Drucksache - DS/0942/VI
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Das Bezirksamt wurde
ersucht bis
zur Sitzung im April 2009 eine Präsentation des Lichtenberger Bürgerhaushalts
vorzulegen, die in den Schulen des Bezirks eingesetzt werden kann, um Kinder
und Jugendliche mit ihrem demokratischen Recht der Mitgestaltung vertraut zu
machen. Sie soll informativ, interessant, auffordernd, aktivierend,
verständlich und übersichtlich gestaltet sein sowie deutlich machen, dass es
beim Bürgerhaushalt darum geht Prioritäten zu setzen und es nicht nur bei der
Formulierung von Wünschen bleiben kann. Das Bezirksamt bittet die BVV,
Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt 2010 enthielt
den Passus: Kinder und Jugendliche (6.8.2)
Kinder
sind Experten in eigener Sache. Spielplätze, die z.B. nach Beteiligung von
Kindern gebaut werden, sind in der Regel kostengünstiger, halten länger und
werden intensiver genutzt. In Beteiligungsprojekten lernen Kinder und
Jugendliche am nachhaltigsten, Verantwortung zu übernehmen, Demokratie in der
Praxis zu erfahren, sich zu artikulieren und durchzusetzen. Grundsätzlich
ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen überall dort möglich, wo sie
agieren: · Kindertagesstätten · Schulen · Jugendfreizeiteinrichtungen · bei bezirklichen Planungen · bei politischen Entscheidungen Dabei
gilt es vor allem, Beteiligungskompetenz zu entwickeln und zu fördern. Hierbei
kommen dem Kinder- und Jugendparlament, den Jugendfreizeiteinrichtungen und
insbesondere der Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung
besondere Bedeutung zu. Auch
Schulen sind geeignete Orte, bürgerschaftliche Partizipation zu lernen. Es
ist ein Konzept zu entwickeln, bei welchem Schüler/innen den Bürgerhaushalt zum
Beispiel dadurch „erlernen“ können, dass an einzelnen Schulen
(beginnend mit Gymnasien) ein Teil der dort zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel (bestehend aus Lehrmitteln, Lernmitteln und Mitteln der
baulichen Unterhaltung) im Wege von Schülermitwirkungsmöglichkeiten verausgabt
wird. Die Partizipation sollte über die
im Schulgesetz bereits normierten Regelungen hinausgehen. Es ist anzustreben,
Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt als
festen Bestandteil in den Lehrplan, z.B. in sozialwissenschaftlichen Fächern,
aufnehmen zu lassen. Dabei sind nicht nur in Gymnasien, sondern auch in Haupt-,
Real- und Gesamtschulen und Oberstufenzentren die Themen im Unterricht zu
behandeln. Zunächst ist eine Vermittlung der notwendigen Grundlagen
erforderlich. Im Evaluationsworkshop zum Bürgerhaushalt 2010, der am
13.11.2008 statt fand, wurden unter dem Tagesordnungspunkt Einordnung und
Wertigkeit von Zielgruppenveranstaltungen auch Beteiligungsformen für Kinder
und Jugendliche thematisiert, die eine höhere und intesivere Beteiligung
fördern können. Die Koordinatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung im
Bezirksamt Lichtenberg, führte seinerzeit folgende Möglichkeiten auf: -
Jugendradio
nutzen -
PC-Spiel zur
Thematik entwickeln -
Jugendchat
einrichten -
Methode
Zukunftswerkstatt in Jugendfreizeiteinrichtungen durchführen -
Co-Moderation von
Jugendlichen bei Stadtteilkonferenzen -
Extra-Seite für
Jugendliche in der Broschüre zum Bürgerhaushalt -
Kiezkassen für
Jugendliche Die Vorschläge flossen in die
Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt 2011 mit ein:
Kinder und
Jugendliche (5.7.2)
…
Folgende Möglichkeiten/ Projekte/ Informationskanäle sind zur Einbeziehung von
Jugendlichen zu nutzen bzw. zu entwickeln: ·
Jugendradio
(z.B. G3 ) ·
PC-Spiel
entwickeln ·
Jugendchat
einrichten ·
Methode
Zukunftswerkstatt zum Bürgerhaushalt in den Jugendfreizeiteinrichtungen
durchführen ·
Etc. … Der Punkt Zielgruppenarbeit für Kinder und Jugendliche wurde
ebenfalls ergänzt um folgenden Passus: Es
