Tagesordnung - 22. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Antrag Fraktion DIE LINKE., Herr Bosse, auf Überweisung in alle Fachausschüsse bei Federführung Haushaltsausschuss.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich in die genannten Ausschüsse überwiesen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Becker, bittet die betreffenden Ausschüsse um Zuarbeit bis zum 13.10.2008.

Das Bezirksamt verwies ausdrücklich darauf, dass es unerschütterlich gewillt ist, einen Haushaltsplan 2009 trotz Streichung von 9.3Mio € aufzustellen und eine, wenn auch eingeschränkte, Handlungsfähigkeit im Interesse der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zu sichern.

Die Struktur des Sozialhaushaltes des Bezirks verhindert eine Einsparung in den Größenordnungen anderer Teilbereiche des Bezirksamtes.

An der Debatte nahmen 5 Teilnehmer das Wort zu folgende Themen:

-          Sicherung der Ausstattung der soziokulturellen Zentren und der Begegnungsstätten auf der Grundlage der Mittelbereitstellung 2008;

-          Für die folgenden Haushalte ist ein Prognose nicht abzugeben, da keiner die sich entwickelnde Situation übersehen und einschätzen kann;

-          Ein eingeschränkter Ergänzungshaushalt gibt dem Bezirksamt und der BVV Handlungsmöglichkeiten, während eine Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Berliner Verfassung die Not noch größer machen würde, da dann kaum noch Einfluss auf die Haushaltsmittel möglich ist;

-          Es wurde eine kurze, aber eindringliche Darstellung der Budgetierung und des Produktenhaushaltes gegeben, um das Verständnis für die Haushaltslage des Bezirks im Jahre 2009 zu verbessern.

Beschluss:

Frau Gabelin unterbreitete den Vorschlag, der Ergänzungshaushalt 2009, Amt für Soziales anzunehmen.

Abstimmung: dafür: 8, dagegen: 0, enthalten: 1

(Beschluss siehe Anlage)

Das Bezirksamt stellte in einer Präsentation den Vorschlag zum Ergänzungsplan, Amt für Bürgerdienste und Wohnen vor.

(Anlage wird nachgereicht)

Unter Hinweis auf die Verlagerung der Leistungen des stationären Bürgeramtes 5 in ein mobiles Bürgeramt wurde dessen technische Ausstattung vorgestellt.

An der Debatte um den Vorschlag nahmen 7 Teilnehmer das Wort zu folgenden Themen:

-          Vergleich der technischen Leistungen des mobilen Bürgeramtes zum stationären;

-          Sicherung der Bürgernähe in der Anton-Saefkow-Bibliothek;

-          Personaleinsparung und Wiedereinsatz in der Wohngeldstelle nach der Annahme der Bundesnovelle Wohngeld, verbunden mit anderen Lösungen;

-          Kritik am Verfahren zur Verlagerung der Leistungen des Bürgeramtes 5 und Darstellung der Verantwortung des Bezirksamtes für die Realisierung und termingerechte Kündigung von Verträgen;

-          Synergieeffekterwartung in der Bibliothek durch gemeinsames Handeln;

-          Bürgerfreundlichkeit des Bürgertelefons im Vergleich mit dem angestrebten Berlintelefon ist noch nicht letztendlich abzuschätzen;

-          Verweis auf die Bevölkerungsdichte pro Bürgeramt zeigt eine Konzentration auf Lichtenberg;

-          die Lichtenberger Bürgerämter leisten einen anerkannten bürgernahen Service, was sie im Berlinvergleich in der Spitze platziert, und werden auch von Berlinerinnen und Berlinern anderer Bezirke ausgiebig frequentiert;

-          die Mitarbeiter der Wohngeldstelle werden selbstverständlich nach Vorhandensein der entsprechenden Vorschriften gründlich geschult;

-          Es wurde die Bitte geäußert, das Bezirksamt möge Möglichkeiten prüfen und schaffen, Beraterinnen und Berater zum Wohngeld bei den freien Trägern  mit zu schulen.

Beschlüsse:

Herr Nünthel unterbreitete den Vorschlag, die Schließung des Bürgeramtes 5 im Rahmen des vorgelegten Ergänzungshaushalts 2009, Amt Bürgerdienste und Wohnen abzulehnen.

Abstimmung: dafür: 1, dagegen: 6,         enthalten: 2

Frau Gabelin unterbreitete den Vorschlag, den vorgelegten Ergänzungshaushalt, Amt Bürgerdienste und Wohnen anzunehmen.

