. Der Verwaltungsrat könne den Eigenbetrieb verpflichten, die Umfrage zu starten.
Frau Vonnekold erläutert die weitergehende Rechtslage: Der Eigenbetrieb kann sich aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, Kitas aus dem Eigenbetrieb zu lösen. Eine solche Entscheidung kann nicht von den Kitas herbeigeführt werden. Eine Befragung der Belegschaft betrachtet sie von daher als nicht zielführend. Selbst wenn die Kitas in freie Trägerschaft wechseln wollten, so fehle jede rechtliche Grundlage, um dieses umzusetzen.
Herr Wittke spricht sich dennoch dafür aus, den für die Mitarbeiter-Befragung erforderlichen Beschluss im Verwaltungsrat durch die BVV herbeizuführen. Es gehe darum, dem Eigenbetrieb Sicherheit in der Einschätzung der Stimmung in der Mitarbeiterschaft zu vermitteln.
Frau Finger erklärt, sie werde den Antrag mit der Beschlussempfehlung des JHA in die BVV einbringen. Frau Vonnekold wird dazu eine Vorlage zu Kenntnisnahme mit oben beschriebenen Inhalt abgeben.
Frau Kaiser, Personalratsvorsitzende des Eigenbetriebs, meldet sich zu Wort. Sie erklärt, dass bereits eine Umfrage unter den Kitas des Eigenbetriebs stattgefunden habe. Den Umfrageergebnissen zufolge möchte keine Kita in Freie Trägerschaft wechseln. Zudem stehe es jeder einzelnen Mitarbeiterin frei, zu einem Freien Träger zu wechseln. Für die in der Personalversammlung anwesenden 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebs sei es unverständlich, warum die Befragung stattfinden soll.
Frau Kaiser erklärt, der Eigenbetrieb sei auf einem guten Weg. Mit der neuen Geschäftsleitung, die seit einem dreiviertel Jahr wirke, gehe es aufwärts, die Zusammenarbeit habe sich verbessert. Sie bittet den JHA, den Beschluss zurückzunehmen.
Verschiedene Mitglieder des JHA erklären, eine Rücknahme des Beschlusses sei nicht möglich. Frau Finger wird das BVV-Büro bitten, den beschlossenen Antrag an die BVV weiterzuleiten.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt möge prüfen, ob es
bei Neuköllner Kindertagestätten Interesse gibt, vom Eigenbetrieb in freie
Trägerschaft zu wechseln.
Der
Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN und eines fraktionslosen
Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN zugestimmt.
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
