Drucksache - DS/1016/VI  

Der Ausschuss für Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Der Ergänzungsplan für den Bezirkshaushalt Lichtenberg für den Haushaltsplan 2009 (wie er als Anlage der Vorlage des Bezirksamtes in Drucksache 1016/VI als Entwurf vorliegt) wird unter Einschluss des Produkthaushaltsplanes 2009 mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen beschlossen:

a. Änderungen

Bei Kapitel 37 21 / 511 40 sind  5.000 € zweckgebunden für die Absicherung des Gedenktafelprogramms einzusetzen.

            b. Ergänzungen

2. Beim Ausgabenfeld A 05 sind die Ansätze für Beschaffungen (ohne Lehrmittel und investive Beschaffungen) durch titelkonkrete prozentuale Kürzungen um 100 T€ abzusenken.

3. Bei folgenden Titeln werden qualifizierte Sperren gem. § 22 LHO ausgewiesen:

bei Kapitel 33 06 / 517 01 i. H. v. 200.000 €

bei Kapitel 47 20 / 521 10 i. H. v. 100.000 €

bei Kapitel 40 10 / 672 03 i. H. v. 300.000 €

bei Kapitel 33 04 / 422 01 i. H. v. 205.000 €

4. Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die           Anschaffung einer neuen Röntgenanlage rechtzeitig finanziell abgesichert wird.

5. Die im Haushaltsjahr 2009 unterbliebenen Investitionen auf Spielplätzen sollen in die I-Planung 2009 – 2013 aufgenommen werden.

6. Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des Haushaltsjahres 2009 für die Fortsetzung des Projekts „Jugend übernimmt Verantwortung“ aktiv zu werden und hierfür ggf.  Bundes- und Europamittel zu akquirieren.

7. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Ergänzungsplanes 2009 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2) Satz 1 BezVG sowie LHO.

Begründung der Dringlichkeit:

Fristgerechte Verabschiedung des Ergänzungshaushaltsplans 2009.

Abstimmungsergebnis:    9 / 2 / 1