Abstimmung: dafür: 6, dagegen: 1,         enthalten: 2

Frau Gabelin unterbreitete den Vorschlag, den Bereich Bürgerdienste und Wohnen in die Arbeit des Ausschusses Soziales und Mietinteressen ab sofort mit einzubeziehen und davon den Vorsteher der BVV und den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in Kenntnis zu setzen.

Abstimmung: dafür: 9, dagegen: 0,         enthalten: 0

(Beide Beschlüsse siehe Anlage)

Herr Geisel gab eine allgemeine Einführung in den Ergänzungshaushalt 2009 aus der Sicht des Natur- und Umweltbereiches. Die Auflösung der 9 Mio. geht auch in diesem Bereich nicht spurlos vorbei. Grundsätzlich hat man sich darauf verständigt, keine weiteren Personalstellen einzusparen. Es werden aber frei werdende Stellen nicht besetzt. Im Leistungsbereich des Amtes für Umwelt und Natur wurde im letzten Jahr dramatisch eingespart. Die Mittel, die für die Grünanlagen (4720-52110) eingestellt wurde, entspricht genau dem Minimum, die bei der Zwangsverwaltung auch bereit stehen würde.

Erwähnenswert ist, dass die Anzahl der Auszubildenden nicht reduziert werden müssen.

Frau Schilde, Frau Kitzmann, Herr Grunst und Herr Peter stellten ausgiebige Fragen zu Spielplatzsituation, Stellensituation und Erledigung aller Pflichtaufgaben, Baumpflanzungen usw.

Herr Grunst stellte folgende Beschlussempfehlung für den Haushaltsausschuss zur Abstimmung.

Unter Zurückstellung schwerster Bedenken und Vorbehalten und unter Berücksichtigung der Sondersituation 2009 stimmt der Ausschuss für Umwelt/Gesundheit dem Ergänzungs­haushalt im Bereich Natur und Umwelt zu. Die im Jahr 2009 unterbliebenen Investitionen auf Spielplätzen sollen prioritär in die I-Planung aufgenommen werden.

Abstimmung: 4:0:4

Herr Räßler-Wolff führte ebenfalls in den Ergänzungshaushalt 2009 ein. Die Sucht­beratungs­stelle bleibt. Das Tuberkulose-Zentrum nimmt seine Arbeit auf. Dazu sind weitere Anmietungen geplant. Vertragliche Bindungen des Lebensmittelaufsichtsamtes sind im Haushalt berücksichtigt. Schultherapeuten der Carl von Linné-Schule können arbeiten. Arztstellen im Gesundheitsamt sind im Bezirk noch zu besetzen

Herr Hoffmann fragt konkret zur Kostenstelle 54042-3120 nach. Die IuK-Technik in der Deutschmeisterstraße (Lizenzgebühren) müssen realisiert werden. Die Kosten für die Anmietung von Räumen für das Tuberkulose-Zentrum werden komplett von SenFin übernommen. Zwei geplante Stellen kommen jedoch nicht.

Die Röntgen-Anlage muss auf eine digitale Anlage umgestellt werden. Für die alte Anlage wird es wohl keinen TÜV mehr geben und auch keine Ersatzteile.

Beschlussempfehlung an den Haushaltausschuss:

Unter Zurückstellung von Bedenken und Berücksichtigung der Sondersituation 2009 wird dem Ergänzungshaushalt 2009 zugestimmt.

Abstimmung: 4:1:3

Dem Haushaltausschuss wird empfohlen die Anschaffung einer Röntgenanlage zu priorisieren.

Abstimmung: 6:0:2

In der Berichterstattung des Bezirksamtes zum Ergänzungshaushalt und der anschließenden Diskussion im Ausschuss wurde deutlich, dass durch die Herabsenkung von A 09 Bewirtschaftungsausgaben und A04 Grünflächen, sowie der Übernahme von 15 Schulsporthallen in das Fachvermögen Sport Risiken entstehen könnten. Im Haushalt 2010/11 müssen die finanziellen Mittel für den Fachbereich Sport wieder erhöht werden, damit u.a. Kunstrasenflächen instand gesetzt werden können. 

Der Ausschuss Sport gibt dem Haushaltsausschuss folgende Empfehlung:

Der Sportausschuss stimmt dem Ansatz des Bezirksamtes zum Ergänzungshaushalt zu, mit dem Hinweis darauf, dass beim Entstehen höherer Bewirtschaftungskosten die Mittel wieder aufgestockt werden müssen. Es darf wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht zur Schließung von Sportflächen kommen.

