Drucksache - DS/1526/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

schnellstmöglich die entstandenen Dreckecken im Bereich des Innenhofes der Zingster Str./Falkenberger Chaussee und der ehemaligen Kita Barther Straße 17 zu beseitigen und durch Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamtes wirkungsvoll gegen wiederkehrende Ruhestörungen vor allem in den späten Abendstunden vorzugehen.

Zudem ist der BVV bis zum November 2005 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme ein Überblick darüber zu geben, welche Planungen seitens des Bezirksamtes vorliegen, um das Wohnumfeld im o. g. Bereich zu gestalten (bspw. Stadtumbau Ost) und welche weiteren Maßnahmen gegen anhaltende Vandalismusschäden, Sachbeschädigungen und zunehmende Dreckecken unternommen werden sollen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Seit Mai diesen Jahres gingen beim Bezirksamt verstärkt telefonische Beschwerden von Anwohnern der Zingster Str./ Barther Str. ein. Beschwerdegegenstand waren häufige Ansammlungen von mehreren Jugendlichen im Bereich der ehemaligen Kita Barther Straße vor allem in den Abendstunden. Dabei kam es zu Störungen durch Lärm, Alkoholkonsum, zerschlagene Flaschen, Vermüllung. Das Ordnungsamt hat auf die Bürgerbeschwerden durch unmittelbare zeitnahe Kontrollen vor Ort reagiert. So sind allein von Mai bis August 2005 10 Kontrollen erfolgt. Dabei ist insgesamt festzustellen, dass sich das Gelände der ehemaligen Kita Barther Straße und damit unmittelbar verbunden  der Innenhofbereich der Zingster Str. zu einem Treffpunkt für Jugendliche entwickelt hat. Im Ergebnis der Kontrollen wurden ein Verwarngeld wegen lauter Musik, und Platzverweise erteilt. Die Jugendlichen wurden belehrt, zur Beseitigung des von Ihnen verursachten Mülls aufgefordert und kamen dem auch nach. Ständige regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt als mögliche "Abschreckung" für künftige Ordnungsverstöße durchzuführen ist nicht möglich. Die Kontrollen werden auch künftig anlassbezogen und zeitnah durchgeführt. Nur so besteht die Möglichkeit, Störer und Verursacher zu ermitteln und Fehlverhalten wirkungsvoll zu ahnden. Die Eigentümer der Liegenschaften werden im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel Grundstückskontrollen durchführen und gegebenenfalls Vandalismusschäden beseitigen. Sie sind jedoch bei der Vielzahl und Größe der Flächen auf die Unterstützung aus dem Umfeld angewiesen. Für die ehemalige Kita Barther Straße 17/19 ist der Abriss aus Mitteln des Programms Stadtumbau Ost noch im Jahr 2005 vorgesehen. Zu den Rückbaumaßnahmen gehört auch eine Einfachbegrünung.

Entsprechend dem vorliegenden Stadtteilentwicklungskonzept und der Bereichsentwicklungsplanung Neu-Hohenschönhausen ist der Einsatz von Aufwertungsmitteln und eine weitere öffentliche Nutzung dieses Grundstücks nicht vorgesehen. Das Grundstück wird vom Bezirk an den Liegenschaftsfonds übertragen.

Im Umfeld Zingster Str./Barther ist bereits die Kita Zingster Str. 7-9 aus Stadtumbaumitteln abgerissen worden. Die Fläche ist anschließend neu gestaltet und in die bestehende öffentliche Parkanlage am Barther Pfuhl integriert worden. Der Schulhof der Grundschule in der Barther Straße 27 ist aus Fördermitteln zur Wohnumfeldverbesserung neu gestaltet worden. An der Darßer Str./Borner Str. ist ebenfalls aus diesen Fördermitteln eine Trendsportanlage teilweise fertiggestellt, die insbesondere für die Freizeitbedürfnisse von Jugendlichen konzipiert worden ist. Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist die Sanierung der ersten 200 Wohnungen des privaten Wohnungsunternehmens VMM an der Barther Straße.

Berlin, den

Emmrich                                                        Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung