Drucksache - DS/0532/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die zentrale Abschlussveranstaltung des Bürgerhaushaltes ist zu nutzen, um öffentlich über die Termine der Ausschusssitzungen zu informieren, zu denen über die Vorschläge des Bürgerhaushaltes entschieden wird. In den im Internet und durch Aushang öffentlich zugänglichen Einladungen zu Ausschusssitzungen ist die Behandlung von Vorschlägen des Bürgerhaushaltes gesondert auszuweisen. Der Vorstand der BVV wird beauftragt in gleicher Weise für die Sitzungen der BVV zu verfahren.

Begründung:

Bürgerhaushalt heißt nicht nur die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entgegen zu nehmen, sondern auch Transparenz über deren Umsetzung zu schaffen. Bislang findet im Sommer eine Veranstaltung der BVV statt, in der über die Umsetzung der Vorschläge Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgelegt wird. Zusätzlich sollen mit der Bekanntgabe der Termine, in denen die Vorschläge des Bürgerhaushaltes in den Ausschüssen und in der BVV beraten werden, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten an den Entscheidungen der BVV teilzunehmen.

Einige Bürgerinnen und Bürger haben in der Vergangenheit bereits in Eigeninitiative von ihrem Recht gebraucht gemacht an Beratungen der Ausschüsse zum Thema Bürgerhaushalt teilzunehmen, so z. B. die Elternvertretung der Musikschule. Durch die Veröffentlichung der Termine auf der Abschlussveranstaltung werden von diesem Recht mehr Menschen Gebrauch machen. Dies macht die Entscheidungen der Bezirksverordneten nachvollziehbarer und verschafft der Arbeit der BVV eine größere Öffentlichkeit.