Bereits im November 2007 wurde das Bezirksamt ersucht ein
Maßnahmenpaket für den Klima- und Umweltschutz bei öffentlichen Gebäuden im
Bezirk Lichtenberg aufzustellen. Bis zum heutigen Tag sind weder klare noch
konkret kontrollierbare Ziele durch das Bezirksamt bekannt.
Das Bezirksamt wird deshalb um
folgende Auskünfte gebeten:
- Gibt es eine Aufstellung von öffentlichen Gebäuden,
welche für die Ausstattung mit solarthermischen Anlagen in Frage kommen?
- Wurden bzw. werden durch das Bezirksamt Fördermittel
aus den zahlreich dafür vorgesehenen Programmen für solarthermische
Anlagen oder den Einsatz regenerativer Energien auf öffentliche Liegenschaften
eingeworben? Und wenn ja, wie und welche?
- Welche Maßnahmen wurden eingeleitet um von Seiten des
Senats finanzielle Zuwendungen für besonders vordringliche
Sanierungsprojekte (Schulen, Kitas (Stichwort:
Schulstättensanierungsprogramm) anzufordern?
- Die Inanspruchnahme privater Investoren hinsichtlich
der Vermietung von Dachflächen wird nicht ausbleiben können (Stichwort:
Photovoltaik):
a) Wird eine mietfreie Vergabe von
Dachflächen angestrebt?
b) Wird die Eintragung einer
Dienstbarkeit im Grundbuch gewährleistet?
- Welche Maßnahmen sind zur konkreten Dokumentation und
Überprüfbarkeit der Energieeinspareffekte an öffentlichen Gebäuden
geplant?
- Wurden
bei laufenden Sanierungen und bei in Zukunft geplanten Baumaßnahmen
entsprechende Maßnahmen zum Klimaschutz berücksichtigt? Wenn ja, an
welchen Objekten ist dies der Fall?
DGS
Leichte Sprache
