Tagesordnung - 22. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Stadtrat Dr. Prüfer erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt all die Maßnahmen, die das BA  bereits getroffen hat, um dem Antrag zu entsprechen. Nach Diskussion erklärte Frau Appelhagen im Namen der einreichenden Fraktion, dass sie auf der Grundlage des eben gehörten bereit wäre aus diesem Antrag ein Prüfantrag zu machen.

Der Ausschuss folgte diesem Ansinnen und empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt/ Personal/Verwaltungsmodernisierung die Drucksache mit folgender Änderung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht zu prüfen, wie den Handlungsvorschlägen aus dem Korruptionsbericht von Transparency International Deutschland vom März 2008 entsprochen werden kann.

Danach eine Streichung. Es geht dann weiter im Text: Zu den Maßnahmen des Bezirksamtes… bis zum Ende unverändert.

Abstimmungsergebnis: 7-0-0

Vertagt.

Vertagt.

Zuarbeit Wirtschaftsausschus und andere Ausschüsse liegen vor. Empfehlung Drucksache mit Änderung anzunehmen. Geänderte Fassung lautet:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht zu prüfen, wie den Handlungsvorschlägen aus dem Korruptionsbericht von Transparency  International Deutschland vom März 2008 entsprochen werden kann.

Zu den Maßnahmen des Bezirksamtes sollen unter anderem gehören:

- die Benennung eines externen Ombudsmanns analog der Verfahrensweise im Bezirk Spandau, welcher dort anonyme Hinweise auf Korruption und Unregelmäßigkeiten entgegennimmt

- ein entsprechender, gut sichtbarer Hinweis auf den externen Ombudsmann auf der Homepage des Bezirkes

- die Beteiligung des Bezirkes Lichtenberg am Business-Keeper-Monitoring-System (BKMS) nach dessen Einführung durch den Senat

- ein jährlicher Bericht der Bezirksbürgermeisterin vor der BVV zu Korruptionsfällen in Lichtenberg, zum Gefährdungsatlas, zur Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten sowie der zentralen Prüfgruppe, um im Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung  zu unterstreichen

- die Prüfung, in wie fern auf besonders korruptionsgefährdeten Stellen spätestens nach fünf Jahren ein Personalwechsel vorgenommen werden kann

- die Einrichtung eines Zuwendungsregisters.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung durch den Senat verpflichtend festgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 1 

Die Beschlussempfehlung wurde ohne Aussprache beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht zu prüfen, wie den Handlungsvorschlägen aus dem Korruptionsbericht von Transparency International Deutschland vom März 2008 entsprochen werden kann.

Zu den Maßnahmen des Bezirksamtes sollen unter anderem gehören:

-          die Benennung eines externen Ombudsmanns analog der Verfahrensweise im Bezirk Spandau, welcher dort anonyme Hinweise auf Korruption und Unregelmäßigkeiten entgegennimmt

-          ein entsprechender, gut sichtbarer Hinweis auf den externen Ombudsmann auf der Homepage des Bezirkes

-          die Beteiligung des Bezirkes Lichtenberg am Business-Keeper-Monitoring-System (BKMS) nach dessen Einführung durch den Senat

-          ein jährlicher Bericht der Bezirksbürgermeisterin vor der BVV zu Korruptionsfällen in Lichtenberg, zum Gefährdungsatlas, zur Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten sowie der zentralen Prüfgruppe, um im Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen.

-          die Prüfung, in wie fern auf besonders korruptionsgefährdeten Stellen spätestens nach fünf Jahren ein Personalwechsel vorgenommen werden kann

-          die Einrichtung eines Zuwendungsregisters

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung durch den Senat verpflichtend festgeschrieben werden.