Auszug - Sommerbilanz Preußenpark  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, da das Bezirksamt ja immer mit einer Zunge spricht, ist es doch eigentlich egal, wer nach vorne geht und als wir vorhin in der Pause darüber gesprochen hatten, meinte ein Bezirksverordneter zu mir, nachher kommt ja das Klassiker-Thema, aber diesmal nicht eingebracht von der CDU, sondern von der FDP, insofern hier wieder eine Neuauflage.

Zunächst möchte ich bei der Beantwortung auf den Schlussbericht des Bezirksamtes zur Drucksache Nr. 442 verweisen, welcher der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme hier aktuell zugegangen ist. Und insofern soll das hier auch ergänzend sein, was ich hier jetzt sage.

Zu 1.

Die Situation im Preußenpark hat sich im zurückliegenden Sommer eher gleichbleibend entwickelt. Trotz der erheblichen personellen Auswirkungen durch den Streik wurden neben zahlreichen allgemeinen Kontrollen sieben Schwerpunktaktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. Die letzte allgemeine Kontrolle fand am 11. Oktober, einem Samstag, in den frühen Nachmittagsstunden statt und die hierbei angefertigte Fotodokumentation zeigt bei schöner Wetterlage ein ruhiges Parkbild im Bereich der Liegewiese. Es kam bei sechs der sieben Schwerpunkteinsätzen zur Sicherstellung von zumeist herrenlosen Gegenständen.

Weiterhin wurden zahlreiche Gespräche mit den unterschiedlichen Nutzergruppen zu der bestehenden Parkordnung und deren Einhaltung und Überwachung geführt. Die Einsätze des Wirtschafts- und Ordnungsamtes, zusammen mit der Polizei, hatten neben dem sanktionierenden einen präventiven Charakter.

Zu 2.

Der Preußenpark wird als Naherholungsbereich genutzt. Das ist auch Sinn einer öffentlichen Grünanlage. Der Spielplatz und der Grillplatz waren sehr gut frequentiert. Der Outdoor-Fitness-Sportplatz für Erwachsene wurde ebenfalls gut genutzt.

Zu 3.

Ja, am 14. Juni 2008 fand zudem erstmalig im Preußenpark das Wasserfest unter Beteiligung der thailändischen Botschaft statt. Der Veranstalter hat auf den Verkauf von Lebensmitteln und Getränke verzichtet, nachdem der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht auf die einzuhaltenden hygienischen Anforderungen hingewiesen hatte.

Zu 4.

Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschafts- und Ordnungsamts gab es im vergangenen Sommer während der Kontrollen keine Feststellungen über unerlaubte gewerbsmäßige Getränke- und Speiseabgaben. Über das Problem von Kontrollen in Uniform wurde hier auch schon des öfteren gesprochen, möchte ich auch nicht wiederholen.

Am 15. Juli 2008 kontrollierte der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in Zivil gezielt die Aktivitäten. Dabei wurden in der Momentaufnahme der Kontrolle festgestellt, dass die Verarbeitung, Handhabe und Lagerung von Lebensmitteln anscheinend nur für den privaten Verbrauch erfolgte. Eine weitere Kontrolle erfolgte am 10. Oktober 2008, bei der jedoch kein Stand mit Getränken oder Lebensmitteln festgestellt wurde.

Zu 5.

Dem Wirtschafts- und Ordnungsamt sowie der Polizei ist bekannt, dass Drogenhandel im Preußenpark praktiziert, und jetzt hätte ich gern gesagt, wurde, aber ich muss leider sagen, dass es heißen muss, jetzt wieder praktiziert wird.

Hierzu gelang der Polizei in der zurückliegenden Saison ein durchschlagender Erfolg, der den Drogenhandel zeitweise nahezu völlig zum Erliegen brachte. In der Zeit des unmittelbaren Zugriffs waren auf Bitten der Polizei die ordnungsbehördlichen Aktivitäten im Park nur auf kleinem Niveau durchgeführt worden. Um durch Überrepräsentanz der Ordnungsdienstkräfte nicht den Erfolg des Zerschlagens des Drogenhandels zu gefährden. Die Verfolgung von Straftaten erfolgt ausschließlich durch die Polizei. In der Folge eines in meiner Abteilung veranstalteten Gesprächs der zuständigen Ordnungsbehörden im Juni 2008 hat die Polizei ihre Ermittlungstätigkeiten vor Ort intensiviert. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit noch keine konkreten Angaben übermittelt werden. Der Preußenpark stellt auch nach polizeilicher Einschätzung dennoch keinen Ort dar, der signifikant zu einem Ort krimineller Handlungen geworden ist.