Drucksache - 1057/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.10.2008 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Liegenschaftsfonds dahingehend zu bitten, dass die Liegenschaft Heiligendammer Straße 24 – Aufnahmeheim für Frauen – an den Träger „Treberhilfe Berlin gGmbH“ verkauft wird.

Falls der Liegenschaftsfonds Berlin dem Wunsch des Bezirksamtes nicht stattgibt, wird das Bezirksamt beauftragt, neu zu beschließen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH hat zwischenzeitlich ihre Einwilligung zum Verkauf der Immobilie Heiligendammer Str. 24 an den Träger „Treberhilfe Berlin gGmbH“ zur Errichtung einer Kriseneinrichtung für Frauen gemäß §§ 67/68 SGB XII erteilt. Die Treberhilfe hat einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen.

Ein Antrag auf Festlegung des Kostensatzes incl. der Entscheidung zur Festsetzung der Investitionspauschale wurde von der Treberhilfe bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gestellt. Ein Vor-Ort-Termin mit der Senatsfachver­waltung hat ebenfalls stattgefunden.

Sobald die Entscheidung der Senatsverwaltung über den Antrag vorliegt und der Ta­gessatz für die Kriseninterventionseinrichtung für Frauen festgelegt ist, können der Nutzen- und Lastenübergang und die Umbaumaßnahmen erfolgen.

Die Kaufpreisanzahlung sei auf dem Notarandenkonto bereits deponiert.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin