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Drucksache - DS/0552/VI
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Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
12.10.2007
Bezirksbürgermeisterin Bericht des Bezirksamtes für das 3. Quartal
2007 Abteilung Personal und Finanzen Bezirksbürgermeisterin BürgerhaushaltStadtteilkonferenzen Zwischen dem 3. September und dem 8. Oktober 2007 haben die13 Stadtteilkonferenzen für den Bürgerhaushalt 2009 stattgefunden. An den Konferenzen haben insgesamt 786 Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger, darunter ca. 25 Kinder, teilgenommen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Teilnehmerzahl damit um rd. 60 % gestiegen. Teilnehmer/innen
Anders als in den Vorjahren haben die Bürgerinnen und Bürger stadtteil- und wohnumfeldbezogen in thematisch besetzten Arbeitsgruppen ausführlich diskutiert und 318 Vorschläge für den Bürgerhaushalt bzw. für die Entwicklung des Stadtteils erarbeitet. 130 Vorschläge wurden durch die Teilnehmer/innen priorisiert.
Online-Partizipation im Internet Parallel zu den Stadtteilkonferenzen konnten die Bürgerinnen und Bürger im Internetportal unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de Vorschläge einbringen und diskutieren. Innerhalb dieser 5 Wochen gab es 68.000 Zugriffe auf die Seiten des Portals, 1.842 Teilnehmer/innen haben sich registriert, davon waren 1.444 vorschlags- und abstimmungsberechtigt. 322 Lichtenberger/innen haben sich neu angemeldet. Insgesamt wurden 60 Vorschläge eingereicht und diskutiert, 405 Teilnehmer/innen haben sich aktiv an der Abstimmung beteiligt. Weiteres Verfahren Die
140 priorisierten Vorschläge werden am 3. November 2007 von den gewählten
Mitgliedern des Redaktionsteams bewertet und ggf. zusammengefasst. Danach
erfolgt das Votierungsverfahren im Internet, durch schriftliche
Haushaltsbefragungen und abschließend in der Bürgerversammlung am 8. Dezember
2007. Medienrundfahrt durch Lichtenberg Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich hat am 25. September Vertreter von hauptstädtischen Medien zu einer Bustour "Lichtenberg-Reise" eingeladen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Bezirksamtes informierte sie über Wirtschaft, Stadtentwicklung, Kultur und Freizeit im nördlichen Teil des Bezirks. Die Route führte vom Rathaus über die Landsberger Allee bis nach Falkenberg und über die Großsiedlung und das Altbaugebiet von Hohenschönhausen zurück zum Theater an der Parkaue. Stopps mit interessanten Gesprächspartnern wurden an der Dorfkate Falkenberg, am Mies van der Rohe Haus, im Sportforum Hohenschönhausen, dem Olympiastützpunkt und im Theater an der Parkaue eingelegt. Die Pressemappe fasst die Route in Wort und Bild zusammen. An der Vorbereitung der Medien-Rundfahrt waren PR-Fachleute von Unternehmen und Vereinen beteiligt, die sich im Rahmen ihrer Beteiligung an der "Image-Runde" der Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Bezirksamt das Ziel gesetzt haben, auf Lichtenbergs Stärken aufmerksam zu machen. Eine zweite Lichtenberg-Reise, dann durch den Süden des Bezirks, wird für das Frühjahr 2008 vorbereitet. Personal, Finanzservice Bereich
Personal Zum 1. September 2007 wurden insgesamt 23 junge Menschen für eine Ausbildung in folgenden Berufszweigen eingestellt:
4 Auszubildende haben einen
Migrationshintergrund, das entspricht einer Quote von 17,5 %.
Im August 2007 haben 13 Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, davon wurden 9 in befristete und eine in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beim Bezirksamt Lichtenberg übernommen. Im III. Quartal 2007 haben 18 Mitarbeiter/innen ihr Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis beendet. Bereich
Finanzen Einnahmen E 3
Die Einnahmen E 3 (Gebühren und Beträge) haben Einfluss auf das Jahresergebnis.
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ursprüngliche Vorgabe E3 in Höhe von 14.741,0 T€ abzgl. der Mieteinnahmen
in Höhe von 2.470,4 T€, die jetzt E1 geworden sind Per September liegen die Ist-Einnahmen nahezu im Zeitsoll. Die neueste Prognose lässt vorsichtig vermuten, dass die Einnahmevorgabe erreicht werden könnte. Ausgaben
Die fremdfinanzierten Personalausgaben und die Personalausgaben außerhalb der Zuweisung sind aus entsprechenden Einnahmen bei E 1 auszugleichen. Im Ausgabenfeld A10 ist der Fehlbetrag aus 2005 in Höhe von 4,1 Mio. € bereits vollständig im Ist verbucht. Beim A-Teil werden beim LuV SchulSport in A08 für die Bewirtschaftungsausgaben ca. 1,3 Mio. € mehr ausgegeben als geplant. Als Ausgleich dafür wurden weitere Personalausgaben in Höhe von 644 T€ gesperrt. Darüber hinaus hat die SenFin bereits angekündigt, die Mehrkosten für Bewirtschaftung wegen gestiegener Preise in Höhe von 500 T€ im Rahmen der Basiskorrektur ausgleichen zu wollen. Die Hochrechnung weist einen Mehrbedarf beim Z-Teil in Höhe von 16,1 Mio. € aus. Beim Z-Teil wird davon ausgegangen, dass die Mehraufwendungen vom Senat basiskorrigiert werden. Die einmaligen Beihilfen nach BSHG erfahren keinen Ausgleich und für den Bereich „Z-Rest“ behält sich SenFin Sonderregelungen vor. Der T-Teil birgt folgendes Haushaltsrisiko: Die gegenüber der Zuweisung getätigten Mehrausgaben für freiwillige soziale Leistungen werden nicht basiskorrigiert und müssen vom Bezirk selbst ausgeglichen werden. Zwischen den zugewiesenen Mitteln und dem V-Ist besteht ein Defizit in Höhe von 2,0 Mio. €. Das Defizit erhöht sich durch die Entscheidung die freien Träger Jugend auch im IV. Quartal 2007 zu fördern um weitere 290 T€. Der Ansatz im Ergänzungsplan wird nach gegenwärtigem Kenntnisstand um 1.500 T€ überschritten. Ursächlich dafür sind insbesondere die Ausgaben für die Förderung freier Träger im Bereich Jugend (+400T€), PAZI-Projekte (+400 T€) sowie die Ausgaben für die kommunale Beschäftigungsförderung und Stadtteilarbeit (700 T€). Bei den Hilfen zur Erziehung ist nach der 75%igen Abfederung mit einem Defizit zum Ansatz in Höhe von 1.747,3 T€ zu rechnen. Im Rahmen der Budget-Neuberechnung 2007 im Mai 2006 hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Zuweisung für die Hilfen zur Erziehung um 1,3 Mio. € erhöht, was sich nach Buchung des Ergänzungsplanes im verfügbaren Soll auswirkt. Trotz der Erhöhung des verfügbaren Solls im Rahmen des Ergänzungsplanes ist bei einer linearen Hochrechnung zum Jahresende jetzt schon abzusehen, dass erneut ein Mehrbedarf entstehen wird. Mit Schreiben – II D – vom 16. Juli 2007 teilt uns die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass die Basiskorrektur 2007 bei den HzE analog der Basiskorrektur 2006 vorgenommen wird – damit in Höhe von 75% der Mehrausgaben zur Zuweisung. Ansatz 22.426,9 T€ Zuweisung 2007 23.475,0 T€ V-Ist 26.271,6 T€ Differenz (Zuweisung – V-Ist) 2.796,6 T€ Abfederung 75% 2.097,4 T€ derzeitiger Fehlbetrag
1.747,3 T€ (Ansatz –
Basiskorrektur) haushaltswirtschaftliche
Maßnahmen Der beschlossene Ergänzungsplan 2007 weist bei Kapitel 59 50 eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 3.867 T€ aus. Zur Auflösung der pauschalen Minderausgabe und zur Vermeidung von Haushaltsüberschreitungen wurden bereits im März 2007 haushaltswirtschaftliche Maßnahmen angeordnet und titelkonkrete Verfügungsbeschränkungen veranlasst. Aufgrund aktueller Prognosen zeichnet sich für 2007 ein Haushaltsdefizit von mind. 4 Millionen Euro ab. Daher hat das Bezirksamt am 28.08.2007 weitere haushaltswirtschaftliche Maßnahmen beschlossen, insbesondere Ausgabensperre für alle alle beeinflussbaren Haushaltstitel sowie eine Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre. Zusammenfassend ist auch per September ungeachtet der Verfügungsbeschränkungen von einer Haushaltsüberschreitung von mind. 4 Mio € auszugehen. Dabei ist die angekündigte Abfederung für HzE bereits berücksichtigt. Steuerungsdienst
Finanz- und Kostencontrolling
Im III. Quartal 2007 erfolgte die Einführung der Module DOGRO Navigator und DOGRO Passwortmanager, die das bisherige Anmeldeverfahren für ProFISKAL (Login-Tool) ablösten. Mit der Einführung dieser Module wurde das Anmeldeverfahren für ProFISKAL für die Anwender wesentlich vereinfacht. Gleichzeitig wurden der Anwendungssystembetreuung ProFISKAL Aufgaben (das Passwortmanagement) übertragen, die bisher durch das IT DZ Berlin erledigt wurden. Dies führte und führt auch künftig zu einer Aufgabenerweiterung der Anwendungssystembetreuer „Neues Berichtswesen“, da die Vergabe von Startpassworten für ca. 500 Nutzer zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben durchzuführen ist. Dazu gehört auch Gewährleistung des Zuganges zum Verfahren für Nutzer, die sich durch falsche Passworteingaben selbst gesperrt haben. Bisher konnte eine schnelle Unterstützung der Nutzer gewährleistet werden. Insgesamt bringt das neue Verfahren zur Passwortvergabe eine Beschleunigung von Abläufen für die Nutzer/innen. Auch der alljährliche Halbjahresabschluss der KLR war im Juli zu realisieren. Durch die Implementierung des neuen Jugendberichtswesens war dieser Halbjahresabschluss von besonderer Bedeutung. Er war der Testlauf für die vom Steuerungsdienst zugesagte Terminkette zur Bereitstellung der Daten. Diese Zusage konnte mehr als eingehalten werden. Zukünftig wird dieses Berichtswesen auch auf andere Transferbereiche (Soziales) ausgedehnt. Ein sehr wichtiges Themenfeld ist dabei das Frühwarnsystem. Dieses bereits angewendete Verfahren beinhaltet u.a. die Hochrechnung von Probebudgets, wird jedoch zukünftig auch mit den Planmengen verknüpft, um so noch schneller Entwicklungstendenzen zu erkennen und zu interpretieren. Auch die unterjährige Kontrolle der Datenqualität wird in den nächsten Monaten stärker an Bedeutung gewinnen. Die Mitwirkung an der Erarbeitung der Unterlagen für den Bürgerhaushalt war ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zeitraum. Stichwort Regionalisierung von Budgets sowie die in der AG Planungsvernetzung aufgeworfene Frage nach Möglichkeiten zur Darstellung von Zuwendungen, aufgeteilt entsprechend der Lichtenberger Stadtteile. An diesem Themenbereich wird zurzeit sehr intensiv gearbeitet. Koordinierung
Gemeinwesenentwicklung Der Kiezatlas Lichtenberg hat nun ca. 450 Einträge. Über die Internetseite können sich Bürgerinnen und Bürger, über die Planungsräume sowie über die Stadtteilporträts mit Ihren Anlagen, informieren. Erweitert wurde der Kiezatlas Lichtenberg um die Angebote im Umweltbereich. Im November ist eine Umfrage zu den bisher gemachten Erfahrungen mit diesem Angebot geplant. Die vom Bezirksamt eingesetzte Projektgruppe wird im 4. Quartal ein Konzept für eine Datenbank vorlegen, die es ermöglicht, die bisherigen Anlagen der Stadtteilporträts aktuell und zeitnah fortzuschreiben. Begonnen wird mit den Einwohnerdaten. Ein weiter Schwerpunkt in diesem Quartal war die Unterstützung der Stadtteilkonferenzen im Rahmen des Bürgerhaushaltes und der Gemeinwesenentwicklung. Stadtteilmanagement Allgemeines
Die Arbeit des 3. Quartals war dominiert von den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen sowie der Durchführung der 13 Stadtteilkonferenzen. Dabei kam es darauf an, insbesondere den Akteuren vor Ort, die mittel- und langfristige Umsetzung der bezirklichen Leitziele - mittels des neuen Konzeptes der Stadtteilkonferenzen aus den Bausteinen Bürgerhaushalt, Stadtteilporträt und Gemeinwesenentwicklung und der Nutzung des Instrumentes Bürgerhaushalt - zu vermitteln. In der Vorbereitungsphase auf lokaler Ebene wurde festgestellt, dass das Instrument Bürgerhaushalt nur dann eine qualitativ bessere Umsetzung finden kann, wenn es – insbesondere durch die Soziokulturellen Zentren -, als eine Priorität in der Stadtteilarbeit bewertet wird. Hier ist ein sehr differenziertes Herangehen der Träger deutlich geworden. Für den zukünftigen Prozess im Bürgerhaushalt wird es eine wichtige Aufgabe sein, Beteiligungsmethoden einzusetzen, die eine stärkere Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien gewährleisten. In die Überarbeitung der integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte ist das Stadtteilmanagement durch die Mitarbeit in den Steuerungsrunden eingebunden, wo aus der aktuellen Lage im Stadtteil Hinweise zur bedarfsgerechten Gemeinwesenentwicklung eingebracht werden konnten. Dazu einberufene Bürgerversammlungen wurden in Hohenschönhausen-Nord vorbereitet und im Fennpfuhl unterstützt. Im Rahmen der Geschäftsführung der Gebietsbeiräte Stadtumbau-Ost unterstützte und organisierte das Stadtteilmanagement verschiedene Bürgerveranstaltungen mit den zuständigen Ämtern und Planern: Zwei zum Quartierspark Neubrandenburger Straße in Hohenschönhausen Nord und jeweils eine zum Schwarzen Weg Richtung S-Bhf. Nöldnerplatz und zum 3. Bauabschnitt der Dathepromenade. Der Vorschlag des Gebietsbeirates Friedrichsfelde, bei der zukünftigen Planung der Angebote auf öffentlichen Spiel- und Freiflächen den Bedarf Älterer (Vorbild Preussenpark) zu berücksichtigen, wurde von den Planern mit großem Interesse aufgegriffen. Das Stadtteilmanagement engagierte bzw. engagiert sich aktiv in den Gremien gegen Rechtsextremismus, für mehr Toleranz, Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement, z.B. in der AG „Umsetzung Aktionsplan für Demokratie und Toleranz“, dem Begleitausschuss „Jugend für Vielfalt“, der Jury „Gesicht zeigen“ und in der AG „Gegen Rechtsextremismus in Karlhorst. Im Rahmen dieser Gremien wurden und werden zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Aktionen zu vielfältigen Themen mitgeplant und vorbereitet, u.a. das Fest „Wir im Kiez“ am Münsterlandplatz mit vietnamesischen Gewerbetreibenden und eine Säuberungsaktion von rechtsextremistischer Propaganda entlang der Treskowallee. Im 3. Quartal fanden in den Stadtteilen zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen das Stadtteilmanagement konzeptionell und organisatorisch unterstützend - insbesondere bei den bezirklichen Genehmigungsverfahren - mitwirkte: Ziel der Kiezspaziergänge in diesem Quartal waren Friedrichsfelde-Süd, Hohenschönhausen- Süd und Karlshorst: Die beim Spaziergang geäußerten Hinweise und Bürgeranliegen wurden umgehend an die zuständigen Ämter und Einrichtungen weitergeleitet und teilweise bereits in die Planung (z.B. Bänke in der Mellenseestraße, Bürgerbeteiligungsforen) einbezogen. Auch die BVG überprüfte umgehend die Frequentierung einer Buslinie. Schwerpunkte in Karlshorst waren am 08.09.2007: Die weitere Nutzung des Theaters Karlshorst, Verkehrslärm in der Wandlitzstraße und deren allgemeiner Zustand, Verkehrsanbindung der Ehrlichstraße (Tram) an das Zentrum von Karlshorst. In Zusammenarbeit zwischen SKZ, der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Stadtteilmanagement wird eine Veranstaltung zum Thema "Leben mit und ohne Handicap in Karlshorst" vorbereitet und im I. Quartal 2008 durchgeführt. Dem Autor der „Stadtteilserie“ in den Lichtenberger Rathausnachrichten stehen die Stadtteilmanagerinnen als Fachfrauen beratend und unterstützend zur Seite. Hohenschönhausen-Nord
Für die geplante Konferenz zum Thema „Kultur in Plattenbausiedlungen“ entwickelte der Runde Tisch Kultur Hohenschönhausen eine abgestimmte Konzeption. Außerdem konnte die Humboldt-Universität für eine wissenschaftliche Partnerschaft gewonnen werden. Lichtenberg-Nord Das Begleitgremium zum Umzug der JVA Düppel in die M.-Brunnow-Str. 4 konnte feststellen, dass aus der Anwohnerschaft bisher keine Hinweise und Beschwerden eingegangen sind. Die Vertreter der SenJust informierten darüber, dass am 08.10.2007 die ersten Gefangenen in das Gebäude Max-Brunnow-Str. 4 einziehen werden. Ein Tag der offenen Tür, verbunden mit einem Adventsmarkt, wurde für den 30.11.2007 festgelegt. Lichtenberg Mitte
Die AG Nöldnerplatz, die aufgrund der Probleme um die Ansammlung auffälliger, trinkbereiter und lärmender Jugendlicher einberufen wurde und vom Jugendamt geleitet wird, erwies sich als gutes und unbürokratisches Instrument, die erforderlichen Fachbereiche wie Jugendamt, Sozialarbeiter vor Ort (JFE, Streetworker), Polizei, Anwohnervertretung und Stadtteilmanagement zur umgehenden Entwicklung von Lösungsstrategien einzuberufen. Die Erfahrungen sollen für die weitere Arbeit genutzt und qualifiziert werden.
