Drucksache - DS/0938/VI  

Lichtenberg verfügt über viele Landwirtschaftliche Flächen, die fast komplett verpachtet sind. Dabei liegen einige Flächen in Schutzgebieten oder in Erholungsräumen, wie dem Landschaftspark Wartenberg. Bei der Begehung des Ausschusses Umwelt und Gesundheit sind eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.      Seit über zwei Jahren hat das Land Berlin die landwirtschaftliche Förderung nach Brandenburg abgegeben. Gibt es im Bezirk Lichtenberg noch einen Mitarbeiter, der fachlich für die über 617 ha landwirtschaftliche Fläche zuständig ist?

2.      Wie stellt das Amt für Umwelt und Natur sicher, dass die Landwirte die gute fachliche Praxis einhalten?

3.      Welche Auflagen erteilt das Bezirksamt den Landwirten, die ihre landwirtschaftlichen Flächen in Schutzgebieten oder Landschaftsräumen mit Erholungsnutzung nutzen?

4.      Existieren naturschutzfachliche Auflagen im Pachtvertrag für Landwirte von Flächen im Landschaftspark Wartenberg? Wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

5.      Ist dem Amt für Umwelt und Natur bekannt, dass Landwirte eine Mahd zu einem späteren Zeitpunkt (Mitte Juni, Anfang Juli, Mitte Juli) zur Förderung von Flora und Fauna vom Brandenburgischen Ministerium im Rahmen des KULAP gefördert bekommen?

6.      Hat das Bezirksamt und die zuständigen Abteilungen Kenntnis von den verwendeten Pflanzenschutzmitteln, die die Landwirte im Ackerbau einsetzen? Ist die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Round up im Bezirk Lichtenberg über Verbote im Pachtvertrag geregelt?

7.      Wie regelt der Pachtvertrag mit den Landwirten den Verzicht auf Verwendung gentechnisch veränderten Saatguts und Pflanzen?

8.      Welche Defizite hat das Amt für Umwelt und Natur bei der Durchsetzung und Kontrolle der Auflagen aus dem Pachtvertrag?

9.      Die Landwirtschaft trägt wesentliche Verantwortung für das Artensterben und den Artenrückgang in Deutschland. Wie bindet der Bezirk Lichtenberg die Landwirte in die Biotop- und Artenschutzbemühungen ein?

10.  Wie unterstützt der Bezirk Lichtenberg ansässige Landwirte?