Drucksache - DS/1589/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in einer Konzeption darzulegen, wie das unter dem Titel “Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner” beschlossene Siebente Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, insbesondere bezüglich des neuen 6. Abschnitts (Mitwirkung der Einwohnerschaft) und des neuen 7. Abschnitts (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid),

1.      im Bezirk umgesetzt und finanziell abgesichert wird,

2.      die Bürger darüber informiert werden.

Begründung:

Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzesänderungen ausdrücklich. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten. Um diese nunmehr nachvollziehbar umzusetzen, sollte o.g. Konzeption erstellt und der BVV vorgelegt werden.