ist anzustreben, Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt als festen Bestandteil in
den Lehrplan, z.B. in sozialwissenschaftlichen Fächern, aufnehmen zu lassen.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat sich am
04.07.2008 schriftlich bereit erklärt, in einem Schreiben an die Schulen eine
entsprechende Empfehlung zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an
bezirklichen Bürgerhaushalten auszusprechen und das Stichwort Bürgerhaushalt
bei einer Revision des Rahmenlehrplans im Fach Sozialkunde zu berücksichtigen. Im Bürgerhaushalt 2010 und 2011 wurde die Methode der
Zukunftswerkstatt durchgeführt. Aus der
Erfahrung der durchgeführten Werkstätten, Planungswerkstatt im September 2008
und der 4 Zukunftswerkstätten im Herbst 2009, ergibt sich folgendes Fazit: Auf der ersten Jugendplanungswerkstatt wiesen die anwesenden Jugendlichen
vor allem darauf hin, dass man sie am besten über das Internet erreichen
könnte, Flyer möglichst bunt und auffällig sein und Jugendliche vor Ort, in
ihren Räumen aufgesucht werden müßten. Das direkte Aufsuchen erfolgte 2009 in 4 Jugendfreizeiteinrichtungen und
einem Sozio-kulturellen Zentrum. Ein Flyer zum Bürgerhaushalt wurde von Jugendlichen im Rahmen von
Jugendaktiv HSH selber gestaltet und lag allen Broschüren zum Bürgerhaushalt
2011 bei. Ersichtlich geworden ist, dass im Vorfeld zu den Zukunftswerkstätten die
zuständigen Sozialarbeiter/innen aus den Einrichtungen sensibilisiert werden
sollten, um entsprechendes Interesse und Aktivität bei den Nutzern/innen ihrer
Einrichtung wecken zu können. Die Zeitschiene, die Werkstätten kurz vor den Stadtteilkonferenzen zu
legen hat sich bewährt, denn junge Menschen denken und handeln kurzfristig und
spontan. Einige Jugendliche kamen im Anschluss direkt zu den
Stadtteilkonferenzen und präsentierten die von ihnen erarbeiteten Vorschläge. Die Methode Zukunfstwerkstatt als solches, konnte die Anwesenden völlig
überzeugen und soll auch für die kommenden Jahre beibehalten werden. Die
Vorbereitung der Zukunftswerkstätten sollte in Kooperation von Moderatoren/innen,
Stadteilmanagerinnen, KJB und Kollegen/innen aus den JFE’s erfolgen. Aus den bisher gesammelten Erfahrungen läßt
sich ableiten, dass Jugendbeteiligung sehr mühsam ist und eher eines
längerfristigen Prozesses bedarf als kurzer Aktionen. Damit Jugendliche auf den
Gedanken kommen, Beteiligung könnte sinnvoll sein, brauchen sie Menschen in
ihrer Umgebung, die sie weiterhin davon überzeugen, dass Beteiligung sich
lohnen kann und alle die Möglichkeit haben, etwas zu verändern. Von daher ist der in der Drucksache aufgezeigte Weg über die
Schulen, als ein auf Langfristigkeit und Kontinuität angelegter Informations-
und Bildungsprozess, der richtige. Bisher konnte allerdings noch keine Aufnahme
des Themas Bürgerhaushalt in die Rahmenlehrpläne des Fachs Sozialkunde erreicht
werden. Die neuen Rahmenlehrpläne für Berlin sind im Jahr 2006 in Kraft
getreten, eine neuerliche Revision konnte die Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung vorausichtlich erst für 2011 in Aussicht stellen. Ob eine Präsentation sich als geeignetes Instrument zur
Informationsvermittlung erweist, ist allerdings fraglich. Die Erfahrungen der
bisher durchgeführten Zielgruppenveranstaltungen mit Jugendlichen zeigen, dass
eine solche eher nicht angenommen wird und es ihnen vielmehr um das praktische
Erleben des Partizipierens geht. Da mit dem neuen Eckpunktepapier zum
Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg, welches der BVV im Januar zur Beratung
übergeben wird, noch wesentlich kleinteiligere und auf auf Zielgruppenarbeit
abgestellte Stadtteildiskussionen angedacht sind, hoffen wir noch erheblich
mehr Jugendliche in den Prozess Bürgerhaushalt integrieren zu können. Emmrich |
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