Drucksache - DS/0900/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 17.03.2004 beschlossen :

Das Bezirksamt wird ersucht bis April 2004 die Möglichkeit zu prüfen, in wie weit Kita-Standorte im Sozialraum 16 und Gesamtbezirk durch Teilstilllegungen oder den Teilrückbau der Gebäude unter Mittelverwendung aus “Stadtumbau Ost” oder anderen Finanzierungsquellen erhalten bleiben können. Sollten im näheren Umfeld von Kitas bezirkseigene Einrichtungen existieren, die ebenfalls die Aufrechterhaltung von Kitas mit entwicklungsangepasster Platzzahl ermöglichen, sind diese aufzuführen. Die Vorlage sollte eine konkrete Übersicht über Bevölkerungsentwicklung im Sozialraum 16 und im Gesamtbezirk enthalten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zur Vorlage Kita Paul-Junius-Str. -Teilrückbau- hat das Bezirksamt der BVV die Prüfergebnisse in einem 1. Zwischenbericht im April 2004 und ergänzende Aussagen in einem 2. Zwischenbericht im September 2005 zur Kenntnis gegeben.

Im zweiten Zwischenbericht hatte das Bezirksamt eine Förderung aus dem Programmteil “Aufwertung” nicht prinzipiell ausgeschlossen, jedoch diese von der Sinnhaftigkeit einer Maßnahme auch in wirtschaftlicher Hinsicht abhängig gemacht.

Das Bezirksamt schloss dabei nicht aus, dass ggf. die Maßnahme im Rahmen eines soziokulturellen Projektes im Gebiet Fennpfuhl gefördert werden kann, welches für die Programmjahre 2006/07 beantragt werden soll.

Die Mittelverteilung für das Programmjahr 2006 wird durch ein reduziertes Fördervolumen für Lichtenberg bestimmt.

Die im 2. Zwischenbericht in Aussicht gestellte Umsetzung der Maßnahme im Rahmen eines soziokulturellen Projektes wurde deswegen in der aktuellen Programmplanung zurück gestellt.

Von SenStadt wird der oftmals gewünschte Teilrückbau von Gebäuden zur zweckmäßigen Nachnutzung grundsätzlich als nicht förderfähig betrachtet.

Eine ggf. in einer späteren Förderperiode (im Programmjahr 2007) wieder mögliche Aufnahme einer soziokulturellen Maßnahme in die Programmplanung müsste sich also auf eine Umnutzung innerhalb des Bestandes orientieren

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Emmrich                                                        Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat