Drucksache - 1051/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Internetunternehmen “Google” die Sondernutzungserlaubnis für das Filmen von Straßen, Häusern und Passanten im Bezirk zu versagen.

In gleicher Weise soll das Bezirksamt auf Anfragen anderer Unternehmen reagieren.

Begründung:

Das neueste Projekt von Google mit dem Namen “Streetview” zielt darauf ab, dass gesamte öffentliche Straßenland per Videokamera zu filmen und ins Internet einzustellen. Dabei wird nicht nur Privateigentum erfasst, sondern auch auf den Straßen befindliche Passanten.

Das Filmen und Fotografieren zu gewerblichen Zwecken stellt eine nach § 11 Abs. 1 BerlStrG  erlaubnispflichtige Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes dar.

Durch das Fotografieren und ins Netz Stellen ganzer Straßenzüge, inklusive ihrer Passanten und damit personenbezogener Daten, werden Lebensumstände und Verhaltensweisen publik gemacht, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben. Im Regelfall werden Sie davon nicht einmal wissen.