Wegen des Eigentümerwechsels des sog. Tierparkbogens und dessen Sanierungsabsichten wurde zur Erhaltung des Projektes der Bewohner (Spielplatz) ein Gespräch zwischen dem zuständigen Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit , dem Fachamt, der Projektleiterin und der neuen Wohnungsverwaltung organisiert. Lichtenberg
Süd Am 02.07.2007 tagte zum 1. Mal der „Runde Tisch“ zum Thema: Neubau eines Heizkraftwerkes an der Rummelsburger Bucht. Mitinitiator war das Stadtteilmanagement. Weitere Treffen und Aktionen sind für das IV. Quartal 2007 geplant. Beauftragte
für Menschen mit Behinderung Der Verein „Ausblick e. V.“, Zum Hechtgraben 1 hat am 04.07.2007 – dem Tag der offenen Tür des Freizeitklubs für Jugendliche mit Behinderung – das Signet „Berlin barrierefrei“ erhalten. Weiterhin konnten ebenfalls die LOWTEC gGmbH, eine Begegnungsstätte für Blinde und Sehbehinderte, die Begegnungsstätte Bürgerinitiative ausländische Mitbürger/innen e. V. sowie die CENTRAL APOTHEKE in Alt-Friedrichsfelde 90/91 mit dem Signet ausgezeichnet werden. Erwähnenswert ist, dass die Inhaberin der Apotheke durch umfangreiche bauliche Veränderungen einen barrierefreien Zutritt in das Haus geschaffen hat. Die Erfüllung der Kriterien für die Vergabe wurde in den Einrichtungen im Vorfeld kontrolliert. Im Bezirk wurden bisher vierundvierzig Signets vergeben. In Kooperation mit der BVG wurde ein weiterer Schnupperkurs des Mobilitätstrainings für den 8. September in der Falkenberger Chaussee im Rahmen des Kiezfestes „Mittendrin“ in Hohenschönhausen organisiert. Mit dieser gemeinsamen Aktion wird mobilitätseingeschränkten Fahrgästen Mut gemacht, die vielfältigen Angebote des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und insbesondere in Lichtenberg zu nutzen. Bei dem Kurs werden nötige Informationen gegeben, es besteht die Möglichkeit, das Ein- und Aussteigen mit dem Rollstuhl zu probieren und die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Mitglieder des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderung nehmen an den traditionellen Kiezspaziergängen der Bezirksbürgermeisterin teil, um Verstöße und Probleme der Barrierefreiheit für Menschen mit und ohne Behinderung im Bezirk vor Ort aus der Bevölkerung aufzugreifen, um im Zusammenwirken mit der Beauftragten und der Bezirksverwaltung Abhilfe bzw. eine befriedigende Lösung zu finden. Auf Vorschlag der Mitglieder des Bezirksbeirates wurden · Herr Weihs (Ausblick e. V.) als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss · Herr Gabbert (Eltern helfen Eltern e. V.) als Mitglied und Frau Littwin (Berliner Behindertenzeitung) als Vertreterin im Verkehrsbeirat · sowie Frau Kellermann (UnerHÖRt e. V.) als Mitglied in der Jury „Toleranz und Zivilcourage“ berufen, um in den jeweiligen Gremien als Interessenvertreter/in für Menschen mit Behinderung mitzuwirken. Den 6. Verstößebericht gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen 2006/2007 für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der keine konkreten Hinweise für Lichtenberg enthielt, wurde mit den Fallmanager/innen im Fachbereich Hilfen zur Pflege und Eingliederung für behinderte Menschen und dem JobCenter ausgewertet. In der September-Sitzung des Beirates haben die Mitglieder erneut bekräftigt, dass beginnend mit der Bedarfsplanung für das Bauvorhaben als auch bei der Festlegung des Personalschlüssels der sonderpädagogischen Ausstattung der Bezirksbeirat in den Prozess des Vorhabens Zusammenlegung der Sonderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ einbezogen und in entsprechender Form informiert wird, damit seine Einflussnahme möglich wird. Im Zusammenhang mit dem Neubau von vier Wohnhäusern am CAMPUS, Erich-Müller-Str. 1, 3, 5 und 16 (Projekt Wohnen am Rummelsburger See) wurden mit der Projektentwicklungs-GmbH Keller & Pudritz Plauborg detaillierte Gespräche zur Realisierung von behindertenfreundlichen Wohnungen geführt. Die entsprechenden Anregungen und Hinweise werden bei der Planungs- und Baudurchführung beachtet, so dass in dem Projekt dreißig Wohnungen überwiegend die Bedingungen des § 51 (1) BauO Bln erfüllen. Integrationsbeauftragte Die Arbeit im Lenkungsgremium „Integration“ wurde fortgesetzt. Berichtet wurde über den Fortgang der Projekte in den beteiligten Bereichen. Weiterhin wurden Festlegungen zur Vorbereitung der Bilanztagung Integration am 26.09.07 getroffen: Präsentationen von Ges, Jug, Kulturamt, Musikschule, Migrantenrat und Vereinigung der Vietnamesen e. V. sowie Einschätzung der Sensibilisierungskurse zur interkulturellen Öffnung. Ergänzung des „Lichtenberger Maßnahmeplans Integration“ mit den Zuarbeiten „Realisierung“ in Vorbereitung auf die Tagung. Die Bilanztagung fand mit über 50 Teilnehmern/-innen statt. Die Beiträge aus den verschiedenen Ämtern fanden großes Interesse. Im Berichtszeitraum behandelte der Migrantenrat folgende Themen: Juli: Vorbereitung der Präsentation des MR für die Bilanztagung, Bericht der AG Vietnam, Vorbereitung der interkulturellen Wochen, Auswertung des Berliner Integrationsgipfels und Vorstellung der Indikatorensammlung. September: Die Leiterin des JobCenters Lichtenberg sprach über die Arbeit des Centers mit Migranten/-innen und beantwortete zahlreiche Fragen der sehr gut besuchten öffentlichen Sitzung (etwa 50 Teilnehmer/-innen). Die Leitung der AG Vietnam
sowie die Mitarbeit in der AG Maßnahmeplan des Weitere Mitarbeit erfolgte in der AG zur Vorbereitung und Durchführung der 17. Interkul-turellen Wochen in Lichtenberg von Mitte September bis Ende Oktober 2007. Erstellen der Flyer und Pressemitteilungen, Weiterführung der Ausstellung „Weltreligionen – Weltfrieden – Weltethos“ in der Anton-Saefkow-Bibliothek, Mitorganisierung von zwei Veranstaltungen für Migranten/-innen zur Werbung für die Teilnahme am Bürgerhaushalt. Im Berichtszeitraum wurde die Gesprächsreihe über Migration und Integration in Lichtenberg in verschiedenen Einrichtungen und soziokulturellen Zentren weitergeführt (Beispiele: Volkssolidarität Lichtenberg, Vortrag und Gespräch für die Leiter/-innen der Bibliotheken). Weiterführung der Mitarbeit in der AG zur Fortschreibung des Bezirklichen Seniorenkonzepts bei Soz und Koordinierung der Zusammenarbeit von Experten im Migrantenrat und im AK Aussiedler. Mitarbeit am Fragenkatalog für Experteninterviews (Bedarfsanalyse) und Durchführung der Interviews. Erstellt wurden Zuarbeiten/Stellungnahmen zur Fortschreibung des Maßnahmeplans Integration mit dem Stand der Umsetzung der Maßnahmen, s. o., Mitarbeit in der AG „Bezirkliches Leitbild“, Zuarbeit zum Leitziel; Teilnahme an Stadtteilkonferenzen und AG. Teilnahme an Fachkonferenzen zu Migration und Integration, z. B. Konferenz der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zur Altenhilfe, der AG Ausbildung, Konferenz zur Sprachförderung im Roten Rathaus, Besuch und Gespräche im Asia Pacific Center Marzahner Straße, Tagung der Landeskommission gegen Gewalt, Verleihung des Integrationspreises 2007, Beteiligung an der Ausschreibung des Deutschen Vorlesepreises 2007 der Stiftung Lesen. Es wurden Veranstaltungen organisiert bzw. organisatorisch unterstützt, wie z. B. Lesungen in Grundschulen. Die Beratungstätigkeit zu sozialen und aufenthaltsrechtlichen Fragen, Härtefällen, die Bearbeitung von Bürgeranliegen und Stellungnahmen zu Projekten sowie die Zusammenarbeit mit Vereinen und soziokulturellen Zentren u. a. wurden fortgesetzt. Europabeauftragter Erkennung, Initiierung u. Förderung interessanter Projektideen Erarbeitung
der Bedingungen sowie einer Broschüre für ein Follow-up Projekt ConAct III
Europe in 2009 im Rahmen des EU-Programms Leonardo da Vinci; Kontaktaufnahme
mit Malaga (Spanien) und Bozen (Italien) sowie der Gewinung weiterer
Projektpartner; Kontaktaufnahme mit der Spanischen Botschaft und dem
Italienischen Kulturinstitut in Berlin Prüfung
der Beteiligung an einer Verbundausbildung Berlin/Lublin (Polen) für Handwerker
und Information weiterer Akteure Neukonzeption
der Internetseite des EuropaBeauftragten im Rahmen der Überarbeitung des
bezirklichen Internetauftritts Zusammenarbeit mit EU-relevanten Akteuren Kontaktaufnahme
mit der Spanischen Botschaft und dem Italienischen Kulturinstitut in Berlin im
Zusammenhang mit dem Follow-up Projekt ConAct III Kontaktaufnahme
mit einem Betreuer von Bildungsprojekten beim Cornelsen Schulbuchverlag Bildung eines tragfähigen, ressortübergreifenden EU-Netzwerkes Treffen
der bezirklichen EU-Beauftragten zum Informationsaustausch Besuch
des 3. Wirtschaftspartnertages Unterstützung bei der Entwicklung und Beantragung von Projekten Förderung
der Zusammenarbeit der Multiple Child Birth Support Foundation (Nigeria) mit
dem Partnerbezirk in Maputo. Die Stiftung ünterstützt Familien mit
Mehrlingsgeburten, besonders in ländlichen Gebieten. Fristgemäße
Fertigstellung des Europaberichtes und Veröffentlichung auf
http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/bericht/balicht.html Abteilung Wirtschaft und Immobilien Ordnungs- und Wirtschaftsamt
(Ordnungsamt)
Gewerbeentwicklung
Der seit dem Jahr 2003 stetig anhaltende positive Trend zur Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit setzte sich unvermindert fort. So standen 2.344 Gewerbeanmeldungen nur 1.742 Gewerbeabmeldungen gegenüber, so das bereits zum Ende des 3.Quartals 2007 mit 602 bestandswirksamen Gründungen, ein höherer Zuwachs erreicht wurde als jeweils in den Jahren 2005 und 2006 im gesamten Jahr. Die Zahl der in Lichtenberg registrierten Gewerbetreibenden hat sich seit Beginn des Jahres 2007 von 15.846 auf 16.466 erhöht.
Der seit Ende 2002 anhaltende positive Trend ist zu 45,64 % auf den Gründungsboom ausländischer Gewerbetreibender zurückzuführen. Gegenüber 2002 hat sich deren Bestand um 157 % erhöht. Die Hauptgruppe bilden hier nach wie vor Gewerbetreibende polnischer Staatsangehörigkeit. Diese stellen mit 787 angemeldeten Betrieben einen Anteil von 4,8 % am Gesamtbestand der Gewerbebetriebe und 40 % aller ausländischen Gewerbetreibenden. Mit Abstand folgen: Gewerbetreibende Ant. Gew. ges. Ant. Gew. Ausl. Vietnam 384 2,3 % 19,6 % Türkei 233 1,4 % 11,9 % Russland 84 0,5 % 4,3 % China 76 0,5 % 3,9 % Die Branchenstruktur entwickelte sich bis zum III. Quartal 2007 wie folgt: Handel + 40 ges.: 3.632 Handwerk + 148 2.919 Dienstleistungen + 414 9.790 Industrie 0 125 Ordnung und Sicherheit im
öffentlichen Raum Nach wie vor sind noch 3 der 30 Stellen des Außendienstes mangels geeigneter und interessierter Bewerber Stellen unbesetzt. Da es sich um hier um ein Problem aller Berliner Ordnungsämter handelt, wurde eine neue, einheitliche Verfahrensweise mit dem ZeP vereinbart, um damit besser und schneller bezirklichen Anforderungen nach Personalgewinnung entsprechen zu können.
