Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 16.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragen  
Enthält Anlagen
1055/3  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl eines Bürgerdeputierten      
Ö 3.2  
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten      
Ö 4  
Mündliche Anfragen  
1056/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Übertragung der Heiligendammer Straße 24 an den Liegenschaftsfonds Berlin  
Enthält Anlagen
1020/3  
Ö 6.2  
Aufnahmeheim für Frauen Heiligendammer Straße 24  
Enthält Anlagen
1057/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge      
Ö 7.1  
Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1021/3  
Ö 7.2  
Kleinere Klassenfrequenzen für die neue Reformschule Sybelstr. 20-21 Integration und Differenzierung setzt eine bessere Lehrkräftebemessung voraus  
Enthält Anlagen
1042/3  
Ö 7.3  
Bezirkshaushaltsrechnung 2006  
Enthält Anlagen
0479/3  
Ö 7.4  
Bebauungsplan VII-83-2 B (Lise-Meitner-Straße)  
Enthält Anlagen
0981/3  
Ö 7.5  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2007  
Enthält Anlagen
0976/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Situation des Kaiserdamms  
Enthält Anlagen
1022/3  
Ö 8.2  
Bürgerwillen außer Acht?  
1032/3  
Ö 8.3  
Personalentwicklung und Stellenplanung - Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung  
1039/3  
Ö 8.4  
Sommerbilanz Preußenpark  
1049/3  
Ö 8.5  
Schulentwicklung 2009 - 2011  
1053/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Interkulturelles Begegnungszentrum "Haus Pangea" im ehemaligen Gebäude der VHS-Wilmersdorf, Trautenaustr. 5, umgehend eröffnen  
Enthält Anlagen
1041/3  
Ö 9.2  
Weg von der Fresskultur, hin zur Esskultur!  
Enthält Anlagen
0358/3  
Ö 9.3  
Kostenfreie Werbung auf Spielplätzen mit Sportangeboten für Sportvereine
Enthält Anlagen
0609/3  
Ö 9.3.1  
Wirtschaftsförderung fördern
Enthält Anlagen
0765/3  
Ö 9.3.2  
Rad fahren in der Fasanenstraße
Enthält Anlagen
0814/3  
Ö 9.3.3  
RBB für den SCC
Enthält Anlagen
0900/3  
Ö 9.3.4  
Basketballplatz für den Mädchentreff D3
Enthält Anlagen
0887/3  
Ö 9.4  
Anträge per elektronischer Post
Enthält Anlagen
0909/3  
Ö 9.5  
BVV-Live im Internet
Enthält Anlagen
0910/3  
Ö 9.6  
Keine Qualen für Allergiker in Charlottenburg-Wilmersdorf II  
Enthält Anlagen
0933/3  
Ö 9.7  
Sportfreundliches Klima I: Leichtathletik-WM 2009
Enthält Anlagen
0942/3  
Ö 9.8  
Glockenturmstraße entschärfen  
Enthält Anlagen
0945/3  
Ö 9.8.1  
Sportfreundliches Klima II: Eissport CO2 neutral
Enthält Anlagen
0947/3  
Ö 9.9  
Sportfreundliches Klima III: Erneuerbare Energien für Sportstätten
Enthält Anlagen
0951/3  
Ö 9.10  
Tempo 30 muss sichtbar sein - auch in der Knesebeckstraße  
Enthält Anlagen
0954/3  
Ö 9.11  
Vom Untergrund ins Ungewisse  
Enthält Anlagen
0955/3  
Ö 9.12  
Herrichtung des Sportplatzes für den Baseball
Enthält Anlagen
0956/3  
Ö 9.13  
Verbindung zur Pommerschen Straße für Fahrräder  
Enthält Anlagen
0960/3  
Ö 9.14  
Einhaltung von Tempo 30 in der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße - bevor es zu spät ist!
Enthält Anlagen
0977/3  
Ö 9.14.1  
Sicheres Abstellen von Fahrrädern im Naherholungsgebiet Grunewald  
Enthält Anlagen
0987/3  
Ö 9.14.2  
Radverkehrsanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf beschleunigt umsetzen
Enthält Anlagen
0988/3  
Ö 9.15  
Wassersparen in öffentlichen Gebäuden (I): Wasserstopp-Hähne und Spülkästen mit Spartasten  
Enthält Anlagen
0989/3  
Ö 9.16  
Wassersparen in öffentlichen Gebäuden (II): Regenwasser für die Toilettenspülung  
Enthält Anlagen
0990/3  
Ö 9.16.1  
Fußgängerüberquerung in der Helmholtzstraße - Höhe Morsestraße - einrichten
Enthält Anlagen
0991/3  
Ö 9.16.2  
Fußgänger schützen - Sicheren Zugang zum Spielplatz herstellen  
Enthält Anlagen
0992/3  
Ö 9.16.3  
LKW-Verkehr - raus aus dem Klausenerplatz-Kiez
Enthält Anlagen
1000/3  
Ö 9.16.4  
Stadtbad Wilmersdorf I / Frühschwimmen auch am Samstag ermöglichen
Enthält Anlagen
1002/3  
Ö 9.16.5  
Beratung und Information über Einbürgerungstest
Enthält Anlagen
1007/3  
Ö 9.16.6  
Beratung und Bearbeitung im Wohnungsamt optimieren
Enthält Anlagen
1008/3  
Ö 9.17  
Gedächtniskirche
Enthält Anlagen
1013/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Familienfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1025/3  
Ö 10.2  
Schausteller von Gebührenlast befreien  
Enthält Anlagen
1033/3  
Ö 10.3  
LKW-Durchgangsverkehr verhindern  
Enthält Anlagen
1026/3  
Ö 10.4  
Bekämpfung des Drogenhandels  
Enthält Anlagen
1034/3  
Ö 10.5  
Kinderlärm - ja bitte!  
Enthält Anlagen
1027/3  
Ö 10.6  
Befragung Jugendlicher zum Thema Drogen und Sucht  
Enthält Anlagen
1035/3  
Ö 10.7  
Olivaer Platz als Grünfläche qualifizieren  
Enthält Anlagen
1028/3  
Ö 10.8  
Fliegende Klassenzimmer im Bezirk  
Enthält Anlagen
1043/3  
Ö 10.9  
Aufklärung über Zwangsheirat, Ehrenmorde und Unterdrückung auch an den Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen  
Enthält Anlagen
1029/3  
    16.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss Gender Mainstreaming (m) und in den Ausschuss für Schule (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss Gender Mainstreaming (m) und in den Ausschuss für Schule (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    13.11.2008 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

