Auszug - Gegen Korruption und undurchsichtige Vergabepraktiken in Lichtenberg präventiv vorgehen
Die
Beschlussempfehlung wurde ohne Aussprache beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin wird ersucht zu prüfen, wie den Handlungsvorschlägen aus dem
Korruptionsbericht von Transparency International Deutschland vom März 2008
entsprochen werden kann. Zu den Maßnahmen des
Bezirksamtes sollen unter anderem gehören: -
die Benennung
eines externen Ombudsmanns analog der Verfahrensweise im Bezirk Spandau,
welcher dort anonyme Hinweise auf Korruption und Unregelmäßigkeiten
entgegennimmt -
ein
entsprechender, gut sichtbarer Hinweis auf den externen Ombudsmann auf der
Homepage des Bezirkes -
die Beteiligung
des Bezirkes Lichtenberg am Business-Keeper-Monitoring-System (BKMS) nach
dessen Einführung durch den Senat -
ein jährlicher
Bericht der Bezirksbürgermeisterin vor der BVV zu Korruptionsfällen in
Lichtenberg, zum Gefährdungsatlas, zur Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten
sowie der zentralen Prüfgruppe, um im Bereich der Korruptionsbekämpfung
Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen. -
die Prüfung, in
wie fern auf besonders korruptionsgefährdeten Stellen spätestens nach fünf
Jahren ein Personalwechsel vorgenommen werden kann -
die Einrichtung
eines Zuwendungsregisters Darüber hinaus wird das
Bezirksamt ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass
Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung durch den Senat verpflichtend
festgeschrieben werden. |
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