Der seit 01.01.07 eingeführte Sonntagsdienst von 8.00 – 16.00 Uhr hat sich bewährt, führt allerdings zu einer Ausdünnung der Präsenz des Außendienstes im normalen wochentäglichen Schichtdienst. Der vorliegende Entwurf einer neuen Rahmenarbeitszeitvereinbarung mit dem HPR sieht zukünftig eine weitere Verlängerung der Dienste (Zeitfenster) vor. Die Wahrnehmung weiterer, ggf. den Ordnungsämtern zu übertragenen Aufgaben wie Kontrolle der Umweltzonen, des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes sind deshalb nur mit zusätzlichem Personal möglich. Es wird eingeschätzt, dass in Lichtenberg über die 30 bestehenden Stellen hinaus, weitere 12 Mitarbeiter im Außendienst erforderlich werden. Dem besonderen Anliegen des Jugendschutzes Rechnung tragend, beteiligten sich die Mitarbeiter des Außendienstes im Rahmen von Verbundeinsätzen mit der Polizei regelmäßig an der Kontrollen von Orten und Plätzen an denen sich gehäuft Jugendliche aufhalten, Alkohol konsumieren und es zu Störungen und Beschwerden von Anwohnern kommt. Ziel war es hier, auch unter Einbindung des Jugendamtes präventiv auf die Jugendlichen einzuwirken, um insbesondere den extensiven Alkoholkonsum zu unterbinden. Partielle Erfolge gab es hierbei insbesondere am Nöldnerplatz, wobei jedoch auch eine Ausweichung der Jugendgruppen an andere Plätze zu konstatieren war. Bereits zum 3. Mal hat sich das Ordnungsamt am Tag der offenen Tür bei der Berliner Polizei am 09.09.2007 beteiligt. In Gesprächen wurden die Besucher über die Aufgaben und die Arbeit der Ordnungsämter informiert und versucht diese für Probleme und mehr Eigenengagement im öffentlichen Raum zu sensibilisieren. Zentrale Anlauf – und
Beratungsstelle ZAB Betrachtet man die immer weiter zunehmende Flut von Beschwerden, Anzeigen und Anregungen von Bürgern, so kann man davon ausgehen, dass sich das Ordnungsamt bei den Bürgern als ein erster fester Anlaufpunkt etabliert hat, an das man sich mit seinen Probleme wenden kann. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres hat sich die Zahl der dokumentierten Vorgänge ( schriftliche, telefonische , mündliche Beschwerden) in der ZAB um 68 % erhöht. Anzahl
Vorgänge
Monatsdurchschnitt 2005 3.574 298 2006 5.602 466 2007/ 3. Quart. 6.160 684 Die Hauptschwerpunkte des Beschwerdeaufkommens liegen nach wie vor in den Bereichen Verkehr mit 1.295 Vorgängen, illegale Abfallbeseitigung (einschl. Autowracks) mit 1.707 Vorgängen, Haus- und Nachbarschaftslärm 599 Vorgänge, Straßenaufsicht 205 Vorgänge, Hunde 116 Vorgänge, Sonstiges wie Anfragen, Auskünfte 1.924 Vorgänge. Ordnungswidrigkeitsverfahren Die Tätigkeit des Außendienstes führte auf Grund von Hinweisen von Bürgern und eigenen Feststellungen letztlich zu einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten: 732 ( Radfahren im Park, Kleinverschmutzung, Hund ohne Leine) Haus- und Nachbarschaftslärm: 375 Verkehrsordnungswidrigkeiten: 23.051 KfZ- Umsetzungen: 314 KfZ- Mängelberichte: 1.380 Beseitigungsverfügungen öff. Straßenland: 954 Platzverweise: 2.603 Insgesamt wurden hieraus bereits rund 6.000,- Euro Verwarngelder und 390.000,- Euro Bußgelder eingenommen. Logistik und
Informationstechnikservice
Im 3. Quartal wurden zwei neue Servicevereinbarungen abgeschlossen, davon eine mit dem Jugendamt und eine mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Ausschreibung der Sportgerätewartung. Vom IT-Service wurde ein mobiler Zugriff auf die dienstlichen Outlook-Daten über einen Mobilen Digitalen Assistenten realisiert. Ferner wurde die Funktionalität Empfang und Versenden von verschlüsselten und/oder signierten E-Mails aus Outlook für alle Anwender/innen im Datennetzverbund zur Verfügung gestellt. Der neue Musik- und Volkshochschulestandort in der Paul-Junius-Str. wurde neu angebunden. Es erfolgte eine Verstärkung der vorhandenen Datenleitung und eine Anbindung an die zentrale Einwahl des Bezirkes 90296-xxxx. Die Pilotierungsphase I für die Verfahrenseinführung elektronisches Baugenehmigungsverfahren im BWA wurde erfolgreich abgeschlossen. Für das Fachverfahren ZÄD (zahnärztlicher Dienst), das bisher auf einem separaten, veralteten Einzelplatz abgewickelt wurde, wurde inklusive der Datenbank auf den EPIDEM-Fachverfahrensserver des Gesundheitsamtes im Datennetzverbund portiert. In diesem Zusammenhang wurde eine Lösung für die dazu gehörigen Verfahrensnotebooks realisiert, die sowohl die nötige IT-Sicherheit als auch den Datenschutz umfasst. Immobilienservice
Im III. Quartal 2007 konnten durch den Immobilienservice wichtige Bauvorhaben des Bezirkes beendet werden und die Objekte wieder ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben werden. So wurden im Rahmen des Ganztagsschulprogramms – IZBB in den Schulen Nöldnerstr. 44 sowie Wönnichstr. 7 die jeweilige Aula denkmalgerecht restauriert und fertig gestellt an den Schulträger übergeben. Gleichermaßen aus dem IZBB-Programm finanziert wurde die Mensa der Körperbehindertenschule in der Paul-Junius-Str. 15 grundinstandgesetzt und an das Amt für Schule und Sport übergeben. Die entsprechende feierliche Einweihung der Schule hat im September stattgefunden. Der Abriss der ehemaligen Schulgebäude Klützer Str. 36 und 42 sowie der Kita Darßer Str. 101, finanziert aus dem Programm Stadtumbau Ost / Rückbau, konnte ebenfalls abgeschlossen werden. Der Abriss der ehemaligen Schulgebäude Rosenfelder Ring 39 und Am Berl 21/23 wurde begonnen. Ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des Immobilienservice ist die weitere Umsetzung des, durch das Bezirksamt beschlossenen, Büroraumkonzeptes. Hier werden gegenwärtig alle Weichen gestellt und Vorbereitungen für die erfolgreiche Umsetzung und den Einzug von ca. 400 Mitarbeitern in Alt-Friedrichsfelde 60 getroffen. Wichtiges Thema ist dabei auch die Umsetzung des bezirklichen Archivkonzeptes, da alle Organisationseinheiten des Bezirksamtes über zahlreiche Altaktenbestände verfügen, die derzeit viel Raum einnehmen und künftig zentral im Archiv in Alt-Friedrichsfelde 60 gelagert und verwaltet werden sollen. Die Mitarbeiter des Hausmeisterbereiches im Immobilienservice haben durch ihr Engagement (Aufbau- und Transportarbeiten) zum Gelingen der vielfältigen Veranstaltungen des Bezirksamtes einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt
und Verkehr Amt für Umwelt und Natur Fachbereich
Naturschutz und Landschaftsplanung Landschaftsrahmenplan Der FB Naturschutz und Landschaftsplanung hat am 04.09.2007 in der Arbeitsgruppe Sport des Bezirkes Lichtenberg den Landschaftsrahmenplan - Entwurf Abschnitt informeller Sport - vorgestellt und die Lichtenberger Sportvereine um Mitwirkung gebeten. In den öffentlichen Grünanlagen des Bezirkes gibt es sportliche Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 20 verschiedenen Sportarten. Öffentliche Grünanlagen sind auch ein beliebter Ort für Veranstaltungen, insbesondere Volksläufe. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes sollen die Sportvereine Anforderungen an die öffentlichen Parkanlagen benennen. Biotop- und Artenschutz Nur im Bezirk Lichtenberg brüten in Berlin Weißstörche. Leider verunglückte einer der Malchower Altstörche während der Brutzeit tödlich, der Nachwuchs kam in eine Storchenaufnahmestation. In Falkenberg hat sich wieder ein Storchenpaar zusammengefunden – wahrscheinlich leider zu spät für eine erfolgreiche Brut. Mit Spannung erwarten nun alle Vogelfreunde das nächste Storchenjahr – hoffentlich finden sich an beiden Storchenhorsten Paare ein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bezirken im Rahmen des Biotopverbundes symbolisch am 12.09.2007 die Verantwortung für Zielarten der Fauna und Flora übertragen. Lichtenberg erhielt den Feldhasen, die Rotbauchunke und die Gelbe Wiesenraute. Zu mindestens für den Feldhasen und die Rotbauchunke gibt es eine positive Bestandsentwicklung zu vermelden. Feldhasen besiedeln den Bezirk Lichtenberg auch innerstädtisch fast flächendeckend, Nachwuchs gab es z.B. auf dem Gelände der Interkulturellen Gärten in der Nähe der Landsberger Allee. In dem vor zwei Jahren neu angelegten Kleingewässer im Landschaftspark Wartenberg konnten erstmalig Rotbauchunken beobachtet werden. Weniger erfreulich ist der Vormarsch der Waschbären in die Stadt hinein. Es gibt immer mehr Nachfragen von Bürgern, die Waschbären unfreiwillig als „Untermieter“ haben. Hier helfen nur die Sicherung der Gebäude und Verschluss aller möglichen Nahrungsquellen. Fang oder Bejagung von Waschbären sind in der Stadt nicht möglich. Gewässerschutz Trotz der reichhaltigen Niederschläge im Sommer 2007 fehlt im Nordosten Berlins auf Grund der niederschlagsarmen Vorjahre nach wie vor Wasser. Viele Gewässer waren im Sommer nahezu durchgängig ausgetrocknet. Es wurden 12 Gewässerkontrollen durchgeführt. Schwerpunkt waren die Verbesserung des Abflusses des Teiches in der KGA Am Außenring und die Verbesserung der Wasserhaltung am Rohrpfuhl bei Wartenberg. Der Rohrpfuhl wurde im August durch eine Wasserbaumaßnahme um etwa 0,6 m angestaut. Damit soll dem vorzeitigen Austrocknen entgegengewirkt werden. Fachbereich Umwelt Im Arbeitsbereich Integrativer Umweltschutz wurden im Rahmen der Überwachung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen 195 Vorgänge bearbeitet. Schwerpunkte ergaben sich aus Beschwerden zu Lärmbelästigungen durch Anlieferverkehr für Märkte/Handelseinrichtungen, Geruchsbelästigungen und verhaltensbedingtem Lärm aus Gaststätten zur Nachtzeit. Hierzu wurden anlassbezogen, meist in den Abend- und Nachtstunden 8 Schallpegelmessungen durchgeführt. Die beschwerdeunabhängige Kontrolle von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ständiger Schwerpunkt der Arbeit. Insgesamt 47 Beschwerden betrafen widerrechtliche Abfallablagerungen auf Privatland. Die Kontrollen der Durchführung von Generalinspektionen und Dichtheitsprüfungen bei Abwasseranlagen wurden fortgesetzt. Diese Ordnungsaufgabe ist von wichtiger Bedeutung für die Reduzierung und Vermeidung des Anteils der Einleitungen gefährlicher Abwässer (Indirekteinleitungen). Es wurden 92 Ausnahmezulassungen bzw. Genehmigungen nach §§ 10 und 11 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) für Veranstaltungen, z.B. in Gaststätten bzw. im Freien erteilt. Es ist festzustellen, dass im Vorfeld von Veranstaltungen mit großem öffentlichem Interesse (z.B. Stadtpark und Prerower Platz), einzelne Bürger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden müssen, weil sie sich erheblich gestört fühlen. Erteilte Auflagen zur Einhaltung von Lärm-Immissionsrichtwerten wurden vom Fachbereich durch Schallpegelmessungen vor Ort überprüft. Im Bereich Boden- und Grundwasserschutz werden nach erfolgter Grundwassersanierung in der Türrschmidtstr., Nöldnerstr. mehrjährige Maßnahmen zum Grundwassermonitoring begleitet. Im Blockdammweg wurden Bodensanierungen durchgeführt, jetzt werden Kontrollmaßnahmen für das Grundwasser erarbeitet. Die Boden- und Grundwasserbelastungen auf dem Bahngelände Nöldnerplatz/ Lichtenberg werden bearbeitet und ein Grundwassermonitoring ist in Vorbereitung. Es wurde an der Bewertung von zahlreichen Standorten mit Verdacht auf oder nachgewiesenen Boden- bzw. Grundwasserverunreinigungen gearbeitet. Boden- und Grundwasseruntersuchungen in der Dönhoffstr. (Trinkwasserschutzgebiet) wurden vorbereitet. Gemäß Umweltinformationsgesetz wurden auf Antrag mehr als 130 Auskünfte zum Altlastenverdacht erteilt. Die Zahl der Anfragen ist tendenziell weiter stark steigend. Für einige in Planung befindliche Spiel- und Bolzplätze wurden Schallimmissionsprognosen erstellt. Anhand der Ergebnisse besteht die Möglichkeit durch Einflussnahme in der Planung bzw. Realisierung von Vorhaben präventiv im Sinne des Lärmschutzes für Anwohner zu wirken. Fachbereich
Grundsatz- und Sonderaufgaben Die Restarbeiten in der Grünanlage Paul-Junius-Straße (Anton-Saefkow-Park) wurden Anfang September von Auszubildenden abgeschlossen. Die Parkanlage ist eröffnet worden, ebenso wie der Elefantenspielplatz an der Rummelsburger Straße. Fünf von sechs Auszubildenden im Bereich Garten- und Landschaftsbau haben im August ihre Abschlussprüfung bestanden. Anfang September begonnen haben ihre Ausbildung sieben neue „Azubis“. Kleingartenanlagen (KGA) Im Bereich der KGA-Verwaltung wurden 30 Genehmigungen für die Errichtung von Gartenlauben, den Einbau von Abwassergruben und sonstigen Vorhaben (Telefon, Elektroanschüsse etc.) erteilt. Der Vorgang zu einer überbauten Gasleitung in der KGA „Am Hechtgraben“ wurde an das RA weitergegeben. 2 Parzellenberäumungen wurden ausgeschrieben und realisiert (KGA Märkische Aue und KGA Blockdamm). Weitere Vorhaben sind der Bearbeitung: Errichtung eines zentralen Müllstandsplatzes in der KGA Stallwiese, die Errichtung einer zentralen Abwassersammelgrube, die Vorbereitung der Pachtfläche einer Parzelle (Flächenklärung, Vermessung). Ordnungswidrigkeiten 15 Vorgänge zu Ordnungswidrigkeiten wurden in den Bereichen Baumschutz, Natur- und Landschaftsschutz, gewidmeten Grünflächen sowie nach der Friedhofsverordnung neu begonnen und verfolgt. Fachbereich Grünunterhaltung
Landschaftsbaumaßnahmen Weiterführung Verkehrsgrün in der Josef Orlopp Straße Vorplatz Quartierspark Hauptstr 8 – Tiefbau Baubeginn 2. Bauabschnitt Malchower Gärten Weiterführung Grünanlage Volkradstr durch die Auszubildenden Baubeginn Altenhofer Straße 2. Bauabschnitt - Entsiegelung Baubeginn Spielplatz Erich-Müller Straße in der 40. KW Baubeginn Grünanlage Dathe–Promenade 2. Bauabschnitt Ausschreibung Anton Saefkow Platz - Senkgärten Investitionsmaßnahmen/Entwurfsplanungen Fertigstellung Spielplatz Zingster Str. 23 Spielplatz Gutspark Lichtenberg - Baubeginn 40. KW Spielplatz Seepark - Baubeginn 42. KW Spielplatz Elli-Vogt-Straße Fertigstellung der Kleinspielfläche - 39. KW Stadion Friedrichsfelde voraussichtliche Fertigstellung der Sportflächen - 44. KW IZBB 10 GS, Barther Str. fertiggestellt Pflanzung im Oktober 07 11 SO7, Paul-Junius-Str. fertiggestellt Friedhöfe Weitere Eingabe von Daten in das Friedhofsverwaltungsprogramm "Orlando". Die ersten Kontrollgänge der Verkehrssicherheit konnten somit über das Programm realisiert werden. Grünflächenunterhaltung / einschl. Spielplätze / Gewässerunterhaltung
/ Bäume Die Sommerpflegearbeiten wurden abgeschlossen. Die Sommerbepflanzung in Lichtenberg umfasste 43.333 Pflanzen. Die Sanierung von Teilbereichen im Fennpfuhlpark (Wege) wurde fortgeführt. Die Landschaftsparkbereiche Wartenberg und Falkenberg erhielten eine ökologische/naturnahe Pflege. Spielplätze Alle 6 bezirklichen Wassersprühanlagen wurden während der Schulferien planmäßig in Betrieb genommen. Die Spielplätze Zingster Straße 23 und Elli-Voigt-Straße 20 wurden teilweise mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Zahlreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen erfolgten auf diversen Spielplätzen - Beseitigung von Gefahrenstellen im Bereich der Platz-, Wege- und Fallschutzflächen sowie von Einfriedungen. Baumpflege Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Baumbestandes durch eigenes Fachpersonal vom 1.1.07 bis 30.09.2007 an ca. 3.000 Bäumen, z.B. Entfernung von Totholz, Herstellung des Verkehrsraum- und Lichtraumprofiles, Kronenreduktion von Altbäumen, Baumfällungen, Jungbaumpflege, Beseitigung von Sturmschäden etc. Maßnahmen für andere Fachämter Sportamt Nach Fertigstellung der Sportplätze Fischerstraße erfolgte die Übernahme für das Sportamt (Pflege weitgehend als Vergabe) Schulen GS im Grünen Grund Beseitigung Stolperstellen/ Wurzelaufwürfe Adam-Ries- GS Überarbeitung Laufbahn (Tennenflächen) GS im Grünen Fallschutz/Sandfläche für umgesetzte Dreifachschaukel GS am Wäldchen Kronenentlastung Pappeln Gmeiner – GS Pflasterarbeiten /Beseitigung vernässter Flächen IZBB – Maßnahme Barther Str. 27 Teilweise Schulhofneugestaltung: Pflaster- und Tennenflächen, 5 Jugendsitzbänke, Balancierbalken mit Kette, Dreierreck, 4 Hüpfpalisaden, Balancierparcour, 5 Hürden (Alles aus Robinie) und von Fi. Hags Wippschaukel und Klettergerät mit 4 Kletterstangen Amt für Planen und Vermessen Fachbereich
Stadtplanung
