Tagesordnung - 12. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Der Ausschuss vertagt die Behandlung der DS auf Dez. 07. Bis dahin erfolgt eine Zuarbeit durch das BA.

Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Ausschuss bei einer Enthaltung dem Antrag zu und wird dies dem Haushaltsausschuss mitteilen.

Nach heftiger, teils kontroverser Debatte einigten sich die Ausschussmitglieder auf folgende Empfehlung an den federführenden Haushaltsausschuss:

Der Ausschuss bekräftigt die Notwendigkeit der Information zu den drei Punkten des Antrages. Er empfiehlt in allen Fachausschüssen Festlegungen zu treffen, in welchen Zeitabschnitten - zum Beispiel einmal je Quartal - im Bericht des Bezirksamtes durch den zuständigen Stadtrat konkret zum Finanzgeschehen in seinem Fachbereich informiert wird.

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, gegebenenfalls darüber hinaus gehende Formen der Information der BVV vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 10-0-0

Vertagt.

-         Der Inhalt der Drucksache wurde erörtert. Es handelt sich um Sparen im Bereich von jedem Ausschuss.

-         Herr Heinisch: Das Anliegen der SPD ist verständlich. BA soll Sparmaßnahmen ergreifen z.B. im Bereich Gleichstellungsausschuss bei Bordsteinabsenkungen nicht die BVV zuerst, sondern der Ausschuss muss sich damit beschäftigen, welche Sparmaßnahmen ergriffen werden können.

            Schwerpunkte sollen regelmäßig in Ausschüssen erörtert werden.

Herr Tietze schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das BA wird ersucht,

1. Die Ausschüsse in der BVV umfassend und transparent über bereits erkennbare Haushaltsrisiken im Hinblick auf die  folgenden Haushaltsjahre zu informieren.

2. Gemeinsam mit den Fachausschüssen zu prüfen, welche Maßnahmen das Bezirksamtes ergreifen soll, damit nicht auch die Haushaltsjahre ab 2010 mit Negativvorträgen im Haushaltsplan begonnen werden müssen.

3. Die Fachausschüsse regelmäßig (vierteljährlich) darüber zu informieren, ob die ergriffenen Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten oder ggf. wo nachgesteuert werden muss.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen

Hr. Geisel: BA hat in seiner Klausur über Haushalt beraten, für 2008 ist Vorsorge getroffen, Defizit aus 2007 in Höhe von 4 Mio € ist in 2009 bereits eingestellt.

Hr. Fischer: BA soll regelmäßig berichten.

Abstimmung: 6 / 4 / 0, die DS wird der BVV zur Zustimmung empfohlen.

Herr Nünthel empfahl, die Quartalsberichterstattung des Bezirksamtes stärker zur

Darstellung der Haushaltrisiken zu nutzen, aber auch zur Kenntnis zu nehmen,                

dabei sollten vor allem Strategien gegen Risiken dargestellt werden.

Festlegung: Beschlussfassung während Dezembertagung, bis dahin sollen Vorschläge

                    eingebracht werden.

Einstimmig wurde eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss gerichtet.

Siehe Anhang!

1.      Der Ausschuss beschließt einstimmig den „Änderungsvorschlag zur DS/0531/VI“ – siehe Anlage –

2.       Der Ausschuss beschließt einstimmig den „Vorschlag Haushaltsrisiken darstellen“ – siehe Anlage -

Vertagt.

Die Vertreter der SPD- Fraktion verteilen einen Textvorschlag an den Haushaltsausschuss. Der Vorschlag wurde diskutiert und zwei Veränderungen vorgeschlagen:
Der KA stimmt dem Vorschlag im Prinzip zu. Er schlagt vor, die Berichterstattung des BA in den Quartalsbericht als gesonderten Punkt einzuordnen, die Formulierung umfassend zu verändern und auf Risiken und die beabsichtigten Gegenmaßnahmen zu konzentrieren. Diese Veränderungen finden auch die Zustimmung der Vertreter der SPD.
Abstimmung: einstimmig ( Text: J. Hofmann)

Zuarbeiten der Ausschüsse liegen vor, Diskussion, Ausschussvorsitzender, Herr Becker hat Textvorschlag erarbeitet, Text nimmt die Vorschläge der Fachausschüsse auf.

Textvorschlag

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      der BVV vierteljährlich in einer umfassenden und transparenten Darstellung der aktuellen Haushaltssituation abteilungsbezogen sowohl die Risiken als auch die ergriffenen bzw. vorgesehenen Gegenmaßnahmen darzustellen.

2.      ebenso die Fachausschüsse regelmäßig, in der Regel vierteljährig, umfassend über erkennbare Haushaltsrisiken bei den ihnen zugeordneten  Abteilungen zu informieren und mit ihnen die vorgesehene Gegensteuerung zu beraten.

                       Die Darstellung der Haushaltslage wird Teil des Bezirksquartalsbericht.

BzBmin Frau Emmrich 1 Woche vor der BVV der Bericht.

Debatte muss ermöglicht werden im Plenarsaal, alle in der BVV die Möglichkeit sich zu äußern.

Textvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 11/0/0         11 Stimmberechtigte 

Entsprechende Beschlussempfehlung wird eingereicht.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. der BVV vierteljährig in einer umfassenden und transparenten Darstellung der aktuellen Haushaltssituation abteilungsbezogen sowohl die Risiken als auch die ergriffenen bzw. vorgesehenen Gegenmaßnahmen darzulegen,
2. ebenso die Fachausschüsse regelmäßig, in der Regel vierteljährig, umfassend über erkennbare Haushaltsrisiken bei den ihnen zugeordneten Abteilungen zu informieren und mit ihnen die vorgesehene Gegensteuerung zu beraten.