Auszug - Termine der Beratung in den Ausschüssen und in der BVV zum Bürgerhaushalt auf der Abschlussveranstaltung bekannt geben  

Die Drucksache wurde in der Fassung des Austauschexemplars beraten.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Fassung des Austauschexemplars mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die zentrale Abschlussveranstaltung des Bürgerhaushaltes ist zu nutzen, um öffentlich über die Termine der Ausschusssitzungen zu informieren, zu denen über die Vorschläge des Bürgerhaushaltes entschieden wird. In den im Internet und durch Aushang öffentlich zugänglichen Einladungen zu Ausschusssitzungen ist die Behandlung von Vorschlägen des Bürgerhaushaltes gesondert auszuweisen. Der Vorstand der BVV wird beauftragt in gleicher Weise für die Sitzungen der BVV zu verfahren.