Im III. Quartal 2007 wurde die Bereichsentwicklungsplanung Hohenschönhausen-Süd durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr an die Bezirksverordnetenversammlung nahezu abgeschlossen. Damit liegt nunmehr für den Bezirk Lichtenberg, mit Ausnahme des Landschaftsraumes, eine flächendeckende Bereichsentwicklungsplanung vor. Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2008/09 nahm das Amt für Planen und Vermessen an den 13 Stadtteilkonferenzen teil und wirkte durch thematische Inputs in einzelnen Arbeitsgruppen aktiv an den Konferenzen mit. Stadtumbau Ost
Nachdem bereits 2006 eine Fortschreibung des Stadtteilentwicklungskonzeptes für die Stadtumbau-Ost-Förderkulisse Ostkreuz erfolgte, werden nunmehr entsprechende Konzepte für die Stadtumbau-Gebiete Neu-Hohenschönhausen, Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl und Friedrichsfelde erarbeitet. Diese Stadtteilentwicklungskonzepte sollen Grundlage für den zukünftigen Fördermitteleinsatz werden. Es erfolgte die Fortschreibung der Programmplanung 2008/09 auf bezirklicher Ebene und als Zuarbeit an SenStadt. Die Einarbeitung in die neue Fördersystematik der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ und die entsprechende Antragsstellung für die integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEK) waren zusätzliche Anforderungen im Umgang mit dem Förderprogramm Stadtumbau-Ost. Weiterhin waren folgende Maßnahmen in Bearbeitung: · Bürgerbeteiligung zum Entwurf für den Quartierspark Neubrandenburger Straße · Fortführung des Quartiersparks Hauptstraße 8 – Hohenschönhausen – Fertigstellung Ende 2007 · Fertigstellung des 2. Bauabschnitts der Maßnahmen am Altenhofer Dreieck · Durchführung von Öffentlichkeitsveranstaltungen zur Information über die Planungskonzepte, fachliche Begleitung von Beratungen und Gebietsbeiratssitzungen · Beratungsgespräche für neue Maßnahmen externer Träger (VAV, Spik, Kiez für Kids, Albert-Schweitzer-Kinderdorf, Heikonaut, Pfarrer Schäfer) · Fortführung der Stadtumbaumaßnahmen und Koordinierungsaufgaben, insbesondere hinsichtlich: Nachnutzung Ribnitzer 1b, Anton-Saefkow-Promenade, Moosbrunnen sowie nördlicher Zugang S-Bhf. Nöldnerplatz · Vorbereitung eines Studentenwettbewerbes zum „Roedernplatz“ · Mitwirkung an der Ausschreibung des Kunstwettbewerbs „Dathepromende“ Die Website der Senatsverwaltung zum Stadtumbau Ost (www.stadtumbau-berlin.de) wird fortlaufend durch Informationen aus dem Bezirk Lichtenberg aktualisiert. Kernbeirat Stadtumbau Ost · Nachbereitung der 19. Kernbeiratssitzung vom 21.06.2007 und Vorbereitung der 20. Kernbeiratssitzung sowie der Busrundfahrt am 11.10.2007. · Sicherung der Finanzen Kernbeirat · Aktualisierung der Internetseite Projektbeirat · Vorbereitung der Aufstellung des Themenbaums am S-Bhf. Friedrichsfelde. Stadterneuerung/Städtebaulicher
Denkmalschutz
Die Abschlussuntersuchung zum Sanierungsgebiet Kaskelstraße wurde fertig gestellt. Durch das Vorhaben der HoWoGe, insgesamt 18 Gebäude in beiden Sanierungsgebieten zu modernisieren, wird die Sanierungs-Quote erheblich verbessert. Die betreffenden Durchführungsverträge befinden sich in der Schlussabstimmung. Bauleitplanung/Bebauungspläne · XXII-6d (NBE südl. Suermondtstr.) – fühzeitige Bürgerbeteiligung · XXII-27b (Gärtnerstr.) – frühzeitige Bürgerbeteiligung · 11-32 (Am Tierpark) – frühzeitige Bürgerbeteiligung · 11-36 (Kernhofer Str.) – frühzeitige Bürgerbeteiligung · 11-37 (Löwenberger Str.) – Aufstellungsbeschluss · 11-38 (Weißenseer Weg) – frühzeitige Bürgerbeteiligung Städtebaulicher
Entwicklungsbereich „Berlin-Rummelsburger Bucht“ ·
Bebauungsplan XVII-4 ·
Bebauungsplan XVII-7d-1, XVII-7e-1
(Spielstraße) ·
Mitarbeit in der
Steuerungsrunde für den Entwicklungsbereich „Berlin-Rummelsburger
Bucht“/Vorbereitung hinsichtlich Entlassung des Entwicklungsbereiches;
Mitwirkung an der Übergabe noch nicht beendeter Maßnahmen seitens der
Wasserstadt GmbH an den Bezirk Karlshorst ·
Städtebauliche
Leitlinien für das Ortsteilzentrum Karlshorst Steuerung, Koordination und Mitwirkung an der Erarbeitung der
Zielsetzungen, Abstimmung, Vorbereitung einer zweiten
Öffentlichkeitsveranstaltung ·
Städtebauliche
Leitlinien für den Teilbereich „Blockdammweg/Köpenicker Chaussee“ Steuerung, Koordination und Mitwirkung an der Entwicklung
der Zielsetzungen, weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern · Bebauungsplan XVII-37 „Kulturhaus“ Koordination und Steuerung des
Investorenauswahlverfahrens „Kulturhaus Karlshorst“/Mitarbeit in
der AG Kulturhaus ·
Bebauungsplan XVII-50a
„Karlshorst/Ost“ Koordination der Steuerungsrunde Wohnungsbauvorhaben „Karlshorst/Ost“/Koordination
der Umweltprüfung; Vorbereitung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB;
Vertragskoordination für die zukünftigen städtebaulichen Verträge · Bebauungsplan 11-14b (Trabrennbahn) Vorbereitung der
Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß §
3 (2) BauGB; Vertragskoordination bzgl. zukünftigen städtebaulichen Vertrag Untere Denkmalschutzbehörde Schwerpunkt der Arbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde Lichtenberg im 3. Quartal 2007 war neben den laufenden praktischen Aufgaben (wie u. a. die Betreuung der Fertigstellung des Wiederaufbaus der Aula der Max-Taut-Schule, Sanierung des OSZ Bürowirtschaft Marktstraße 2, 3, der Dach- und Turmsanierung am Rathaus Möllendorffstraße 6, die Sanierung und Umnutzung der Gebäude des ehem. Arbeitshauses in der Hauptstraße 8) die Vorbereitung von Führungen und Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals am 08. und 09.09.2007, der in diesem Jahr unter dem Motto „Orte der Einkehr und des Gebets“ stand. Am 08.09.2006 wurde, betreut durch die untere Denkmalschutzbehörde, an der Jugend- und Begegnungsstätte „Alte Schmiede“, Spittastraße 40 auf Initiative des Bezirksdenkmalbeirates eine Informationstafel enthüllt, in diesem Rahmen die fünfte Tafel an einem Baudenkmal in Lichtenberg. Fachbereich
Vermessung
Im Jahr 2008 wird auf Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (AdV) Berlin das Verfahren ALKIS eingeführt. Damit werden die vermessungstechnisch erhobenen Geobasisdaten auf ein technisch verbessertes und bundeseinheitlich organisiertes Geobasisdatensystem aus ALK- und ALB-Daten umgestellt. Nach Abschluss der „getrennten“ Flurstücke und Fluren im ersten Halbjahr wurde in den letzten Monaten verstärkt an der Überarbeitung und Objektbildung der Nutzungsarten und an den Lagebezeichnungen gearbeitet. Grundsätzlich ist die Prüfung des gesamten Datenbestandes mit Beseitigung aller maschinell aufgedeckten Plausibilitätsdifferenzen erforderlich. Die zeitnahe bzw. unverzügliche Abgabe analoger und digitaler Karten aus der Basisinformation wurde sichergestellt, so z.B. Abgabe und Verkauf von DXF bzw. DWG-Daten im Umfang von 820 ha und Abgabe und Verkauf von DIN A0 Karten im Umfang von 144 ha. Sonderkarten fanden Absatz an das Jugendamt, zur Gestaltung der Broschüre „Blaue Seiten“, Plakate zum Bürgerhaushalt, etc. Zusätzlich wurden 276 Kopien im Format DIN A0 erstellt. Durch die Neufassung der Vermessungsgebührenordnung werden die Einnahmen des Fachbereichs Vermessung sinken. Die Realisierung des Landeskoordinatensystems als Grundlage für alle amtlichen und privaten Vermessungsarbeiten im Bezirk für regionale und überregionale Nutzer wurde weitgehend auf das satellitengestützte System SAPOS umgestellt. Gegenwärtig laufen Arbeiten an der bundesweiten Umstellung des Höhennetzes. Der Entwurf des bezirklichen Aufnahmehöhennetzes, die örtliche Vermarktung von Höhenpunkten, die Prüfung der Instrumente und Invarlatten, die Schulung der Auswertesoftware sind in den zurückliegenden Monaten abgeschlossen worden. Die Übernahmezeit von eingereichten Vermessungsschriften für Grenzvermessungen beträgt z.Zt. durchschnittlich 14 Wochen, für Gebäudevermessungen 7 Wochen. Mit dem Eingang und der Bearbeitung von 24 Grenzvermessungen, 35 Gebäudevermessungen ist das Vorjahresniveau erreicht. Mit 64 Anträgen auf Vermessungsunterlagen trat eine Reduzierung ein und mit 102 Anträgen auf Rückverfolgung im III. Quartal 2007 verdoppelte sich die Anzahl des Vorjahrs. Es muss mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten gerechnet werden. Für die Weiterführung und Festsetzung des Koordinatenkatasters konnten zahlreiche Analyse und Auswertearbeiten sowie die erforderlichen Verwaltungsakte gefertigt werden. Als zusätzliche Aufgabe muss der Abgleich der gesamten Daten der Bestände und der Abteilung 1 des Grundbuchs mit dem Liegenschaftskataster im Zusammenhang mit einem zentralen Projekt der betroffenen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Justiz zur Einführung der elektronischen Verbindung beider Systeme durchgeführt werden. Von ca. 22 000 Beständen sind im August und September 950 Bestände bearbeitet worden. Die Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderte seit Jahresbeginn 7120 Fälle, d.h. im Monat 791 Fälle. Alle schriftlichen und mündlichen Auskünfte an interne und externe Nutzer wurden innerhalb von 2 Tagen bis zwei Wochen erteilt. Vermessungstechnische Arbeiten für öffentliche Planungs- und Bauaufgaben des Bezirks, insbesondere der Bauleitplanung, wurden im geforderten Umfang erbracht, u.a. 34 Grundstücks-nummern festgesetzt bzw. aufgehoben, 9 Bestandspläne für verschiedene Zwecke, 8 Grenzvermessungen, 3 Gebäudevermessungen, 80 Straßenbäume, Bauabsteckungen etc. Termingerecht wurden 12 Verkehrswertgutachten erstellt. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses von Berlin konnten 67 Kaufverträge für bebaute, 46 Kaufverträge für unbebaute Grundstücke sowie 80 Verträge für Wohnungseigentum zuzüglich 36 Grunddaten für Wohneigentum beigesteuert werden. Interne und externe Antragsteller wurden mit insgesamt 158 Bodenrichtwertauskünften bedient. Amt für Bauen und Verkehr Fertig gestellt wurden die Bauplanungsunterlagen für:
Folgende Baumaßnahmen wurden begonnen: Fahrbahnsanierung
Radweg
Geh- und Radweg
Gehweg
Fußgängerüberweg
Folgende Baumaßnahme wurden abgeschlossen:
Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland wurden Aufträge im Wert von 443.200,42 € ausgelöst. Damit wurden bisher 3.423 kleine Gefahrenstellen beseitigt und 4.855 m² Straßenfläche instand gesetzt. Zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes wurden 1.420 Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde wurden 3.791 verkehrliche Maßnahmen angeordnet und 2.213 Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen, davon 123 für Schwerbehinderte erteilt. Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Die folgenden Darstellungen geben Auskunft über die Arbeitsergebnisse des BWA im III. Quartal 2007.
Bürknersfelder Str. 5-7 Mietheinheit 5 und 6 als
Werkstatt für behinderte Menschen mit 110 Plätzen (Lankwitzer Werkstätten) Baubeginn: 21.02.2007 Stand: 26.09.2007
Wallensteinstr. 22 Zentrum für Erziehung,
Bildung und Kultur NÄ eines bestehendens
Gebäudes (ehemals Kulturhaus DB) Besucherzahl: 160 Personen Fertigstellung: 27.09.07
Einbecker Straße 80
– 84 / 86 – 90 WDVS + Farbgestaltung
sowie die Errichtung neuer Balkone Baubeginn : 04.04.2007 Fertigstellung :
27.08.2007
Paula-Fürst-Str. 2,4,8,10 4 Terrassenhäuser mit 38
WE und 38 Stellplätzen Fertigstellung: 19.09.2007 Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit
Amt
für Gesundheit und Verbraucherschutz Planungs-
und Koordinierungsstelle Am 4. Juli 2007 fand
zusammen mit dem Krankenhaus Elisabeth Herzberge die Lichtenberger
Gesundheitskonferenz „Gesunde Psyche in Lichtenberg, Schwerpunkt 2007:
Depression – Schicksal oder Herausforderung?“ statt. 200
Interessierte besuchten die Veranstaltung. Der aktuelle Konferenzbericht
dokumentiert die Veranstaltung und ist unter www.berlin.de/ba-lichtenberg/verwaltung/koordination.html
abrufbar. Hygiene, Infektionsschutz, Umweltmedizin Im Zeitraum I. bis III. Quartal 2007 wurden bisher 145 öffentliche Spielplätze begangen. Schwerpunkte waren die Sandbeschaffenheit, der Fallschutz, die Abfallentsorgung, der Pflegezustand und Unfallgefahren. Das Ergebnis in den einzelnen Stadtteilen fiel unterschiedlich aus, insgesamt ist es aber aus hygienischer Sicht recht positiv einzuschätzen. Der Pflegezustand wurde als gut bis sehr gut bewertet. Bei einzelnen Spielplätzen in Neu-Hohenschönhausen, Frankfurter Allee Süd und Fennpfuhl sind im Wesentlichen unebene Gehwegplatten, Sandverschmutzung/-austrag und defekte Umrandungen von Spielflächen festgestellt worden. Nur 3 Spielplätze waren ungepflegt und wirkten ungenutzt. Die Sprühanlagen waren witterungsabhängig in Betrieb, nach anfänglichen Problemen auch die Anlage im Fennpfuhl. Die Überwachung der Trinkwasserversorgung in den Kleingartenanlagen ist eine permanente Aufgabe. Die Beprobung der Straßenbrunnen ist in diesem Jahr abgeschlossen. Meldepflichtige Erkrankungen traten, bis auf 2 Häufungen in einer Kita und einem Seniorenheim, überwiegend als Einzelfälle auf. An erster Stelle standen Durchfallerkrankungen, die überwiegend über Lebensmittel übertragen wurden. Folgende Erreger wurden dabei in dieser Reihenfolge nachgewiesen: Campylobacter, Salmonellen, Noro- und Rotaviren. Sämtliche Kindertagesstätten wurden zur Masern-Impfung angeschrieben. Die Einrichtung der Impfstätten im Rahmen der Notfallvorsorge wurde durch Mitarbeit in der AG Impfstätten weitergeführt. Lebensmittelpersonalhygiene In der Zeit vom 01.07. - 21.09.2007 sind 3.850 Erwachsene und Jugendliche zum Infektionsschutzgesetz §§ 42/43 belehrt worden. Sozialpsychiatrischer
Dienst Am 25.07.2007 wurde im Ergebnis einer Krisensitzung gemeinsam mit der Amtsleitung und der Personalvertretung aufgrund der prekären Personalsituation zur Wiederherstellung bzw. zum Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes die Schließung des Standortes Zachertstr. 75 und die Zusammenlegung des Dienstes am Standort Matenzeile 26 beschlossen. Dank der Unterstützung aller Beteiligten hat sich die Situation seitdem spürbar stabilisiert, was die Richtigkeit der Entscheidung rückblickend bekräftigt. Veterinär-
und Lebensmittelaufsicht Im dritten Quartal 2007 wurden insgesamt 878 Betriebe überprüft, wobei in 38,7% der Fälle Beanstandungen wegen hygienischer Mängel ausgesprochen werden mussten. Im August beunruhigte ein weiterer Fleischskandal die Berliner Bevölkerung, nachdem mehrere Dönerhersteller der Stadt durch eine Bayerische Firma mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 (nicht zum Verzehr für Menschen geeignet) beliefert worden waren. Diese waren mit gefälschten Etiketten versehen worden. Auf der Lieferliste befand sich auch ein Dönerhersteller aus Lichtenberg, der jedoch bereits im Juni 2007 Konkurs angemeldet hatte. In allen 5 Lichtenberger Imbissständen und gastronomischen Einrichtungen, die mit Dönerprodukten im fraglichen Zeitraum beliefert worden waren, konnte keine verdächtige Ware vorgefunden werden. Im dritten Quartal 2007 wurden 24 Bissvorfälle gemeldet. 19-mal wurden dabei Menschen durch Hunde verletzt. Die im Tierheim Falkenberg am 04.06.2007 amtlich festgestellte Tierseuche Psittakose (Papageienkrankheit) konnte nach umfangreichen Bekämpfungs- und Sanierungsmaßnahmen am 17.08.2007 amtlich für erloschen erklärt werden. Alle angeordneten Schutzmaßnahmen wurden ab diesem Tag aufgehoben. Im Tierpark Friedrichsfelde wurde in weiteren 4 Fällen die meldepflichtige Tierseuche Geflügeltuberkulose festgestellt. Jugendamt Projekt
„Frühintervention bei riskantem Alkoholverhalten von Jugendlichen“
gestartet Das Jugendamt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Projekt „Frühintervention bei riskantem Alkoholverhalten“ gestartet. Dieses Projekt ist eine Reaktion auf Berichte über zunehmend riskanten Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen. Dafür wurde ein Leistungsvertrag mit dem Träger SPI geschlossen, dessen spezifische Kompetenz durch das Halt-Projekt ausgewiesen ist. Über acht Wochen werden jeweils am Freitagabend Fachkräfte des Trägers in Bereitschaft sein und bei polizeilichen Meldungen über riskant Alkohol konsumierende Kinder oder Jugendliche noch auf der Polizeiwache einen ersten Kontakt zu den Jugendlichen und ihren Eltern herstellen. Ein zielgruppenspezifisches pädagogisches Angebot für die Jugendlichen sowie Beratung für die Eltern sind Bestandteile des Projekts. Entscheidend ist die enge Kooperation mit den Polizeiabschnitten 61 und 64, in der genaue Absprachen über das polizeiliche Handeln und die Unterstützung der Suchtberatungsfachkräfte festgelegt wurden. Nach Ablauf der achtwöchigen Projektphase wird das Konzept evaluiert und gegebenenfalls über weitere Maßnahmen entschieden. Schöffenwahlen 2009 bis 2013
