Drucksache - DS/1002/VI  

Der Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1002/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU –

Begründung:

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses Soziales/Mieterinteressen lehnt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung im Sinne der Antragstellerin ab, da eine Gegenfinanzierung nicht vorgeschlagen worden ist. Ohne eine solche ist der Ergänzungshaushaltsplan 2009 nicht auszugleichen.

Begründung der Dringlichkeit:

Fristgerechte Verabschiedung des Ergänzungshaushaltsplans 2009.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht von den Plänen Abstand zu nehmen, das Bürgeramt am Anton-Saefkow-Platz zu schließen.

Abstimmungsergebnis:   10 / 1 / 1