Abstimmungsergebnis:        Ja 6     Nein 2       Enthaltung 0

Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne pauschale    Minderausgabe aufzustellen, konnte nicht vollständig erreicht werden. Der Entwurf des Ergänzungsplans schließt somit mit einer pauschalen Minderausgabe in Höhe von 1.100.000 Euro und insgesamt 9.300.000 Euro Einsparungen ab.                                                                   

Im Bereich Personal wurde in den vorigen Jahren gespart, z. Z. sind es ca. 2000  Beschäftigte.

Betroffen von den Einsparungen ist die freiwillige Leistung im Bereich Sozialamt „Projekte der Stadtteilarbeit“. Die Sozio-kulturellen Zentren erhalten weiter ihre Förderungen. Im Bereich Sozialamt, freiwillige         Leistungen an andere Zuwendungsträger, werden 18.000 Euro gekürzt. Die Investitionsleistungen werden verschoben.

Für Bordsteinsenkungen werden weiterhin 50.000,00 Euro vorgesehen.

Pflichtleistungen müssen erbracht und gesichert werden.

Frau Feige: In der Aprilsitzung hat der Gleichstellungsausschuss    beschlossen einen Sondertopf in Höhe v. 50 000,00 Euro für Integrationsprojekte einzurichten. Was ist damit?

Frau Emmrich verweist  auf Seite 39, Vorschlag 9-88-6, Erweiterung Sprachkurse Volkshochschule und Seite 41, Vorschlag 9-88-14,     konkrete Bedarfsermittlung     in kultureller, sozialer, generationsübergreifender u. Migrantenthematik des Entwurfes des Ergänzungsplans v. Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss:

Der Ausschuss akzeptiert den Ergänzungsplan für den Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für das  Haushaltsjahr 2009.

Im Kapitel 4212, Titel 521 01, Unterhaltung des Straßenlands werden 50.000,00 Euro zur Verfügung gestellt – Zweckbindung.

Nach eingehender Diskussion beschlossen die Ausschussmitglieder folgende Stellungnahme zum Ergänzungshaushaltsplan 2009:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache für seinen Bereich (43 10,43 20, 33 30, 35 20 und 42 81). Insbesondere spricht sich der Ausschuss für die Weiterfinanzierung des Regionalmanagements mit mindestens den in der Vorlage vorgesehenen Mitteln aus.

Zudem empfiehlt der Ausschuss die Übernahme des Regionalmanagements in eine Regelfinanzierung ab 2010.

Begründung:

Ein Großteil der sozialen und finanziellen Probleme des Bezirks resultiert aus dem Fehlen von Arbeitsplätzen.

Das Regionalmanagement ist der einzige öffentlich geförderter Träger im Bezirk, der sich aktiv um Arbeitgeber, ihre Ansiedlung und damit um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmert.

Er moderiert Ansiedlungsprozesse, die oft komplizierte sind als es wünschenswert wäre. Bauanträge, Auflage, TLG, Liegenschaftsfond, GmbH - Gründungen, Verträge und vieles mehr muss unter einen Hut gebracht werden.

In der Begleitung und Moderation solcher Ansiedlungen hat das Regionalmanagement schon gute Erfolge vorzuweisen: über 1.000 Arbeitsplätze sind auf diese Weise in Lichtenberg bereits geschaffen worden. Weitere sind im Entstehen.

Abstimmungsergebnis: 7 - 0 - 2

Hr. Geisel: Aufstockung im Tiefbaubereich durch Senatsverwaltung auf Mindestausstattung betrifft Schlaglochprogramm, was auf Bezirke aufgeteilt wird; weitere Bereiche nur minimal betroffen, aber trotzdem schmerzhaft; Bürgerbeteiligung wird geringer; Investitionsplanung Degnerstraße wird verschoben.

Frage Fr. v. d. Wall: Wie verhält es sich mit den Einsparungen im Personalbereich?

Antwort Hr. Güttler-Lindemann: nur altersbedingtes Ausscheiden.

Antwort Hr. Geisel: keine Stellenstreichungen, aber auch keine Neueinstellungen.

Hr. Sellmann: CDU ist gegen Haushalt wegen Schließung des Bürgeramtes Anton-Saefkow-Platz, negatives Signal für Umgestaltung des Platzes.

Hr. Geisel: meine Bereiche haben eigentlich kein gesteigertes Interesse an Haushaltsaufstellung, könnten auch mit Zwangsverwaltung leben; es geht um Solidarität  mit anderen Bereichen.

Hr. Fischer: Kenntnisnahme und Stellungnahme an Haushaltsausschuss für Vorlage zur BVV

Abstimmung: 10 / 1 / 1