(Wahl von Jugendschöffen) Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 12. Juli 2007 betr. Vorbereitung der Schöffenwahl 2008 für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 wurden den Bezirkswahlämtern folgende Unterlagen übergeben: · ein von der Senatsverwaltung für Justiz erstelltes Merkblatt zur Vorbereitung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen · die Aufstellung des Präsidenten des Landgerichts sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten mit der erforderlichen Zahl von Schöffen, Hilfsschöffen, Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen je Bezirk und · ein erster Terminplan. Durch das für die Wahl der Jugend- und Jugendhilfsschöffen zuständige Jugendamt wurde bisher zur Gewinnung von Jugend- und Jugendhilfsschöffen Folgendes veranlasst: · Herausgabe einer Pressemitteilung über die zuständige Pressestelle des Bezirksamtes Lichtenberg · Schreiben an alle Freiwilligen der Amtsperiode von 2005 - 2008 · Schreiben an alle gewählten Jugendschöffen der Amtsperiode von 2005 - 2008 · Schreiben an alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses · Schreiben an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Weiterleitung an die Fraktionen und Bezirksverordneten · Mail an die Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes Lichtenberg · Schreiben an freie Träger der Jugendhilfe Einführung eines
Berufswahlpasses an Lichtenberger Oberschulen Das Jugendamt Lichtenberg hat zur Einführung des Berufswahlpasses ein Interessen-bekundungsverfahren durchgeführt. 9 Träger, die auf dem Gebiet der beruflichen Integration junger Menschen in das Berufsleben tätig sind, wurden gebeten, entsprechend der von Jugendamt und Arbeitsagentur erarbeiteten Konzeption zur Einführung des Berufswahlpasses, ein Angebotskonzept verbunden mit einer preislichen Vorstellung abzugeben. Insgesamt haben sich 3 Träger beteiligt. Ein vierter Träger beteiligte sich unaufgefordert. Alle Angebote wurden anhand einer Bewertungsmatrix gemeinsam von Mitarbeitern des Jugendamtes und der Agentur für Arbeit Mitte Geschäftsstelle Lichtenberg bewertet. Bei der Erarbeitung der Bewertungsmatrix war Augenmerk darauf gelegt, dass neben Kostenaspekten eine hohe inhaltliche Qualität der eingereichten Angebote Berücksichtigung finden konnte. Im Ergebnis der Auswertung hat das Lenkungsgremium den Träger bbw-Akademie mit der Aufgabe des Leitträgers beauftragt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 51 % aus Mitteln des Jugendamtes und zu 49 % aus Mitteln der Agentur für Arbeit. Ein Leistungsvertrag wurde abgeschlossen. Die Maßnahme wird zum Schuljahr 2007/2008 in der Klassenstufe 8 beginnen. Derzeit wird von ca. 270 teilnehmenden Schülern ausgegangen. Insgesamt 9 Lichtenberger Schulen haben bisher ihre Bereitschaft zur Einführung des Berufswahlpasses erklärt. Die bbw-Akademie hat zwischenzeitlich einen Trägerverbund gegründet und eine erste Arbeitsberatung zur Klärung von Verfahrensweisen durchgeführt. Der Verbund setzt sich aus insgesamt 8 Trägern zusammen (bbw-Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung gGmbH als Leitträger, Comhard Computer Kommunikation Bildung gGmbH, Bildungsmarkt Vulkan gGmbH, kiez-küchen-ausbildungs gGmbH, Winkler und Partner Berufliche Bildung GmbH, Förderverein für arbeitslose Jugendliche e.V., D&B Dienstleistung und Bildung gGmbH, Neues Wohnen im Kiez e.V., ZUKO Zukunftsorientierte Unternehmensberatung und Managementtraining GmbH). Stand Hotline Kinderschutz Ziele des Netzwerkes Kinderschutz · Gefährdete Kinder dürfen nicht in Zuständigkeitslücken zwischen Ämtern, Schulen, Gerichten, freien Trägern, Einrichtungen und Eltern „verloren“ gehen, · Bündelungen von Ressourcen und Kompetenzen, klare Benennung von Verantwortlichkeiten, · Entwicklung eines Frühwarnsystems durch enge Kooperation von Jugend- und Gesundheitsämtern, Polizei, Kliniken, Hebammen, Kinderärzten, · ein in der Praxis handhabbares, integriertes Konzept zur Prävention, Beratung, Früherkennung, Krisenintervention und rechtzeitiger Hilfegewährung, das den Kinderschutz stärkt und Gewaltenanwendung entgegenwirkt. Die Berliner Hotline Kinderschutz (61 00 66) als Teil des Netzwerkes und damit der gemeinsamen fachlichen Standards ist seit dem 01. Mai 2007 rund um die Uhr zu erreichen. Bei jeder eingehenden Meldung wird durch den Berater eine Risikoabschätzung vorgenommen. Jeder eingehende Anruf wird bei der Hotline Kinderschutz schriftlich dokumentiert und per Fax sowie telefonisch an das zuständige Jugendamt weiter geleitet. Angestrebt für den Herbst 2007 ist die Einrichtung einer einheitlichen Notrufnummer mit der Apparatenummer -5555 für alle Berliner Jugendämter. Das Lichtenberger Jugendamt ist bereits seit dem 01. August 2007 unter der neuen Notrufnummer zu erreichen: 90 296 5555. Seit Bestehen der Berliner Hotline wurden in den vergangenen Monaten zwischen sechs und neun Meldungen pro Monat an das Jugendamt Lichtenberg weiter geleitet: Mai 2007 6 Meldungen Juni 2007 9 Meldungen Juli 2007 6 Meldungen August 2007 3 Meldungen Fortbildungen im Rahmen von
Sozialraumorientierung Im Rahmen des Landesprojektes „Optimierung der Entscheidungsprozesse, der Organisation und der Finanzierung der Berliner Jugendhilfe - Einführung Sozialraumorientierung“ (Kooperationsvereinbarung vom 02. April 2004 zwischen Land und Bezirk) und im Zusammenhang mit den Empfehlungen zum Kinderschutz begannen im 3. Quartal 4-tägige Fortbildungen für ca. 150 MitarbeiterInnen des öffentlichen Trägers und freier Träger der Hilfen zur Erziehung des Bezirkes. Im Mittelpunkt stehen die Vermittlung von Standards der noch zu verabschiedenden Ausführungsvorschriften über die Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung, Kriterien für eine Gefährdung, die Darstellung von Gefährdungs-situationen und Methoden der Krisenintervention. Dabei wird die Vorgehensweise der verschiedenen beteiligten Professionellen vereinheitlicht. Stand Neuordnung der
Jugendarbeit Das Jugendamt wird ab dem Haushaltsjahr 2008 im Rahmen der Überlassung von Jugendfreizeiteinrichtungen an Träger der freien Jugendhilfe und für bisher über Zuwendungen geförderte Träger Leistungsverträge entsprechend dem fachlichen Votum des Jugendhilfeausschusses abschließen. Gemäß Beschluss des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung sind 17 Freizeiteinrichtungen zum 01. Januar 2008 an Freie Träger zu übertragen. Das derzeitige Personal der Freizeiteinrichtungen kann auf der Grundlage einer Beurlaubung für einen begrenzten Zeitraum zu den freien Trägern wechseln. Die bisher durch Zuwendungen finanzierten Freien Träger sind zum 01. Januar 2008 ebenfalls auf Leistungsverträge umzustellen. Die für die Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen ausgewählten freien Träger wurden zu einer ersten Informationsveranstaltung für den 14. September 2007 eingeladen. Hier wurde ihnen ein erster Überblick über den Umfang und den Ablauf des weiteren Verfahrens gegeben. In den sich in der Zeit vom 08. Oktober bis 19. Oktober 2007 anschließenden Einzelgesprächen mit den freien Trägern werden die Einzelheiten zu den Verträgen besprochen. Auswertung
Suchtpräventionsprojekt Sport Am 21. und 22. August 2007 fanden im Stadion Friedrichsfelde die im Rahmen der Suchtprävention stattfindenden Fußballturniere statt. Insgesamt waren 80 aktive Sportler und ca. 40 Fans an den Veranstaltungen beteiligt. Die Turniere wurden von 3 jungen, ehrenamtlichen Schiedsrichtern aus der „Bunten Liga“ fachlich souverän geleitet. Workshop Welsekiez –
Ergebnisse der Arbeitsgruppen Am 05. Juli 2007 fand in der Jugendfreizeiteinrichtung WC 56 die Zukunftswerkstatt Welsekiez statt. Grundlage der Werkstatt war die durch die HOWOGE in Auftrag gegebene Umfeld- und Sozialraumanalyse in diesem Gebiet. In zwei Arbeitsgruppen wurden folgende Fragen bearbeitet: · Was benötigt der Kiez? · Wie kann Vorhandenes genutzt und optimiert werden? · Was wird dazu benötigt? · Wer sollte mit wem und welcher Zielstellung kooperieren? Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erhielt die regionale Arbeitsgruppe nach § 78 SGB VIII überreicht, verbunden mit dem Auftrag, eine Konzeption zur Entwicklung des Welskiezes zu erarbeiten. Diese Konzeption wurde vom Sprecher der AG in der Septembersitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt. Abteilung Kultur und Bürgerdienste Kulturamt
Im Berichtszeitraum des dritten Quartals 2007 haben insgesamt 151 Veranstaltungen durch die Einrichtungen des Kulturamtes stattgefunden. Im Vergleich zum dritten Quartal 2006 bedeutet dies einen Rückgang um 62,5%, verursacht durch die Neuzuordnung der Musikschule an das Amt für Weiterbildung, die Sommermonate sowie erhebliche Einbrüche in der Veranstaltungstätigkeit durch die Haushaltssperre. Im Vergleich zum Zeitraum April – Juni 2007 zeigt sich deshalb auch ein entsprechender Rückgang an Kulturangeboten um 41,3 %. Insgesamt jedoch kann das Kunst- und Kulturamt 16,1% mehr Besucherinnen und Besucher verzeichnen, als dies im Vergleichszeitraum 2006 der Fall war. Insgesamt besuchten 12.329 BesucherInnen unsere Kulturveranstaltungen, davon 6.230 männlichen und 4.464 weiblichen Geschlechts.
In der Produktmengenbetrachtung ergibt sich für das Kunst- und Kulturamt folgendes Bild: 3.Quartal
In den vier Produkten des Kunst- und Kulturamtes zeigen sich Veränderungen insbesondere im Produkt Infrastrukturbereitstellung (79402) für Dritte, freie Träger, Gruppen und Einzelpersonen. Hier wurden im Vergleich zu 2006 1.136 Angebotsstunden weniger erbracht, mit sinkender Tendenz zum zweiten Quartal 2007. Herausragende Ursachen liegen u. a. in der abnehmenden Mittelbereitstellung für freie Träger und regressiver Förderung im MAE Bereich begründet. Das Kulturamt strebt deshalb eine offensivere Vermarktung seiner Veranstaltungsflächen der Kultureinrichtungen, insbesondere im Stadthaus und im ratskeller an. Eine positive Tendenz ergibt sich in den Angeboten Stadtteilgeschichte, deren Anteil im Produktmengenvergleich der Kultureinrichtungen ausgesprochen hoch liegt, verursacht durch die Neueröffnung des Museums und eine rege Kooperationsbereitschaft mit Dritten. Grundsätzlich zeigen sich auch im Berichtszeitraum des dritten Quartals 2007 eine kontinuierliche Fortschreibung der kulturellen Angebote und deren Verankerung im Lichtenberger Gemeinwesen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsnotstandes zeigt sich in den Leistungsbilanzen der einzelnen Kultureinrichtungen, die an die Grenze der Belastbarkeit der MitarbeiterInnen reichen. Das Kunst- und Kulturamt steht vor einer Mittelauslastung von 89,1 %, das sind 14,1% Mehrausschöpfung als im Berichtszeitraum 2006, verursacht durch die beiden Haushaltssperren in 2007. Insbesondere Ausstattungs- und Veranstaltungstitel sind erheblich von der Mittelsperre betroffen. Insgesamt fehlen dem Kulturamt zur Leistungserbringung und –sicherung ca. 60-75.000 Euro. Negative Auswirkungen auf die Bereitstellung von Kulturangeboten und Kooperationen (einschließlich zentraler und werbewirksamer Veranstaltungen) und vor allem auf die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung sind die Folge. Insbesondere der weitere Ausbau der interkulturellen Öffnung durch Mehrsprachigkeit und zielgruppenspezifischer Angebotsprogrammen u. a. konnten nicht fristgerecht umgesetzt werden.
Kulturelle Infrastruktur
Lührs&Holst Außenfassade
Am 24. Oktober 2007 findet eine Bürgerversammlung statt, in der die verschiedenen Angebote zum Standort Kulturhaus erläutert und diskutiert werden. Kulturelle
Stadtteilarbeit An den 13 Stadtteilkonferenzen zur Gestaltung des Lebensumfeldes der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger haben alle Leiterinnen der Kultureinrichtungen aktiv teilgenommen und versucht, sich in den jeweiligen Arbeitsgruppen zum Bürgerhaushalt einzubringen. Die Stadtteilkonferenzen und ihr Bezug zur Gestaltung des kulturellen Lebens in Lichtenberg werden im Kunst- und Kulturamt ausgewertet.
Das Museum Lichtenberg knüpfte mit seiner Ausstellung „Gebrochenes Schweigen“ an die Geschichte der Deutschen aus Russland an und eröffnete mit einem weit hin beachteten Hoffest.
Für den Bezirkskulturfonds Lichtenberg können bereits seit 20. September 2007 wieder Anträge gestellt werden. Antragsformulare sind unter www.kultur-in-lichtenberg.de per Download oder im Kulturamt und seinen Einrichtungen erhältlich. Der Kulturbeirat wird am 5. Dezember 2007 über die Anträge beraten. Kunst im
Stadtraum Im Rahmen der
Sanierung der Dathe-Promenade in Alt Friedrichfelde wurde ein
künstlerischer Wettbewerb unter Mitwirkung der Abteilung Stadtentwicklung
ausgeschrieben, an dem fünf Künstlerinnen und Künstler eingeladen wurden. Das
Preisgericht tagt am 11. Oktober in der Bodo-Uhse-Bibliothek. Die Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse Stadträumliche Markierung des ehemaligen Sperrgebiets erfolgte weiter schrittweise entsprechend des bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin vorliegenden Zeitplans. Gegenwärtig versucht das Bezirksamt die Mitwirkung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Rechtsträgerschaft Beleuchtung des zentralen Informationspunktes zu erwirken sowie Flächen für die Aufstellung des zentralen Informationspunktes festzulegen. In der 40. KW wird ein eingeladener Präsentationstermin im Rathaus stattfinden. Überregionale
Projekte der Kultureinrichtungen
Auch der Tag des offenen Denkmals am 8. und 9. September 2007 hat hunderte Besucherinnen und Besucher ins Museum Lichtenberg und in das Mies van der Rohe Haus gebracht. Mit Filmprogramm, Konzerten und Führungen wurde über die Angebote der beiden Kultureinrichtungen und deren Geschichte informiert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese gesamtstädtischen Kulturevents am Rand der Stadt Berlin zusätzlich beworben werden müssen, um an den innerstädtischen Publikumsverkehr anzuschließen. Entsprechende Überlegungen, auch hinsichtlich eines gemeinsamen Shuttlebusses verfolgen auch das Deutsch-Russische Museum sowie der Museumspädagogische Dienst selbst.
Kulturwirtschaft
in Lichtenberg Das Kulturwirtschafsprojekt „heikonaut“, finanziert aus EFRE –Kofimitteln des Bezirksamtes, hat zum Abschluss seiner Arbeit einen Dokumentationsband vorgelegt, Regioverlag Berlin. Buch und Studie stellen die kulturwirtschaftliche Entwicklung Lichtenbergs in den Berliner Kontext, vermitteln bezirkliche Potenziale und kritische Perspektiven auf die creativ city Berlin. Im ratskeller Lichtenberg ist ein Podiumsgespräch zum Thema Kulturwirtschaft in Lichtenberg und Modellprojekt der Künstlergruppe anschlaege.de für den 6. November 2007 in Vorbereitung. Ausstellungen
und Veranstaltungen in den kommunalen Kultureinrichtungen In den kommunalen Galerien begann die Ausstellungssaison nach dem Sommer mit einer Reihe von Ausstellungseröffnungen, die sich einer besonderen Publikumsresonanz erfreuen konnten. Insbesondere die Ausstellung Ortsansässig, 20 Jahre Galerie 100 zeigte Arbeiten von 25 bildenden Künstlerinnen und Künstlern und dokumentierte noch einmal bei der Finissage, das Publikumsinteresse am Programm dieses Ausstellungsraums. Das studio im hochhaus eröffnete am 31. August 2007 seine Ausstellung „der Fremde in der Stadt“ von Grigory Manyuk mit Fotografien aus Odessa, Paris, London und Hamburg. Zur Ausstellung fanden musikalisch-literarische Programme statt. Die Leiterin der Galerie, Brigitte Graf war neben Dörthe Lammel und der Kulturstadträtin, Katrin Framke Mitglied der Jury „gegen rechts“ in der Kultschule.
