1. Bürgerfrage:                     Herr Stephan Hoffmann

                                               betr. Bauvorhaben Lützenstr. 7 a, Heilbronner Straße 26 a,

                                               Öffentliche Durchwegung

Die Prognose, dass obige Durchwegung zum Herbst dieses Jahres (DS-Nr. 924/3) errichtet sein sollte, hat sich nicht erfüllt. Bis heute wurde mit der Baumaßnahme nicht begonnen.

Hat der Bauträger zum Bau der Durchwegung, zu dem er sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet hat, eine neue Frist erhalten?

Was hat zur erneuten Verzögerung geführt?

Welche Handhabe hat der Bezirk gegenüber einem Bauträger, der Verpflichtungen aus einem städtebaulichen Vertrag nicht nachkommt?

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o.g. Bürgeranfrage wie folgt:

Zu 1. – 3.

Das Bezirksamt hat dem Verpflichteten keine neue Frist eingeräumt. Das Bezirksamt hat diese Bürgeranfrage zum Anlass genommen, vom Verpflichteten eine Stellungnahme zu fordern. Nach seinen Angaben ist es durch rechtliche Auseinandersetzungen mit seinen Vertragspartnern und daraus resultierenden finanziellen Problemen zur Verzögerung gekommen. Bis Ende Oktober 2008 möchte der Verpflichtete gegenüber dem Bezirksamt eine neue Terminplanung vorlegen. Diesen Vorschlag wird das Bezirksamt abwarten, um dann zu entscheiden, ob versucht werden soll, mittels gerichtlicher Hilfe den Vertragsinhalt durchzusetzen.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat                                             

2. Bürgerfrage:                     Herr Norbert Tessmer

                                               betr. Henriettenplatz

Was geschieht mit dem Henriettenplatz? Dieser wird im Bereich des Kinderspielplatzes auch als Drogenumschlagplatz, öffentliche Bedürfnisanstalt und Müllplatz verwendet.

Man könnte dieses schon dadurch entschärfen, wenn die ungepflegten Hochbeete radikal zurückgeschnitten werden.

Wann wird der Kinderspielplatz wieder in Ordnung gebracht? Für Kinder ist er schon vom Anblick her nicht nutzbar. Der Sand wurde seit Jahren nicht ausgetauscht. Auch dieser Bereich wird als Toilette genutzt.

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o.g. Bürgeranfrage wie folgt:

Zu 1. – 2.

Das Bezirksamt teilt die Auffassung des Fragestellers, dass das Erscheinungsbild des Henriettenplatzes verbesserungsfähig und –würdig ist. Die Bepflanzung des Hochbeetes wird zu diesem Zweck im Winter erheblich zurückgeschnitten werden. Außerdem werden anschließend die Beeteinfassungen von Graffiti gereinigt. Die Ausgestaltung der Beleuchtungskörper in den Beeten wird überprüft werden.

Bei der nächsten Routinebesprechung des Bezirksamtes mit der Polizeidirektion wird auch die Problematik Henriettenplatz zu erörtern sein. Das Bezirksamt wird die Situation des Kinderspielplatzes zum Gegenstand der kommenden Beratungen der Spielplatzkommission machen.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat