Drucksache - DS/1020/VI  

Die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste hat am 16.07.08 ohne Beschlüsse des Bezirksamtes und der BVV gegenüber den Mitarbeitern des Bürgeramtes Fennpfuhl angekündigt, dass dieses zum Jahresende geschlossen wird und der Mietvertrag mit der HOWOGE gekündigt ist.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.    Hat die Stadträtin für Kultur und Bürgerdienste allein gehandelt oder hat sie ihre Vorgehensweise mit Mitgliedern des Bezirksamtes abgestimmt und wenn ja, mit wem?

2.    Warum wurde die Kündigung des Bürgeramtes der Öffentlichkeit und der BVV über zwei Monate vom Bezirksamt verschwiegen, so dass die Nachricht erst durch eine Information der HOWOGE über den gekündigten Vertrag bekannt wurde?