In der Galerie Carlshorst fand im Rahmen der Ausstellung Strawalde, Lichtzeichen/ Schattenzonen Computerblätter, Graphik, Übermalungen eine Filmreihe zum Dokumentarfilmwerk des Mitglieds der Akademie der Künste, Manfred Böttcher alias Strawalde statt. Mit der Ausstellung ehrte die Galerie einen bedeutenden ortsansässigen Künstler. Kulturelle
Bildung Die Jugendkunstschule hatte am 27.September 2007 zum Tag der offenen Tür eingeladen. In einem umfangreichen Tagesprogramm wurden die Angebote der Werkstätten der Öffentlichkeit, insbesondere auch Kunstpädagogen vorgestellt. Die Angebote der Jugendkunstschule wurden im Jahr 2005 dem freien Träger Albus e.V. übertragen. Ab Januar 2008 wird das Gebäude in der Demminer Straße 4 in das Finanzvermögen übergeben. Es liegt eine Interessenbekundung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) vor, der das Gebäude im Rahmen eines Erbschaftsvertrages übernehmen und sanieren will. Die Jugendkunstschule wird dann in ein Mietverhältnis mit dem DPW eintreten. Von der Jugendkunstschule wird ein Betreiberkonzept vorbereitet, in dem Rechtsträgerschaften, Angebote und Finanzierungsmodelle vorgestellt werden. In Ausblick auf den Doppelhaushalt 2008/2009 können die Angebote der Jugendkunstschule nicht mehr aus dem Budget des Kulturamtes ausfinanziert werden. Zur Finanzierung der freien Träger, insbesondere der Angebote der kulturellen Bildung – einschließlich der Jugendkunstschule - stehen 14.000 Euro zur Verfügung. Sofern keine alternativen Lösungen zur Finanzierung gefunden werden, sind die Angebote der Jugendkunstschule massiv gefährdet. Amt
für Bürgerdienste und Wohnen Von Juli bis September 2007 besuchten 84.019 Kunden/innen die Bürgerämter, davon nutzten 3.153 Bürger/innen die Terminsprechstunde und 958 Bürger/innen nahmen die Samstagssprechstunde im Bürgeramt 2 (am Rathaus Lichtenberg) in Anspruch, davon kamen 95 aus anderen Berliner Bezirken. Das Angebot der Bürgerämter in der Außenstelle der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wird von immer mehr Bürger/innen angenommen. So nutzten im III. Quartal 5.323 Bürger/innen (zum Vergleich: im I. Quartal 2007 nutzten 3.589 Kunden/innen diesen Service) das Angebot für KfZ-Angelegenheiten in Verbindung mit Meldeangelegenheiten, der Ausstellung von Dokumenten und der Beantragung von Führerscheinen. Das im 2. Halbjahr 2006 eingeführte moderne Zahlsystem wird zunehmend von den Bürger/innen angenommen; die Zahlung per ec-Karte nutzten im III. Quartal 43% aller Zahlungspflichtigen. Im Bürgertelefon erfragten 10.862 Bürger/innen Zuständigkeiten über die Verwaltung, ließen sich über mitzubringende Unterlagen beraten und vereinbarten Termine mit den Bürgerämtern. Das mobile Bürgeramt konnte im III. Quartal 704 Kunden/innen an den 3 bereits etablierten Standorten seine Dienstleistungen anbieten. Als besonders bürgernah wird der Standort im Jobcenter angenommen, da die Kund/innen auf kurzem Weg – aus einer Hand und ohne Wartezeit – Angelegenheiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beantragung von ALG II stehen, erledigen können. Dies betrifft vordergründig die Beantragung von Meldebescheinigungen, Dokumenten, Beglaubigungen und Verlängerung des Berlin-Tickets. Unter Anwendung der modernen Technik werden diese Angelegenheiten sofort erstellt und die Bürger/innen bekommen ihr vorläufiges Dokument o. ä. unverzüglich ausgehändigt. Der regelmäßige Einsatz des mobilen Bürgeramtes im Kulturhaus Karlshorst wird ebenfalls zunehmend mehr von den Lichtenberger/innen nachgefragt. Derzeit wird an diesem Standort eine Kundenbefragung durchgeführt, um die Wünsche und Erwartungen der Bürger/innen zu ermitteln und in die weiteren Planungen einzubeziehen. Ein weiterer Standort, der mit dem mobilen Bürgeramt regelmäßig besucht wird, ist die KULTSchule in der Sewanstraße. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Leitung dieses Standortes und der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der KULTSchule ist es auch hier in kurzer Zeit gelungen, den Bürger/innen in unmittelbarer Wohnnähe die Leistungen der Bürgerämter anzubieten. Da das mobile Bürgeramt Sprechzeiten, die außerhalb der stationären Bürgerämter liegen, anbietet, konnte somit das Angebot an Öffnungszeiten der Lichtenberger Bürgerämter insgesamt erweitert werden und findet weiterhin eine zunehmende Akzeptanz bei den Bürger/innen. Eine weitere zusätzliche Sprechstunde wird seit September 2007 in der Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz angeboten. Durch aktive Werbung in unserem Bezirk konnten bei Sonderaktionen in Seniorenheimen, im Krankenhaus Herzberge und im Schul- und Leistungssportzentrum Hohenschönhausen die Dienstleistungen des mobilen Bürgeramtes angeboten werden. Im Bezirkswahlamt finden derzeit die Vorbereitungen zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 statt. Hierbei wurden ca. 400 Bürger/innen zur freiwilligen Meldung angeschrieben. Zusätzlich wird im IV. Quartal mit der Auslegung der Unterschriftsbögen zum Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ begonnen. Auslegungsstellen im Zeitraum vom 15.Oktober 2007 bis 14. Februar 2008 sind die 5 Bürgerämter Lichtenbergs, die zu folgenden Auslegungszeiten geöffnet sind: Montag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 11:00 bis 18:00 Uhr sowie zusätzlich am 17./18.11.07 (Sa und So) und 09./10.02.08 (Sa und So) jeweils von 10:00 bis 16:00 Uhr. Standesamt Die am 14. Februar 2007 begonnene Allzuständigkeit wurde im III. Quartal fortgeführt. Die Allzuständigkeit ist ein Prozess, in dem immer wieder neue Methoden in der Arbeitsorganisation und in der fachlichen Arbeit erprobt werden. Dabei gilt es, Positives zu intensivieren und weniger Praktikables neu zu organisieren. Ziel ist es, die Aufgaben des Standesamtes zu optimieren, die Beurkundungstätigkeit rechtlich richtig vorzunehmen und das Personal gezielt einzusetzen. Dabei ist die Fortbildung ein weiterer ständiger zeitintensiver Prozess. Alle Mitarbeiterinnen stellten und stellen sich diesen Aufgaben mit großer Einsatzbereitschaft. Der am 23.02.2007 in Kraft getretene § 77 des Personenstandsreformgesetzes (PStRG) beinhaltet die Neuregelung der Zuständigkeit für die Führung des Familienbuches. Das hatte zur Folge, dass 6.820 Familienbücher an das Standesamt des Eheschließungsortes gesandt und 6.376 Familienbücher erneut übernommen wurden. Seit dem 24. Mai 2007 trat das Angleichungsgesetz in Kraft. Ausländische Mitbürger, die sich deutschem Recht unterstellen bzw. einen Statuswechsel vornehmen, können ihren Namen dem deutschen Recht angleichen. Bisher wurden 5 Angleichungserklärungen entgegen genommen. Im neu gewonnenen Eheschließungsort „Wasserturm“ in Hohenschönhausen wurden im Zeitraum vom 17. Mai 2007 bis 30. September 2007 4 Eheschließungen durchgeführt und 1 Lebenspartnerschaft registriert. Im Jahr 2007 fanden an 13 Sonnabenden Eheschließungen statt. Im Berichtszeitraum hat das Standesamt, als erstes in Berlin, eine zweite Spätsprechstunde zur Minimierung der Wartezeiten eingeführt. Dienstags besteht die Möglichkeit zwischen 15:00 und 18:00 Uhr Vorsprachetermine zu vereinbaren. Die offizielle Sprechstunde von 11:00 bis 14:30 Uhr wird davon nicht beeinflusst. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Aspekte des Gender Mainstreaming im Amt für Bürgerdienste und Wohnen In den Fachbereichen Bürgerämter und Standesamt ist auch aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den hier erbrachten Produkten um Pflichtleistungen des Staates handelt, keine nach Gender- Aspekten getrennte Erhebung vorgesehen. Ableiten lässt sich naturgemäß, dass es sich bei den Eheschließungen um die gleiche Anzahl von weiblichen und männlichen Verlobten handelt. Im Fachbereich Staatsangehörigkeiten / Einbürgerungen lassen die nach Geschlechtern getrennt erhobenen Zahlen für die vollzogenen Einbürgerungen auch im Hinblick auf die Antragszahlen noch nicht den Schluss zu, dass mehr Männer als Frauen eingebürgert werden. Arbeitsstatistik
Amt
für Weiterbildung In Umsetzung des bezirkspolitischen Konzepts „Musik für alle“ wurden am 28. August 2007 im Rahmen einer feierlichen Übergabe durch das Bezirksamt die neuen Unterrichtsräume am zentralen Kultur- und Bildungsstandort „Paul-Junius-Straße 71“ übergeben. Mit dem Schuljahresbeginn haben Musikschülerinnen und Musikschüler im 4. OG Musikunterricht erhalten, im 2. und 3. Obergeschoss besuchten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kurse der VHS und im 1. und 2. OG begannen die Umbauarbeiten für die Errichtung von Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musik- und Volkshochschule. Das Baugeschehen während des Unterrichtsbetriebes ringt allen Kursteilnehmern, Schülern und Mitarbeitern sehr viel Verständnis, hohe Flexibilität und außergewöhnliche Belastungen ab. Die engagierte Mitwirkung aller verfolgt das Ziel, einen vor allem für Bürgerinnen und Bürger leistungsorientierten und attraktiven Lern- und Kulturstandort aufzubauen. Das Leistungspotenzial der VHS ist unter Bauplatzbedingungen eingeschränkt, die Zielstellungen für das Jahr 2007 können zum Berichtszeitraum nicht erfüllt werden. Die Bibliotheken evaluierten im III. Quartal die Kooperationsvereinbarungen mit Kitas und Schulen. Alle Partner wollen die Vereinbarungen auch im neuen Schul- bzw. Kita-Jahr fortführen. Das Projekt „Deutschland liest – Lichtenberg liest mit“ wurde im Zusammenwirken mit der Plan- und Koordinierungsstelle Gesundheit erfolgreich fortgeführt. 9 Kooperationsvereinbarungen mit Kitas und 7 Vereinbarungen mit Grundschulen wurden abgeschlossen. Ein Meilenstein im Prozess der Lese- und Lernförderung war das zum dritten Mal durchgeführte Zuckertütenfest in Lichtenberg. Am 08. September fanden in allen 4 Bibliotheken die Zuckertütenfeste für alle ABC-Schützen der Lichtenberger Grundschulen statt. 160 Kinder mit Eltern, Familien und Freunden lernten die vielfältigen Angebote in den Bibliotheken kennen: Stöbern in neuen und interessanten Büchern, interessante Begegnungen, das Ausleihen von Medien u.v.m. 43 „Leseraupenausweise“, die kostenfreie Ausleihe aus den Beständen der Bibliothek gewähren, wurden an diesem Tage ausgestellt. Das „Zuckertütenfest“ soll auch im nächsten Jahr stattfinden. Mit Beginn des neuen Schuljahres ist es in Zusammenarbeit mit fünf Grundschulen gelungen, dass die Schostakowitsch Musikschule das Fach Musikalischen Grundausbildung in diesen fünf Schulen lehren wird:
In allen Kitas des Eigenbetriebes und einer großen Zahl von Kitas in Freier Trägerschaft bietet die Schostakowitsch-Musikschule regelmäßig und kostenfrei Unterricht „Musikalische Früherziehung“ an. Am 21.09.07 wurden 25 Vertreterinnen aus Bibliotheken des Goetheinstituts in Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn in der Anton-Saefkow-Bibliothek begrüßt. Die Bibliothekarinnen informierten sich über die bibliothekarische Arbeit, die Rolle unseres Leitbildes sowie über praktische Erfahrungen des kundenorientierten Arbeitens der Bibliotheksmitarbeiterinnen. Die Vernetzung im Kiez konnten die Gäste miterleben, da am selben Tag das schon traditionelle Stadtteilfest stattfand. Die Anton-Saefkow-Bibliothek bot für etwa 500 Besucher/innen ein umfangreiches Tagesprogramm mit Basteleien und der Fennpfuhlrallye für Kinder, Lesungen zur Nacht, Internet- und Katalog-Einführungen oder Führungen hinter die Kulissen an. Erstmals nahmen auch die VHS und die Musikschule am Fest teil. Auch die Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek hat in den Sommermonaten erfolgreich die kooperativen Formen der Zusammenarbeit für die Entwicklung bibliothekarischer Angebote genutzt. Beispiele sind die Teilnahme am Stadtteilfest auf dem Freiaplatz in Alt-Lichtenberg, die Auswertung des Treffens lokaler Akteure in Alt-Lichtenberg, die Beratung in der Kiezspinne zu möglichen Formen der Zusammenarbeit, die gemeinsame Lesung im SKZ „Undine“, die zukünftig regelmäßig stattfinden wird sowie die Beteiligung am Kiezfest der PRIMA. In Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Bezirks Lichtenberg und der Stiftung Weltethos zeigt die Anton-Saefkow-Bibliothek noch bis zum 16.10.07 die Ausstellung „Weltreligionen-Weltfrieden-Weltethos“. Ein besonderer Höhepunkt war der Vortrag von Dr. Bauschke von der Stiftung Weltethos für 30 Schüler einer 8. Klasse des Herder-Gymnasiums über Weltreligionen und ihre ethischen Grundprinzipien. Die Schüler und Lehrer waren über diesen Beitrag im Rahmen des Ethikunterrichts begeistert. Die Ausstellung sowie eine Medienpräsentation sind ein Beitrag zur interkulturellen Verständigung. Am 04.09.2007 hatten Bibliotheksleiterinnen die Gelegenheit, den Mitgliedern des Migrantenrates einen Einblick in die interkulturelle Arbeit der Lichtenberger Bibliotheken zu geben. Den ca. 65 Mitgliedern und Gästen waren die aktuellen Angebote der Bibliotheken wie fremdsprachige Bestände, russischsprachige Beratung oder auch bilinguale Veranstaltungen bisher nicht. An der Bilanztagung Integration am 26.09.2007 haben Volkshochschule, Bibliothek und Musikschule teilgenommen. Die Musikschule konnte einen musikalischen Beitrag mit den Schülerinnen gestalten, die seit Beginn des Schuljahres lernen konnten, auf traditionellen vietnamesischen Instrumenten zu spielen. Drei Auszubildende für den Beruf des Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste konnten die Ausbildung nach drei Jahren erfolgreich beenden und Anschlussverträge erhalten. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wurden drei Auszubildende eingestellt. Das VHS-Programm für das Herbstsemester 2007 und Frühjahrssemester 2008 ist in einer Auflagenhöhe von 12.000 Exemplaren im August erschienen und 8.500 Exemplare wurden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS verteilt. Auslagen sind in den Bürgerämtern, den Bibliotheken, in Buchhandlungen, im Jobcenter, in soziokulturellen Zentren und an anderen Orten. Am 06.08.2007 begann der erste Kurs des Herbstsemesters. Insgesamt bietet die VHS 768 Kurse und Einzelveranstaltungen mit 18.510 Unterrichtseinheiten an. Bis zum 17.09.07 wurden 3.571 Anmeldungen registriert. Unter www.vhs-lichtenberg.de ist das Programm der VHS einsehbar und Anmeldungen sind möglich. FB Bibliotheken: Leistungskennziffern zum 30.09.2007
Fachbereich Musikschule Die Leistungskennziffern der Musikschule liegen erst jeweils ab dem 10. des Folgemonats vor. Hier das Leistungs-Ist per 31.08.2007:
Fachbereich Volkshochschule
Abteilung Schule, Sport und
Soziales
Amt
für Schule und Sport Fachbereich Schule Anlauf Schuljahr 2007/2008 Der Anlauf des Schuljahres 2007/08 ist ohne dem Bezirksamt bekannte Probleme erfolgt. Die Schülerzahlen 2007/08 werden mit Datum 26.09.2007 abgefragt. An folgenden Schulen mussten Wiederholerklassen eingerichtet werden: Fritz-Reuter-Schule 1x Klasse 10 Mildred-Harnack-Schule 1x Klasse 10 1x Klasse 10 SESB Georg-Orwell-Schule 1x Klasse 10 Vincent-van-Gogh-Schule 1x Klasse 10 Ergänzende Tagesbetreuung Das neue ISBJ-(Integrierte Software Berliner Jugendhilfe)Programm ist so gestaltet, dass für die Eltern nur eine Mitarbeiterin von der Gutscheinausstellung bis zur jährlichen Überprüfung der Unterlagen zuständig ist. Diese bürgerfreundliche Lösung macht eine Zusammenführung der beiden Kosteneinziehungsstellen des Jugendamtes und des Amtes für Schule und Sport sinnvoll. Schulentwicklungsplanung Der Schulentwicklungsplan 2008 – 2012 wird gegenwärtig erarbeitet. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, die am 03.09.2007 zum ersten Mal unter der Leitung der Bezirksstadträtin in folgender Zusammensetzung getagt hat: · Amt für Schule und Sport · die betroffenen Schulen · die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung · der BSB und BEA · die Fraktionsvorsitzenden und je ein Mitglied jeder Fraktion der BVV sowie die Einzelverordneten. Die nächste AG SEP wird am 05.11.2007 in gleicher Besetzung tagen. Dort werden erste konkrete Planungen vorgelegt. Die Endfassung des neuen Schulentwicklungsplanes wird nach der Einbeziehung der erforderlichen Gremien voraussichtlich in die BVV im März 2008 eingebracht. Die Schulkonferenz und die Gesamtkonferenz der Herder-Schule (Gymnasium) haben am 05.07.2007 bzw. am 24.09.2007 jeweils einstimmig votiert, zukünftig ein grundständiges Gymnasium mit vier 5. Klassen ohne Regelzüge ab Klasse 7 zu sein. Standort für eine Schule mit dem Förderschwerpunkt
