Auszug - Schulentwicklung 2009 - 2011  

Zur Beantwortung BzStR Naumann:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Riedel.

Vorbemerkung 1 zu ihrem zuerst genannten Punkt: ich bin gerne der Stadtrat aller Bezirksverordneten.

Zur Anfrage 2.: Das mit dem Ärgern ist ja auch so eine Sache, hängt ja auch nicht nur vom Sender ab, sondern auch vom Empfängerhorizont, aber ich versichere Ihnen, ich habe mich nicht über Ihre Anfrage geärgert und zu Punkt 3, der Sachaufklärung, schreite ich nunmehr wie folgt:

Zu 1.

Der Schulträger wird entsprechend dem im Schulausschuss am 7. Oktober vorgestellten und diskutierten ersten Zwischenbericht zur Drucksache Nr. 495/3 über “Der Pommernschule eine Zukunft geben” zur Entwicklung des Schulstandortes Sybelstraße 20 – 21 bis Ende dieses Monats einen Antrag auf Neugründung der ersten Reformschule Charlottenburg, hierbei handelt es sich zunächst lediglich um einen Arbeitstitel und nicht den Schulnamen, zum Schuljahr 2009/2010 und Teilnahme dieser Schule an der zweiten Pilotphase des Schulversuchs Gemeinschaftsschule Berlin stellen.

Es ist davon auszugehen, meine Damen und Herren, dass die Teilnahme an dem Schulversuch genehmigt wird und diese neue Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2009/2010 mit dem ersten Jahrgang und dem siebten Jahrgang ihren Betrieb aufnehmen wird. Bewerbungen weiterer Schulen aus unserem Bezirk zur Teilnahme am Schulversuch liegen gegenwärtig nicht vor.

Der Schulträger wird im Zusammenwirken mit der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Diskussion über den Aufbau von weiteren Gemeinschaftsschulen im Bezirk fortsetzen.

Zu 2.

Das für Schule zuständige Bezirksamtsmitglied sieht in dem vom Bildungssenator gemachten Vorschlag zur Veränderung der Schulstrukturen im Land Berlin, erhebliche Chancen, um insbesondere, meine Damen und Herren, der Selektion von Schülerinnen und Schülern bildungspolitisch nachhaltig begegnen zu können. Die BVV hat dem Schulträger den Auftrag erteilt, wiederum schon erwähnte DS-Nr. 495/3, über die Zukunft der Hauptschulen im Bezirk einen Bericht vorzulegen. Mit dem der BVV vorliegenden ersten Zwischenbericht zur Entwicklung am Schulstandort Sybelstraße 20-21 hat der Schulträger dargestellt, dass die dortige Pommern-Hauptschule gemeinsam mit der Goerdeler-Grundschule vom kommenden Schuljahr an auswachsen wird, zur grundsätzlichen Erörterung der Perspektiven, der Haupt- und Realschulen im Bezirk, und darüber hinaus der bildungspolitischen Zielsetzung eines längeren, gemeinsamen Lernens in unseren Schulen, wird das für Schule zuständige Bezirksamtsmitglied nach den Herbstferien die Schulleitungen der Haupt- und Realschulen, der Gesamtschulen sowie einzelner sonderpädagogischer Förderzentren zu einem ersten Meinungsaustausch einladen.

Im Anschluss daran wird der Schulträger die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des bezirklichen Schulnetzes in einem Bericht, so wie wir das in den letzten Jahren immer bei möglichen Veränderungen getan haben, zur breiten Diskussion darstellen.

Zu 3.

Sollte im Sinne der Fragestellung, die durch das Schulgesetz gegebene Verpflichtung des Schulträgers zu einer zukunftsgerechten Schulentwicklungsplanung und deren breite Diskussion auf allen Ebenen gemeint sein, so kann dieses Eingreifen ausdrücklich zugesagt werden. Allerdings, meine Damen und Herren, werden auch zukünftig keine Kooperationen im Alleingang durch den Schulträger etwa verordnet, sondern im seit Jahren bewährten Dialog mit den Schulen und der regionalen Schulaufsicht entwickelt.

Zu 4.

Für die Umsetzung des Schulversuchs Gemeinschaftsschule im Land Berlin stehen auch Investitionsmittel zur Verfügung. Im Gegensatz zu anderen Bezirken verfügen fast alle Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits über die erforderlichen Mensen respektive Cafeterien, so dass die verfügbaren Mittel im wesentlichen für Verbesserungen der pädagogischen Unterrichtsbedingungen durch räumliche Veränderungen in den Schulgebäuden eingesetzt werden können. Ein Finanzvolumen für die notwendig werdenden Investitionen kann derzeit noch nicht konkret benannt werden; ist jedoch, meine Damen und Herren, im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011, nach Auffassung aller, ich wiederhole, aller für den Bereich zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte zwingend einzufordern. Und hierzu habe ich mir kurzfristig noch den Beschluss des Bezirkskongresses vom 2. Oktober aller zwölf Berliner Bezirke besorgt, der im Bereich I aus dem Forum Schule und Jugend zu 1 folgendes ausführt, was ich gerne zitieren würde:

“Der Ausbau aller (und hier unterstrichen: aller) Berliner Schulen zu Ganztagsschulen und die Realisierung schulstruktureller Veränderungen sind ab dem Haushaltsjahr 2010 durch ein Infrastrukturprogramm von mindestens 90 Mio. Euro zu gewährleisten, das anteilig in den jeweiligen Bezirkshaushalt einzustellen ist.”

Und wer jetzt schnell gerechnet hat, 90 Mio. durch zwölf sind bezogen auf jeden Bezirk 7,5 Mio. Euro.

Insoweit bitte ich auch Sie, meine Damen und Herren Bezirksverordneten, um Ihre Unterstützung im Rahmen der vor uns liegenden entsprechenden Diskussionen und vor allem der Entscheidungsprozesse auf der Landesebene.