Tagesordnung - 47. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Beschluss:

Die BVV unterstützt das Vorhaben des Bezirksamtes ein bezirkliches Planungs- und Handlungskonzept für die Lichtenberger Grün- und Freiflächen aufzustellen. Der vorliegende Entwurf ist in seinen beschreibenden und analytischen Teilen eine gute Grundlage dafür.

Das Bezirksamt wird ersucht,

die Beschlussvorlage „Landschaftsrahmenplan Lichtenberg“ (DS 1603/V) zu überarbeiten und dabei folgende Anforderungen zu erfüllen:

1. Die BVV beschließt den überarbeiteten und um das Abwägungsergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Festlegungen zur Fortschreibung und Berichterstattung ergänzten Landschaftsrahmenplan als Ganzes.

2. Die in der jetzigen Vorlage des Entwurfs im Inhaltsverzeichnis aufgeführten, aber noch fehlenden Texte, Informationen, Anlagen und Karten werden bis Mitte Mai nachgereicht und als Austausch- und Ergänzungsseiten dem Entwurf beigefügt: der Baumleitplan, die Dokumentation der Naturdenkmale, die Einsatzbereiche der Naturwacht, Flächengrößen in den Bestandsübersichten sowie in den Anlagen 1.1 und 1.3, die Anlagen aus der Vorlage der Spielplatzkommission. Die Bestandsübersichten sind zum Stand 31.12.2005 zu aktualisieren.

3. Die in Kapitel 2  genannten Entwicklungsbedarfe und die aufgeführten Einzelmaßnahmen (Ersatzmaßnahmen, Flächenzu- und -abgänge) sind kurz zu erläutern.

4. Die in 3.1 aufgestellten Leitlinien sollten an Beispielen konkretisiert und durch die Einbeziehung der Ziele in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ergänzt werden.

5. Die aufgeführten Maßnahmen werden um eine Prioritätensetzung und Darstellung der haushalterischen und flächenmäßigen Auswirkungen ergänzt.

6. Der nach Punkt 2 – 5 ergänzte Entwurf des Landschaftsrahmenplanes wird im Mai 2006 im Rahmen der 1. Ökowoche Lichtenbergs der Öffentlichkeit vorgestellt und damit der Auftakt für eine stadtteilbezogene Vorstellung und Mitgestaltung durch Bürger sowie Prüfung durch die Fachverbände gegeben.

Das Ergebnis dieser Beteiligung der Öffentlichkeit ist einem Abwägungsprozess zu unterziehen, dessen Resultat in einem Abwägungsvorschlag zusammenzufassen und der BVV vor der Beschlussfassung des Landschaftsrahmenplanes zuzuleiten ist.

7. Der überarbeitete und ergänzte Landschaftsrahmenplan wird der  BVV im August 2006  als Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

8. Für die praktische Arbeit mit dem Landschaftsrahmenplan ist eine enge Verbindung zu den Zielen und den im Kommunalen Handlungsprogramm im Bezirk geplanten Maßnahmen der Lokalen Agenda 21 herzustellen.

Herr Geisel erläutert sehr ausführlich die Entstehung und Notwendigkeit des Landschaftsrahmenplans. Bei immer weniger Geld und Personal sind nicht alle Flächen in gleicher Qualität zu pflegen und zu erhalten. Die Leitlinien für den LRP wurden bereits 2003 von der BVV beschlossen. Seit dieser Zeit arbeitet die Verwaltung daran und hat im Dez. 2005 der BVV den Entwurf vorgelegt, der mit Änderungsforderungen an die Verwaltung zurückging. Seit März 2006 finden öffentliche Präsentationen in allen Stadtteilen des Bezirkes statt. Herr Geisel übergibt an die Ausschussmitglieder des Textteils des LRP in ge­druc­kter und digitaler Form. Der Kartenteil muss bereits in allen Fraktionen vorliegen. Der Ausschuss beschließt den LRP Lichtenberg in seiner Februarsitzung ausführlich zu behandeln. Bis dahin sollen auch die Protokolle der öffentlichen Präsentationen vorliegen.

Herr Nabrowsky, vom Amt für Umwelt und Natur, stellt die Grundzüge des LRP in einer Beamerpräsentation vor. Die Ausschussmitglieder diskutieren über Schutzmaßnahmen, Erholung, Naturschutzgebiete, Artenschutz- und Biotopschutzmaßnahmen. Es wird erwähnt, dass eine Beziehung zu anderen bezirklichen Konzepten (Gemeinwesenpapier, Kommunales Handlungsprogramm usw.) fehlt.

Der Vorstand des Ausschusses wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Es wurde Rederecht für Herrn Oertel beantragt. Abstimmung 9:0:1

Weiterhin wurde das Rederecht für Herrn Liese beantragt. Abstimmung: 9:0:1

Der Ausschussvorsitzende fragte alle, ob die Drucksache ohne Auflagen beschlossen werden soll. Abstimmung: 3:5:2

Herr Grunst übergab allen Ausschussmitgliedern eine Synopse der Zuarbeit der Vorstandsmitglieder. Diese Synopse enthielt auch einen formulierten Kompromissvorschlag der nachfolgend im Einzelnen diskutiert und abgestimmt wurde.

1.      Halbjährlicher Bericht des BA über geplante und bereits vollzogene Abgaben von C-Flächen, nach Möglichkeit mit Angabe an wen, zu welchen Bedingungen, die Größe und die Lage der Flächen.

Abstimmung: 8:0:2

2.      Streichung des Spielplatzes Gensinger Straße aus der Kategorie der C-Flächen, es soll eine alternative Bewirtschaftung durch einen vor Ort befindlichen Ausbildungsbetrieb überprüft und in der Fortschreibung des LRP ein Ausgleich vorgeschlagen werden

Abstimmung: 5:3:2

3.      jährliche Fortschreibung des LRP und Berichterstattung über die Veränderungen

Abstimmung: 9:0:1

4.      Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen zum LRP.

Abstimmung: 6:0:4

5.      Aufnahme weiterer Angaben zu den A-, B- und C-Flächen (Größe, Art, Nutzungsbedeutung der zuzuführenden oder abzugebenden Flächen)

Abstimmung: 9:0:1

Hinweise zur Verbesserung der Verständlichkeit des LRP sollen alle an Frau Jaenisch übergeben werden.

6.      Weitere Qualifizierung der Darstellung der haushalterischen Auswirkungen im LRP.

Abstimmung: 3:1:6

Abschließend wurde die Drucksache 1603/V mit den zuvor beschlossenen Auflagen zur Abstimmung gestellt: Ergebnis: 6:0:4

Beschluss:

1.      Halbjährlicher Bericht des BA über geplante und bereits vollzogene Abgaben von C-Flächen, nach Möglichkeit mit Angabe an wen, zu welchen Bedingungen, die Größe und die Lage der Flächen.

2.      Streichung des Spielplatzes Gensinger Straße aus der Kategorie der C-Flächen, es soll eine alternative Bewirtschaftung durch einen vor Ort befindlichen Ausbildungsbetrieb überprüft und in der Fortschreibung des LRP ein Ausgleich vorgeschlagen werden.

3.      Jährliche Fortschreibung des LRP und Berichterstattung über die Veränderungen.

4.      Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen zum LRP.

5.      Aufnahme weiterer Angaben zu den A-, B- und C-Flächen (Größe, Art, Nutzungsbedeutung der zuzuführenden oder abzugebenden Flächen).

6.      Weitere Qualifizierung der Darstellung der haushalterischen Auswirkungen im LRP.