„Geistige Entwicklung“ Der Um- und Erweiterungsbau des Standortes Otto-Marquardt-Straße 12/14 wurde nachträglich für die Investitionsplanung angemeldet. Dies wurde möglich, da von der Senatsverwaltung für Finanzen kurzfristig signalisiert wurde, dass ab 2010 weitere Mittel zur Verfügung stehen. Eine mündliche Zusage für den Bau inklusive einer Schwimmhalle und der Sanierung der Sporthalle sowie des Außengeländes (Gesamtsumme 12,5 Mio. €, Raten von 2010 bis 2013) ab 2010 liegt bereits vor. Gemeinschaftsschule Berlinweit haben sich ca. 50 Schulen für das Projekt beworben, davon kommen 16 Bewerberschulen in die engere Wahl, die am Pilotprojekt „Gemeinschaftsschule“ teilnehmen können, darunter auch der einzige Lichtenberger Bewerber, die Hermann-Gmeiner-Schule (Grundschule). Haushalt 2007 Mit Schreiben vom 28.08.2007 wurde eine Haushaltssperre verfügt, diese gilt nicht für Lehr- und Lernmittel. Durchführung von Arbeitsgemeinschaften Insgesamt wurden bisher 246 Anträge zur Durchführung von Arbeitsgemeinschaften von den Schulen gestellt. Dem Antrag des Amtes für Schule und Sport auf Entsperrung der Mittel für Arbeitsgemeinschaften an Schulen wurde vom Personal- und Finanzservice mit Datum vom 10.09.2007 stattgegeben, so dass alle Arbeitsgemeinschaften für den Zeitraum Mitte September bis Mitte Dezember eingerichtet werden können. Vergabe des Auftrags zur Inspektion und Reparatur von
Sportgeräten Die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags zur Inspektion und Reparatur von Sportgeräten in Schulsporthallen und Sporthallen konnte abgeschlossen werden. Die wirtschaftlichsten Angebote wurden von der Sportco Sportgeräte-Service GmbH eingereicht. Der Zuschlag wurde mit dem Schreiben vom 03.08.2007 erteilt. Leistungsbeginn war der 01.09.2007. Basiskorrektur für Lernmittel aus dem Haushaltsjahr
2005 Die Basiskorrektur für Lernmittel aus dem Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 63.776 € wurde den Lichtenberger Schulen zusammen mit den Rücklagebeträgen zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Aufteilung der Basiskorrektur zwischen den Schulen sind die Schülerzahlen. Schülerbeförderung Die Beförderung der Schüler/innen der 1. bis 4. Klasse aus dem Seeparkviertel sollte aufgehoben werden. Dies wurde vom Amt für Schule und Sport so entschieden, nachdem seitens der Polizei mitgeteilt wurde, dass der Schulweg ohne Gefahrenpunkte bewältigt werden könnte. Dies führte bei den Eltern zur Verärgerung, sie wiesen auf die Baumaßnahmen hin, die den Schulweg beeinträchtigen, so dass diese Entscheidung durch das Amt vorerst aufgehoben wurde. Im Laufe des nächsten Schuljahres muss eine generelle Entscheidung zur Lösung des Problems getroffen werden, da die Blockdammbrücke nicht – wie ursprünglich geplant – gebaut werden soll. Schülerbeköstigung Am 13. Juni 2007 fand mit der Firma Bärenmenü eine Auswertung der Zuarbeiten der Schulen zur Kundenzufriedenheit statt. Eine konkrete Auswertung erfolgt durch die Firma mit jeder einzelnen Schule. Der Wunsch nach ordentlicher Kündigung des Vertrages wurde von der Schule an der Victoriastadt wieder zurückgezogen. Im Zuge des Verfahrens zur Vergabe von Konzessionen zur Schülerbeköstigung an den weiterführenden Schulen sind Maßnahmen eingeleitet worden, um neben der Beköstigung durch Fernküchen auch die Beköstigung mit den Verfahren Cook and Chill sowie durch Tiefkühlkost zu eröffnen. Weiterhin wird geprüft, in wie weit die Grundversorgung der Schüler mit Getränken durch Mineralwasserspender gesichert werden kann. Befristete Konzessionsvergabe für die Schülerbeköstigung an zwei
Schulen Im Zuge des Verfahrens zur Vergabe von Konzessionen zur Beköstigung der Schüler/innen an Schulen mit gebundener Ganztagsbetreuung und den weiterführenden Schulen im Bezirk Lichtenberg wurde den bislang beauftragten Firmen das Angebot gemacht, die Geschäftsbeziehungen bis zum voraussichtlichen Abschluss des Vergabeverfahrens zu gleichen Bedingungen zu verlängern. Dieses Angebot wurde von der Sana-Catering Service GmbH mit dem Schreiben vom 27.06.2007 abgelehnt. Die Sana-Catering Service GmbH war zu diesem Zeitpunkt mit der Lieferung von Schulessen sowie dem Cafeterienbetrieb an der Mildred-Harnack-Schule und der Carl-von-Linné-Schule beauftragt. Die Entscheidung der Sana-Catering Service GmbH wurde in der Hauptsache damit begründet, dass die Aufträge für die Sana-Catering Service GmbH unrentabel seien. In Anbetracht der sachlichen Unabweisbarkeit sowie der zeitlichen Unaufschiebbarkeit wurden – umgehend nach der Absage der Sana-Catering Service GmbH – Verfahren zur befristeten Vergabe von Konzessionen zur Schülerbeköstigung durchgeführt. Den Zuschlag für die Carl-von-Linné-Schule erhielt die Sunshine-Catering-Service-GmbH zusammen mit der Sun Personal Service GmbH mit einem voraussichtlichen Preis pro Menü in Höhe von 2 €. Den Zuschlag für die Mildred-Harnack-Schule erhielt die Bärenmenü GmbH zusammen mit der DLS Dienstleistungs- und Service GmbH mit einem voraussichtlichen Preis pro Menü in Höhe von 2 €. Der Immobilienservice ist beauftragt, mit den Auftragnehmern einen Pachtvertrag zum Cafeterienbetrieb zu schließen. Das Verfahren zur Konzessionsvergabe, das neben diesen beiden Schulen noch 15 andere Schulen umfasst, wird unverändert weitergeführt. Ausschreibung der Lieferung von Schulessen an 2
Schulen Aufgrund der Kündigung des Vertrags mit der Bärenmenü GmbH zur Lieferung von Schulessen an der Richard-Wagner-Schule mit Wirkung zum 31.12.2007 sowie zur Sicherung der Beköstigung im Rahmen der sonderpädagögischen Förderung an der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule wird ein weiteres erforderliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Nach Abstimmung mit der SE Einkauf ist der Leistungsbeginn im 2. Quartal 2008 beabsichtigt. Das Verfahren zur Konzessionsvergabe, das neben diesen beiden Schulen noch 15 andere Schulen umfasst, wird unverändert weitergeführt. Wettbewerb „Coole Schule – prima Klima“ Am 26.06.2007 erfolgte die Wettbewerbsauswertung für Grund- und Sonderschulen im Rahmen des Energieprojektes „Coole Schule – prima Klima“. Von den am Projekt teilnehmenden Schulen hatten nur die 3 Grundschulen die Bewertungsunterlagen eingereicht. Auf Grundlage der Kriterien der Auswertung erging folgende Platz- und Preisverteilung: 1. Platz Grundschule im Grünen = 2000 € 2. Platz Bürgermeister-Ziethen-Grundschule = 1000 € 3. Platz Matibi-Grundschule = 500 € Eine Auswertung der weiterführenden Schulen konnte nicht erfolgen, da von den am Projekt teilnehmenden 2 weiterführenden Schulen keine die Bewertungsunterlagen trotz mehrmaligen Aufforderungen zum Abgabetermin eingereicht hatte. Grundstücks- und Gebäudeverwaltung IZBB (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und
Betreuung) · Die Teilschulhofumgestaltung über IZBB wurde am 25.07.2007 am Standort der Schule im Ostseekarree in der Barther Str. 27 beendet. Damit wurde für rund 48.000 € eine Teilfläche des Schulhofes mit diversen Spiel- und Freizeitsportgeräten neu gestaltet. · Am 22.08.07 erfolgte die Übergabe des sanierten und neu gestalteten Speiseraumes/ Mehrzweckraumes, der Verteilerküche mit Nebenräumen einschl. dazugehöriger Sanitäranlagen, der sanierten anteiligen Fassade mit Erneuerung der Fenster über das Programm IZBB am Standort der Carl-von-Linnè-Schule in der Paul-Junius-Str. 15. Für diese Baumaßnahme wurden rund 1.052.620 € (davon Eigenanteil Bezirk 237.262 € + voraussichtlich ca. 50.000 € noch zusätzlich notwendig) bereitgestellt. · Am 28.08.2007 erfolgte die Übergabe des Speiseraumes/Aula der Robinson-Schule in der Wönnichstr. 7. Die Maßnahme wurde über IZBB realisiert. Für diese Baumaßnahme wurden rund 150.000 € (davon Eigenanteil Bezirk 15.000 €) bereitgestellt. Programm „Bildung im Quartier“ Zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur werden EU-Mittel im Programm „Bildung im Quartier“ (BIQ) bereitgestellt. Dieses Programm zielt auf die Stärkung der Standortqualitäten und lokalen Innovationspotentiale durch Förderung quartierbezogener Bildungsangebote ab. Vorstellbar sind Anpassungen in der Infrastruktur, die eine Verbesserung der Bildungsarbeit zur Folge haben (z. B. Errichten von Ganztagsangeboten, Räume für neue pädagogische Arbeitsformen, Öffnung der Einrichtung für das Quartier usw.). Dies kann verbunden werden mit der energetischen Sanierung, die durch ein schulisch vermitteltes Energiemanagement wirksam unterstützt werden sollte. Für dieses Programm werden die Bernhard-Grzimek-Schule und die Sonnenuhr-Schule angemeldet. Die inhaltlichen Begründungen werden gegenwärtig gemeinsam mit den Schulen erarbeitet. Eine Ko-Finanzierung von 50 % ist durch den Bezirk zu gewährleisten, davon kann die Hälfte über das Schulanlagensanierungsprogramm angemeldet werden. Programm “Sanierung von Schulen im Haushaltsjahr
2008“ a) Anmeldung von Maßnahmen auf der Grundlage des Zumessungsbetrages in Höhe von 1.574 T€:
b) Anmeldung
von Maßnahmen aus dem Programmvolumen für eine politische Schwerpunktsetzung
in einem Volumen von 1.250 T€ (1.800 T€):
Übergaben Am 24.08.2007 wurden die sanierten Räume in der Brodowin-Schule, Liebenwalder Str. 22 zur Nutzung übergeben. Es betrifft einen Musikraum, einen Werkraum, einen Klassenraum, den Speiseraum und Teilabschnitte im Flur-Sockelgeschoss. Dafür wurden 65 T€ vom Amt bereitgestellt. Zugleich wurden die Flure im 1. OG, 2. OG und 3. OG mit neuen Unterdecken und Malerarbeiten übergeben (Maßnahme war Bestandteil des SSSP 2007). Am
01.10.2007 werden die Baumaßnahmen „Erneuerung der Fenster mit
Sonnenschutz und Fassadenfugensanierung“ im Filialgebäude der Grundschule
im Grünen, Doberaner Str. 58 abgeschlossen. Die Baumaßnahme erfolgte über
das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2007 mit einer Finanzierungshöhe
von 275 T€. Am 21.09.2007 erfolgte die Übergabe der Erneuerung der Fenster in der Sporthalle der Sonnenuhr-Schule, Franz-Jacob-Str. 33. Zugleich erhielt die vordere Fassadenansicht der Sporthalle einen Farbanstrich, der Duschraum der Jungen wurde saniert, die Eingangstüren/ Notausgangstür der Sporthalle wurden erneuert. Die Baumaßnahme erfolgte über die bauliche Unterhaltung 2007 mit einer Finanzierungshöhe von 80 T€. Am 18.09.2007 wurde der über IZBB (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung) finanzierte sanierte und umgestaltete Schulhof 2 der Carl-von-Linnè-Schule fertig gestellt und zur Nutzung übergeben. Kostenpunkt: 82 T€, davon 10 % Eigenanteil BA und zusätzlich 40,5 T€ für Grundleitungserneuerung Schulhof 2. Am 18.09.2007 wurde die Fassade mit neuen Fenstern und die Heizungstechnikerneuerung in den betreffenden Räumen der Gebäudeteile D, F und teilweise A fertig gestellt. Die Baumaßnahme erfolgte über das UEP (Umweltentlastungsprogramm) mit einer Finanzierungshöhe von 1.120 T€ (einschl. des Eigenanteils des BA). Programm Städtebaulicher Denkmalschutz Am 31.08.2007 wurde die sanierte Aula der Schule in der Victoriastadt, Nöldnerstr. 44 der Schule zur Nutzung übergeben. Die Maßnahme wurde über das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz durch die Senatsverwaltung Stadtentwicklung finanziert. Dafür wurden insgesamt bisher 1.693 T€ bereitgestellt (für Dacherneuerung, Fassadensanierung, Fenstererneuerung, Aula). Radfahrausbildung Die Radfahrausbildung der 4. Klassen der Grund- und Sonderschulen hat am 10.09.2007 begonnen (1. und 2. Übungstermin). Dazu stehen die Jugendverkehrsschulen zur Verfügung Fachbereich Sport Fischerstraße Am 27.09.2007 fand mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr ein Abstimmungstermin zur Grundstückszuordnung statt. Problem ist die Zuordnung des auf dem Grundstück befindlichen Erdwalls. Hintergrundinformation: Die Sportanlage Fischerstraße ist als Ersatzstandort für die Sportanlage Kynaststraße errichtet und zu 100 % durch städtebauliche Fördermittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert worden. Grundlage für den Ankauf und die Entwicklung der Fläche von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) in der Fischerstraße war die Erstellung eines durch das Stadtplanungsamt beauftragten städtebaulichen Konzeptes (August 2004). In den Kaufverhandlungen im Auftrag der Senatsverwaltung, die zwischen der BIH Grundstücksgesellschaft mbH und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben geführt worden sind, war die Einbeziehung des Walls eine der unabwendbaren Kaufbedingungen für die gesamte Grundstücksfläche. Entsprechend der weiteren Ausführung sollte in der Planung der Flächenbilanz der südwestliche Teil der Wallanlage dem Sportamt und der nordöstliche Hang der Wallanlage, die Wegeverbindung dem Amt für Umwelt und Natur zugeordnet werden. Entgegen der Konzeptplanung möchte das Amt für Umwelt und Natur (AUN), aus zwar nachvollziehbaren (die seit Jahren stetige Reduzierung des Haushaltsbudgets), nun keinen Anteil des Walls in ihr Fachvermögen übernehmen. Darüber hinaus wird argumentiert, dass dieser Wall ausschließlich eine Lärmschutzfunktion hat. Die von der Baufirma empfohlenen Pflegemaßnahmen betragen 2008 insgesamt 15.600 €. Diese umfassen die Entwicklungspflege der Bäume (2008: 400 €) und der Pflanzflächen (2008: 9.600 €) sowie die Jahrespflege des Rasens (jährlich: 5.600 €). Eigene Pflegemaßnahmen durch den zuständigen Revierstützpunkt sind aus arbeitssicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Mehrkosten zur Errichtung der Leichtathletikanlagen Die Ausschreibung hat leider kein auskömmliches Ergebnis erzielt. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Belvedere wurde auch durch den günstigsten Bieter Firma Alpina deutlich überschritten. Dies bedeutet,
dass mit den zur Verfügung stehenden Restmitteln nicht mal die Laufbahn allein
realisiert werden kann. Es verbleibt ein Brutto-Defizit von insgesamt 42
T€ (Rest Laufbahn, Weitsprunggrube, Kugelstoßanlage). Sofern die Maßnahme
noch dieses Jahr durchgeführt werden soll, bedarf es angesichts der
Witterungsverhältnisse (Kunstoffbelag-Einbau nur bei trockenen
Witterungsverhältnissen möglich), einer möglichst zeitnahen Beauftragung. Die
Leichtathletikanlagen werden von der Max-Taut-Schule, der Kant-Schule und dem
OSZ Bürowirtschaft genutzt. Es besteht die Möglichkeit, trotz der internen
Haushaltssperre in diesem Jahr noch Restmittel aus der baulichen Unterhaltung
