Drucksache - DS/0358/VI
Der
Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung
die Annahme der Drucksache 0358/VI - Antrag zur Beschlussfassung der BVO der
FDP- in folgender geänderter Fassung: Das
Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit dem Ausschuss für Geschäftsordnung/ Eingaben an
prominenter Stelle auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung die
Möglichkeit zu schaffen, bürgerfreundlich per Online-Formular Eingaben und
Beschwerden an die Bezirksverordnetenversammlung richten zu können. Begründung: Sowohl der
Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung als auch der
Eingabenausschuss unterstützen den Grundantrag. Der Ausschuss für
Geschäftsordnung/ Eingaben ist
gemäß § 62 Abs. 9 der Geschäftsordnung für die Dokumentation aller Eingaben und
Beschwerden im Zuständigkeitsbereich der BVV verantwortlich. Um einer
Beschwerdeführenden bzw. einem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen,
sich entweder an den Eingabenausschuss oder an einen Fachausschuss direkt
wenden zu können, erarbeitet der Ausschuss für Geschäftsordnung/Eingaben
derzeit ein bürgerfreundliches Beschwerdeformular. Durch dieses einheitliche
Formular wird die Dokumentation aller eingehenden Eingaben und Beschwerden
für das BVV-Büro und den Eingabenausschuss erleichtert. Text des
Ursprungsantrages: Das
Bezirksamt wird ersucht: An
prominenter Stelle auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung soll
die Möglichkeit geschaffen werden einfach und unkompliziert per
Online-Formular Eingaben und Beschwerden an die Bezirksverordnetenversammlung
richten zu können Abstimmungsergebnis: 7:0:0 |
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