Drucksache - DS/1616/V  

Am 01.08.2005 wurde die Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskünfte gebeten:

1.      Wann wird die o. g. Rahmenvereinbarung in Berlin umgesetzt?

2.      Welche Auswirkungen ergeben sich bei der Umsetzung der Rahmenvereinbarung für die Kunden des Job Centers in Lichtenberg?