dafür zu verwenden und den Rest von ca. 30 T€ 2008 zu finanzieren. Die Bezirksstadträte Sport tagen zweimal im Jahr. Die nächste Sitzung findet am 02.11.2007 statt. Thema war u.a. die Grundlage der Quotierung für das Sportanlagensanierungsprogramm 2008. Es stehen 8,3 Mio € für Sportanlagen zur Verfügung, das entspricht einem Anteil von 21 % der Gesamtpauschale für Schulen und Sport in Höhe von 41,2 Mio €. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem Durchschnitt der IST-Ausgaben der vergangenen Jahre. Auf Grundlage der Einwohnerzahlen erhalten die Bezirke dann eine entsprechende Zumessung. Diese beträgt 2008 und voraussichtlich 2009 für Lichtenberg 470 T€. Diese Mittel sind nicht für alle Sanierungsmaßnahmen ausreichend. Auch der veränderten Struktur des Fachvermögens Sport, durch die Übertragung ehemaliger Schulsporthallen in das Fachvermögen Sport wird damit nicht Rechnung getragen. Des Weiteren wurde über die schadhafte Abwasserleitung im Freibad Wuhlheide gesprochen. Die Berliner Bäderbetriebe (BBB) haben 50 Mio € aus dem Verkauf der GSW erhalten. Bis zum 30.08.2007 wurde die Sanierungsplanung dem Parlament vorgelegt. In jedem Fall erfolgt die Sanierung des Bades Finkensteinallee (Steglitz-Zehlendorf). B-Plan 11-38 Die vorgesehene Nutzung für den innerstädtischen Wohnungsbau wird nicht befürwortet, da die Nutzbarkeit der Sportanlage Hohenschönhauser Str. 76, insbesondere an den Wochentagen nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 13.00 und 15.00 Uhr auf Grund der von einer Sportanlage ausgehenden Lärm – und Lichtemission, erheblich eingeschränkt werden könnte. Abriss Sporthalle Wartiner Straße 6 Mit Aufgabe des Schulstandortes war der Erhalt der Sporthalle Wartiner Str. 6 zu prüfen. Auf Grund der sehr guten Versorgungssituation in diesem Stadtteil und der hohen Kosten für Primärerschließung (200 T€) und Sanierung (640 T€) wird für die Sporthalle das Verfahren zur Aufgabe von Sportanlagen nach § 7 Abs 2 SportFG durchgeführt werden, der Bezirkssportbund wurde bereits informiert. Sporthalle Rüdiger Str. 76 Die Sporthalle Rüdiger Straße 76 ist baulich in das Schulgebäude integriert. Mit Schuljahresende wurde die Nutzung durch das Oberstufenzentrum Versorgungs- und Reinigungstechnik von der Senatsverwaltung aufgegeben. Für das Gebäude gab es Überlegungen zu Nachnutzungskonzepten, die bisher jedoch nicht umgesetzt worden sind. Das Gebäude wird voraussichtlich an den Liegenschaftsfonds übertragen. Die Sportvereine werden bis zum 31.10.07 verlagert. Betroffen sind der SC Berlin, der SV Bau-Union e.V., die VHS und LIBEZEM. Sporthalle Alt Friedrichfelde 60 Die Sporthalle Alt-Friedrichsfelde 60 wird seit nunmehr 15 Jahren auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung durch das Amt für Schule und Sport mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) für Vereinssportzwecke genutzt. Das Dach der Sporthalle ist sehr desolat, sodass die Nutzbarkeit der Halle gefährdet sein könnte. Ursprünglich sollte die Dachsanierung 2008 über das Sportanlagensanierungsprogramm angemeldet werden (Sanierung Dach 237 T€ und Sanierung Dach Sporthallenumbau 146 T€, insgesamt 383 T€), da die vertraglichen Verhandlungen mit der BIM jedoch seit Monaten währen und bisher kein Konsens erzielt wurde, ist diese Maßnahme durch das Hochbauamt nicht befürwortet worden. Diese Halle ist jedoch für den Vereinsport besonders wichtig. Der Sportausschuss wird in der Angelegenheit um Unterstützung gebeten. Beendigung
der Baumaßnahmen 2. Bauabschnitt im Stadion Friedrichsfelde Voraussichtlich im Oktober sind die Flächen im Stadion Friedrichsfelde fertig gestellt. Auf Grund von Mehrkosten beim Abbruch des Untergrundes konnten bei der Umsetzung der Baumaßnahme leider keine Gender-Aspekte berücksichtigt werden (Beleuchtung, Pergola, chill-out-Bereich). Die Ko-Finanzierung der explizit gendergerechten Gestaltung des 3. Bauabschnitts in Höhe von 155 T€ ist ebenfalls nicht geklärt. Aus dem Programm Stadtumbau Ost stehen 245 T€ zur Verfügung (vorauss. 2009 - 127 T€ und 2010 - 117 T€). Eine Verschiebung der Baumaßnahme auf 2008 und 2009 ist geplant, dieses bedarf jedoch vorab der Klärung der Ko-Finanzierung im Haushaltsplan 2008/2009. AG Leitbild Sport Am 06.09.2007 tagte die AG Leitbild Sport, in der Sitzung wurde inhaltliche Einigung über den Text erzielt. Die Maßnahmeliste muss jedoch noch untersetzt und harmonisiert werden. Die AG Leitbild Sport wird sich am 04.10.2007 in der AG Planungsvernetzung des Bezirkes Lichtenberg vorstellen. Beratung mit dem Bezirkssportbund Am 04.09.2007 fand eine Beratung mit dem Bezirkssportbund zur Drucksache 0384/VI „Demokratie und Miteinander auf Lichtenberger Sportplätzen“ statt. Es wurden Formulierungsvorschläge des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zur Aufnahme in die Haus- und Nutzungsordnung der SPAN und in die Vereinssatzungen diskutiert. Darüber hinaus war das Amt für Umwelt und Natur zur Gast, um sportfachliche Anforderungen an die Gestaltung von öffentlichen Grünanlagen zu diskutieren. Am 25.09.2007 wurde mit dem Bezirkssportbund über die in den Punkten 2 bis 8 des Berichtes des Bezirksamtes für die Ausschusssitzung Sport angeführten Sachverhalte (Sportanlage Fischerstraße, Informationen aus der Bezirksstadträtesitzung Sport, B-Plan 11-38, Abriss Sporthalle Wartiner Straße 6, Sporthalle Rüdigerstraße 76, Sporthalle Alt-Friedrichsfelde 60, AG Leitbild Sport) diskutiert. Des Weiteren erfolgten Absprachen zur Ehrungsveranstaltung 2007. Der Bezirkssportbund bittet um finanzielle Unterstützung für diese Veranstaltung. Fitnessstudio des SC Borussia Friedrichsfelde 1920
e.V. Rummelsburger Straße Die Bezirksstadträtin und die stellv. Ausschussvorsitzende sprachen am 26.09.2007 mit der WG Vorwärts bzgl. des Objektes des Sportvereins in der Rummelsburger Straße. Der Vertrag mit dem Verein endet im Dezember 2008. Die WG Vorwärts beabsichtigt die Errichtung von Wohnungsbauten an dieser Stelle. Der Bauantrag wurde bereits gestellt. Ausweichangebote wurden vom Verein bisher nicht akzeptiert. Sommerbad Wuhlheide In einem Zwischenbericht zur Tagung der BVV am 28.06.2007 wurde durch das Bezirksamt mitgeteilt, dass zur Umsetzung des Beschlusses zur Sanierung des Sommerbades seitens des Bezirksamtes Gespräche mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dem Landessportbund und der Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick geführt wurden. Mit Schreiben vom 31.05.2007 hat das Bezirksamt die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick über alle Aktivitäten informiert und um Unterstützung gebeten. Der Bezirk Lichtenberg hat angeboten, sich mit 60 T€ an der Sanierung des Sommerbades zu beteiligen. Diese Summe wurde nunmehr aus BSI-Mitteln des Amtes für Bauen und Verkehr des Bezirksamtes Lichtenberg zur Verfügung gestellt. Nachdem das Bezirksamt Treptow-Köpenick und die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) eine Beteiligung in Höhe von 60 T€ an den Gesamtkosten zugesagt hatten, wurde durch das Bezirksamt Lichtenberg eine verbindliche Zusage zur Bereitstellung der Mittel am 16.07.2007 dem Bezirksamt Treptow-Köpenick übermittelt. Mit Schreiben vom 19.07.2007 wurde durch den Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe einer Kostenbeteiligung an der Sanierung der Abwasserleitung in Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten bis max. 60 T€ zugestimmt hat. Als Bedingung wurde angegeben, dass die Sanierungsmaßnahme durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick umgehend in Angriff genommen wird. Seitens des Bezirksamtes Treptow-Köpenick wurde bereits am 06.08.2007 mit den Baumaßnahmen begonnen und konnten laut Information des Bezirksamtes Treptow-Köpenick in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden. Berliner
Bäderbetrieb - Sanierung von Schwimmhallendächern Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dem Bädersanierungsprogramm im Umfang von 50 Mio. € grundsätzlich zugestimmt. Von den 2007 zur Verfügung stehenden 5 Mio. € fließen keine Mittel in den Bezirk Lichtenberg. Basierend auf dem Bädersanierungskonzept der BBB wird der Einsatz der verbleibenden 45 Mio. € geplant und frühestens 30.11.2007 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Anmeldung
Sportanlagensanierungsprogramm 2008 Auf Grundlage des Zumessungsbetrages stehen dem Bezirk Lichtenberg 470 T€ zur Verfügung (70% Pauschale). Folgende Maßnahmen sollen
angemeldet werden:
Folgende Maßnahmen zur politischen Schwerpunktsetzung sollen angemeldet werden (30% Pauschale):
Anmeldung
von Maßnahmen zum Investitionspakt Der Senat/Bund will ein Programm auflegen, welches eine Förderung von baulichen Maßnahmen beinhaltet, durch deren Realisierung die aktuellen Anforderungen der energetischen Sanierung um mindestens 30% unterschritten werden. Folgende Sportanlagen wurden angemeldet: · Sportplatzgebäude Harnackstraße/Coppistr. 8 (Sanierung Dach und Fassade sowie Heizsystem) · Sporthalle Klützer Str. 36 (Dach- und Fassadensanierung, einschl. Vollwärmeschutz und Anpassung des Heizsystems) · Sporthalle Klützer Str. 42 (Dach- und Fassadensanierung, einschl. Vollwärmeschutz und Anpassung des Heizsystems ) · Sporthalle Rudolf-Seiffert Str. 37 (Fassadensanierung, einschl. Vollwärmeschutz, Anpassung des Heizsystems) · Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz 5 (Sanierung der Fassade, einschl. Vollwärmeschutz und Modernisierung der Heizungs- und Lüftungsanlage) Konzeptionell sind ein Anbau und die Neugestaltung des Eingangsbereiches vorgesehen, aus diesem Grund ist die Ko-Finanzierung mit Investitionsmitteln erforderlich. Diese Mittel sind jedoch gegenwärtig erst für 2012 vorgesehen. Ob durch die geplanten Maßnahmen die Unterschreitung von 30% der aktuell geltenden energetischen Sanierung erreichbar ist, kann jedoch nur im Zuge der konkreten Erstellung der Bauplanungsunterlagen untersucht werden. Sozialamt
Fachbereich I
Die Entwicklung der Fallzahlen im Fachbereich stellt sich im Berichtszeitraum wie folgt dar:
Fachbereich II
Am 24.08.2007 fand in der Kiezspinne ein Erfahrungsaustausch mit den soziokulturellen Zentren und dem Sprecherrat des sozialen Forums freier Träger statt. Innerhalb des Erfahrungsaustausches wurden durch die Bezirksstadträtin Erläuterungen zur BA-Vorlage Nr. 177/07 „Förderung und Evaluation freier Träger“ gegeben. Außerdem wurde nochmals über den Stand der Haushaltsplanung 2008/2009 informiert, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Mitteln für die Stadtteilarbeit sowie der Schuldner- und Insolvenzberatung. Es wurde gemeinsam vereinbart, diesen Erfahrungsaustausch einmal im Jahr durchzuführen. Im 2. Quartal 2007 fanden 875 Gratulationen zu Geburtstagen und 25 Gratulationen zu Ehejubiläen statt. Am 08.08.07 fand für die Ehrenamtlichen Mitarbeiter des Sozialamtes eine Dampferfahrt statt, bei der ihnen für die geleistete Arbeit herzlich gedankt wurde. Der diesjährige Poetenwettbewerb steht unter dem Motto „Persönliche Geschichten und Erlebnisse“. Im Zeitraum 03.09. bis 08.10 2007 wurden 13 Stadtteilkonferenzen im Bezirk durchgeführt, an denen verantwortliche Mitarbeiter des Fachbereiches teilnahmen und einen aktiven Beitrag in den Arbeitsgruppen geleistet haben. Besucherstatistik der
Seniorenbegegnungsstätten:
Fachbereich IV
Die elektronisch ermittelten Falldurchschnittsausgaben im Rahmen des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen für das Jahr 2006 als Basis zur Abrechnung des Fallmanagements konnten nun durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales innerhalb des Berichtes zur Steuerung der Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Der Fachbereich IV konnte die Sparvorgaben erfüllen. Der Ausgabendurchschnittssatz in der Eingliederungshilfe wurde um 2,4 % gesenkt. Damit kann die Einführung des Fallmanagements im Bezirk Lichtenberg als Erfolg gewertet werden. Durch die aktive Arbeitsgruppe Fallmanagement im Bezirk entwickelte sich ein guter Kontakt zwischen dem Gesundheitsamt, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und dem Sozialamt, der sich äußerst positiv auf die Realisierung der notwendigen Hilfen auswirkt. Die Unterzeichnung einer neuen, modifizierten Zielvereinbarung zum Fallmanagement für die kommenden Jahre durch die für Soziales zuständigen Bezirksstadträte steht noch aus, da eine abschließende Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen abzuwarten ist. Die neue Anwendersoftware Open/Prosoz ist im Bezirk Treptow/Köpenick in den so genannten Parallelbetrieb gegangen. Ein Echtbetrieb im Bezirk Lichtenberg ist weiterhin nicht vor 2008 zu erwarten. Ausgewählte KollegInnen des Fachbereichs testen die neue Software und arbeiten in den entsprechenden Einführungsarbeitsgruppen mit. Ein Fehler beim BASIS- Verfahrensmanagement führte im Monat August zu erhöhtem Arbeitsaufwand in der Sachbearbeitung mit der aktuellen Anwendungssoftware PROSOZ für stationär untergebrachte Menschen. Der Fachbereich konnte aber durch sofortiges Reagieren Zahlungsrückstände bei Leistungserbringern und Leistungsberechtigten größtenteils vermeiden. Alle Sachbearbeiter, FallmanagerInnen sowie Leitungskräfte nehmen die Schulungen zu Word für Windows wahr. Die Leitungskräfte des Fachbereiches nehmen gestaffelt an den Sensibilisierungskursen Prointegration teil. Christina Emmrich |
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10.09.2007
Bautenstand: 
06.06.2007
Fertigstellung: 
12.10.2006
Stand: 
13.10.2005
Stand: 
03.07.2006
Fertigstellung : 
13.09.2007
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28.08.2006
Fertigstellung: August 2007
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Gleichwohl konnte das Kunst- und
Kulturamt seine Präsenz im Internet u. a. durch ergänzende
Internetseiten für das Kulturhaus Karlshorst 
Mit Abschluss des
Interessenbekundungsverfahrens zum Standort des Kulturhauses Karlshorst
und langwieriger und konfliktreicher Abstimmungen zum Angebot der HOWOGE, das
Theater Karlhorst als Kulturhaus zu nutzen, hat eine öffentliche Diskussion in
verschiedenen Gremien und in der Öffentlichkeit begonnen. Die AG Kulturhaus hat
mehrmals über die vorliegenden Angebote beraten und das Angebot der Firma Holst
& Lührs mehrheitlich als Beschlussempfehlung an die BVV beschlossen. Bis
zum Zeitpunkt einer Entscheidung durch die Bezirksverordnetenversammlung bleiben
die Angebote im Kulturhaus erhalten. Bei der Nutzerversammlung im Kulturhaus am
Zur Bilanztagung interkulturelle
Öffnung am 26. September 2007 im Soziokulturellen Zentrum Kiezspinne wurde über
den Stand der Umsetzung des Maßnahmeplanes des Kunst- und Kulturamtes berichtet.
Das Kulturamt kann insgesamt einen guten Erfüllungsgrad in seinen
interkulturellen Vorhaben und Maßnahmen nachweisen. Dazu gehören z. B.
russischsprachige Grundinformationen über kulturelle Angebote im Internet,
Downloads oder die Übersetzung der Texttafeln für die Wall-Infostelen in
englischer Sprache.
Im Rahmen des Residenzprogramms
im Stadthaus Türrschmidtstraße wurden Gespräche aufgenommen, die Stipendiaten
der britischen Künstlervereinigung Arts Council England North East in einer
jährlichen gemeinsamen Ausstellung in der Galerie „after the
butcher“ in der Victoriastadt vorzustellen und eine Vernetzung
mit bezirklichen und Berliner Kultureinrichtungen, freien Kulturinitiativen und
KünstlerInnen aufzubauen. Die Stipendiaten nahmen bisher regelmäßig an der vom
Stadthaus initiierten Kulturtafel teil und kochen gemeinsam mit
AnwohnerInnen ein landestypisches Gericht.
Das Museum und das Mies van der
Rohe Haus haben an der diesjährigen Langen Nacht der Museen mit
gutem bis sehr gutem Erfolg teilgenommen. Insbesondere die spektakuläre
Lichtinstallation des Berliner Künstlers Jan Knopfleisch stieß auf eine große
Publikumsresonanz und sicherte eine angenehme Verweildauer im Mies Haus, samt
Garten. 
Das Kunst- und Kulturamt hat sich
an der Center-initiative Mitten Drin: Einfach Rund der Bogenmarkt mit
der Installation einer Mobilen Sauna aktiv beteiligt. Das Angebot, im
öffentlichen Raum eine Sauna mit Musik und Minibar zu nutzen haben besonders
Kinder und Jugendliche mit Freude angenommen. Die Mobile Sauna war bereits zu
Gast bei der diesjährigen Dokumenta 12 und bei Gegenaktionen zum G8- Gipfel in
Bad Heiligendamm.
Im ratskeller wurden zum
Saisonbeginn bereits zwei Ausstellungsprojekte eröffnet. Die zweite
Medienwerkstatt „ Kunst durch Medien“ zeigte eine Ausstellung der
internationalen Künstlergruppe „ Henry VIII`s Wives“ (Heinrich der
VIII und seine Frauen), organisiert von der Medieninitiative Tesla. Im
Anschluss wurde am 26. September 200 die Ausstellung „Möbel und
Menschen“ eröffnet. Gezeigt werden unter diesem Titel Malerei, Zeichnung
und Holzskulpturen.Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