Der Antrag wird diskutiert und festgestellt, dass er sprachlich nicht einwandfrei formuliert ist. Herr Block fragt ergänzend zum Antrag, wo der Unterricht angeboten werden soll. Ist eine Aufnahme in den Rahmenplan angedacht oder ist es freiwilliges Unterrichtsangebot?

Frau Thiemen zitiert aus einem Presseartikel: 30 Kinder der 6. Klasse einer Neuköllner Grundschulen haben im Rahmen eines Unterrichtsprojekts das Thema behandelt und sollten lernen, sich gegenüber archaischen Traditionen zur Wehr zu setzen.

Frau Thiemen verweist auf einen ähnlich lautenden Antrag aus 2005 und die darauf hin gestartete Kampagne/ Unterrichtmappe zum Thema “Zwangsverheiratung” von TERRE DES FEMMES –TDF-. Die Oberschulen wurden ermutigt, das Thema im Unterricht zu behandeln, ihnen wurde dazu das Lehrmaterial von TDF zugesandt. Das Unterrichtsmaterial wurde aus Haushaltsmitteln der Beauftragten finanziert (Kapitel 3350). Eine Rückmeldung aus den Schulen gab es nicht. Ein Plakatwettbewerb zum Thema kam ebenfalls nicht zustande.

Der Wettbewerb verfolgte das Ziel das Thema  “Zwangsverheiratung” zu vertiefen/zu reflektieren und künstlerisch zu bearbeiten.

Über den nachstehenden Änderungsantrag wurde einstimmig abgestimmt. Die CDU unterstützt den Antrag ausdrücklich.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Schule,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung , Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass die Themen Zwangsverheiratung, Gewalt, “Ehrenmorde”, Unterdrückung in den Pflichtunterricht einbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung , Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild des Bezirks Neukölln auch in unserem Bezirk das Unterrichtsthema "Zwangsheirat, Gewalt, Ehrenmorde, Unterdrückung" angeboten wird.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

   
    02.12.2008 - Ausschuss für Schule
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    13.02.2009 - Ausschuss für Schule
    Ö 4 - vertagt
   

 

   
    03.03.2009 - Ausschuss für Schule
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Schule

 

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung , Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass die Themen Zwangsverheiratung, Gewalt, “Ehrenmorde”, Unterdrückung in den Pflichtunterricht einbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2009 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung , Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild des Bezirks Neukölln auch in unserem Bezirk das Unterrichtsthema "Zwangsheirat, Gewalt, Ehrenmorde, Unterdrückung" angeboten wird.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

   
    19.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10.10  
Stoppt die Datenkrake Google  
Enthält Anlagen
1051/3  
Ö 10.11  
Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung - SPAN I  
Enthält Anlagen
1036/3  
Ö 10.12  
Dachrinnen für das Haus Schustehrusstraße 13  
Enthält Anlagen
1030/3  
Ö 10.13  
Kleingärten für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
1044/3  
Ö 10.14  
Neufassung der SPAN II  
Enthält Anlagen
1037/3  
Ö 10.15  
Kampagne zur Impfung von Mädchen gegen HPV  
Enthält Anlagen
1031/3  
Ö 10.16  
Service der Wirtschaftsförderung erweitern / Informationsdatenbank für Unternehmen einrichten  
Enthält Anlagen
1038/3  
Ö 10.16.1  
Straßenbenennung im Grunewald nach Hilde Ephraim  
Enthält Anlagen
1058/3  
Ö 10.17  
Versorgung mit Schulhelfern sicherstellen  
Enthält Anlagen
1045/3  
Ö 10.18  
An die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung mit einer Ausstellung erinnern  
Enthält Anlagen
1052/3  
Ö 10.19  
Einladungen des Bezirksamts per E-Mail zusenden  
Enthält Anlagen
1046/3  
Ö 10.20  
Prager Platz mit ausreichend Fahrradabstellanlagen ausstatten  
Enthält Anlagen
1047/3  
Ö 10.21  
Bessere Tunnelbeleuchtung für die Wilmersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1048/3  
Ö 10.22  
Wasserqualität Lietzensee  
Enthält Anlagen
1054/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Bildungsstandort Halemweg in Charlottenburg Nord  
Enthält Anlagen
1023/3  
Ö 11.2  
Bildungsstandort Halemweg in Charlottenburg-Nord erhalten  
Enthält Anlagen
1024/3  
Ö 11.3  
Integrationsplätze an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1040/3  
Ö 11.4  
Schulverweigerung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1050/3  
               
 
 

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