1. Mündliche Anfrage:               Kai Lobo

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Betr. Bauträgerwechsel

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt und wie bewertet es die Tatsache, dass es im Bereich der Gerhart-Hauptmann-Anlage einen Bauträgerwechsel gegeben hat und der Träger nach Berichten bereits mit der Vermarktung der dort geplanten Wohnungen angefangen hat?

 

2.      Ist eine Vermarktung der geplanten Immobilien bereits in der jetzigen Genehmigungsphase auch bei anderen Projekten üblich?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

2. Mündliche Anfrage:               Stefan Evers

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Betr. Beschlüsse der BVV für das Bezirksamt ohne

                                                    Bedeutung?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie oft hat das Bezirksamt in der Vergangenheit Beschlüsse der BVV aus nicht zwingenden Gründen ignoriert bzw. seit wann entspricht es den Gepflogenheiten des Bezirksamts, Beschlüsse der BVV nicht auszuführen und ihr stattdessen nahezulegen, sich nachträglich einer anderslautenden politischen Einschätzung des Bezirksamts anzuschließen (vgl. VzK 0796/3)?

 

2.      Ließ der Beschluss der BVV zur Drucksache 0796/3  hinsichtlich seiner Aufforderung an das Bezirksamt, sich  schriftlich gegenüber dem chinesischen Bezirk Dongcheng in der Tibetfrage zu positionieren, an Eindeutigkeit zu wünschen übrig bzw. muss sich die BVV dauerhaft darauf einstellen, dass dem Bezirksamt missliebige Beschlüsse ohne zwingenden Grund nicht ausgeführt werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.

 

 

3. Mündliche Anfrage:               Sibylle Centgraf

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Betr. Wie weiter an der Gerhart-Hauptmann-Anlage?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Punkte werden im städtebaulichen Vertrag zur Wohnbebauung an der Gerhart-Hauptmann-Anlage geregelt, insbesondere wer ist in welcher Form daran beteiligt (Senatsebene - Liegenschaftsfonds - Bar Jeder Vernunft)?

 

2.      Wann ist mit der Vorlage der Bauplanungsunterlagen zum öffentlich verbleibenden Teil der Gerhart-Hauptmann-Anlage, insbesondere über die Umgestaltung und Ausstattung der Grünanlage, zu rechnen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

4. Mündliche Anfrage:               Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                    FDP-Fraktion

                                                    Betr. Standort Schaperstraße 24 der Berliner Festspiele

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Ist das Bezirksamt bereit dazu beizutragen, dass der Standort Schaperstraße 24 der Berliner Festspiele erhalten bleibt?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

5. Mündliche Anfrage:               Barbara Scheffer

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Betr. Umleitungsschild Koenigsallee / Fontanestraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Funktion hat das an der Koenigsallee / Fontanestraße stehende durchgestrichene Umleitungsschild?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

6. Mündliche Anfrage:               Stefan Häntsch

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Betr. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass Mitarbeiter des AOD des Ordnungsamtes in den Berliner Bezirken unterschiedlich bezahlt werden und der AOD unseres Bezirkes zu den Bezirken mit geringerer Bezahlung gehört?

 

2.      Hält das Bezirksamt die nach Bezirken unterschiedliche Bezahlung für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar; und wie bemüht sich das Bezirksamt, auch den AOD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Bezirks einen gerechten Lohn zu zahlen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

7. Mündliche Anfrage:               Roland Prejawa

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Betr. Verkehrssicher in der Reichsstraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt nach dem tragischen Unfall des Radfahrers in der Reichsstraße ergriffen?

2.      Wie werden diese kontrolliert?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

8. Mündliche Anfrage:               Dr. Jürgen Hess

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Betr. Zoopalast

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie beurteilt das Bezirksamt die Pressemeldungen, nach denen nach dem Umbau des Zoopalastes keine Kinos mehr dort betrieben werden bzw. ein Kinobetrieb sehr fraglich ist?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.