Die Große
Anfrage beantwortet Herr BzStR Gröhler wie folgt:
Herr Prof.
Dr. Dittberner, meine Damen und Herren, für das Bezirksamt darf ich die Große
Anfrage wie folgt beantworten:
Ihren
letzten Worten, Herr Prof. Dr. Dittberner, ist ja fast nichts hinzuzufügen. In
der Tat, auch das Bezirksamt ist der Auffassung, dass das vom Senat nun
eingeleitete Prozedere mehr ein hin und her ist und auch zu einer Aufblähung
der Bürokratie führt. Hatten wir nicht noch alle im Ohr, solche Sachen
“Entschlackung der Bauordnung”, one-stop-Agency, “Stärkung
der Bezirke”, der Investor soll an die Hand genommen werden und soll aus
einer Hand kompetent und auch möglichst schnell die Entscheidungen bekommen,
Stärkung auch der kommunalen Strukturen, Stärkung der Entscheidungsfähigkeit
vor Ort, auch durch Bürgerbeteilung und ähnliche Dinge? Vergessen Sie das
alles, meine Damen und Herren, weil jetzt geht es ja offensichtlich wieder in
die andere Richtung, weil man schiebt zusätzliche Entscheidungsgremien, die es
bisher weder gesetzlich noch politisch gab, nun in die entsprechenden Plan- und
Genehmigungsverfahren hinein und entmachtet ein Stück weit auch den Bezirk.
Zu 1. und
zu 2.
Ja, es ist
zutreffend, dass ein Lenkungsgremium unter Federführung der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung eingesetzt worden ist. Wie ist es dazu gekommen und wie
hat man uns das mitgeteilt? In einer Sitzung bei der Senatsbaudirektorin ist
dem Kollegen Gothe und mir an dem Tag, wo Frau Senatorin Junge-Reyer es mittags
der Presse verkündet hat, am Nachmittag das Ganze noch einmal durch die Senatsbaudirektorin
erläutert worden. Zum einen ist uns gezeigt worden die Karte gesamtstädtische
Bedeutung gemäß Regierungserklärung 2006, eine Karte, die weder der Kollege
Gothe noch ich kannte. Sie umfasst im nordwestlichen Bereich die Marchstraße,
den Ernst-Reuter-Platz, zieht sich dann über die Hardenbergstraße und über die
Uhlandstraße hier runter, bis kurz vor die Gerhart-Hauptmann-Anlage und
mäandert dann rüber bis nach Schöneberg, bis hinter die Urania, um dann am
Landwehrkanal wieder zurück zu gehen. Und damals sagte uns Frau Lüscher, das
ist das Gebiet nach der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von
gesamtstädtischer Bedeutung. Ich habe inzwischen mir dann mal die
Regierungserklärung angeguckt, weil ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass
der Regierende die Karte so hochgehalten hat, nein, stimmt auch, er hat damals
auch gesagt, besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung der City West,
kann man ja okay finden.
Bereiche
Kurfürstendamm, Gedächtniskirche und Tauentzienstraße, die zum Gebiet mit
gesamtstädtischer Bedeutung erklärt wird. Wie dann diese Karte aus diesem Satz
jemals entstanden ist, lässt sich leider heute auch für uns nicht mehr
nachvollziehen, nur man merkt, der Umgriff ist viel größer, als die Worte des
Regierenden Bürgermeisters. So ist das nun manchmal in der Auslegung.
Dann zeigte
uns die Senatsbaudirektorin die nächste Karte, nämlich Untersuchungsgebiete
Leitbild City-West, Stand 19.03.2007, auch die kannten wir nicht. Jetzt wird
das Gebiet noch ein wenig größer, sie können es da hinten relativ schlecht
sehen, deshalb sage ich es. Im Westen rückt es jetzt bis zur Wilmersdorfer
Straße, geht dann über den Stuttgarter Platz, runter in Süd-Westen bis zum Hochmeisterplatz und geht
dann über Olivaer Platz wieder bis zum Lützowplatz und zum Landwehrkanal
zurück. Also, nun ist auch noch z. B. Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße mit im
Leitbild der City West drin und auch der Hochmeisterplatz. Als mir dann
ziemlich schwindelig in dem Gespräch wurde, weil ich stellte fest, dass ich in
Zukunft nur noch zuständig bin für das Genehmigen von Villen in Westend und
Grunewald, beruhigte uns die Senatsbaudirektorin und sagte, aber diese beiden
Gebiete sind nicht die Gebiete, die die Lenkungsgruppe umfassen soll, sondern
die Lenkungsgruppe soll sich nur kümmern um Breitscheidplatz, Hardenbergplatz,
Aussichtsrad und TU-Erweiterungsgelände.
Damit konnte ich dann ein wenig leben, weil ich überlegte mir schon, was
hat eigentlich Kollege Gothe in einer Lenkungsgruppe zu suchen, die z. B. über
Vorhaben am Hochmeisterplatz entscheidet, weil Mitte jetzt soweit nach
Charlottenburg-Wilmersdorf rübergeht, hatte ich ja nicht ganz gesehen, aber ich
verstand das bei den Themen Hardenbergplatz und Breitscheidplatz und Riesenrad
und TU-Erweiterungsgelände der Bezirk Mitte wegen der grenznahen Situation
durchaus mitsprechen will, hätte ich ein Stück weit verstehen können.
Die
Lenkungsgruppe ist so aufgebaut, dass in ihr die Senatsbaudirektorin, der
Stadtrat aus Mitte und ich sitzen soll und dann gibt es dazu eine
Projektleitungsgruppe, wo Vertreter beider Stadtplanungsämter der
unterschiedlichen Abteilungen der Senatsverwaltung mit drin sitzen. Inzwischen,
meine Damen und Herren, gibt es dann ja eine Äußerung der Senatorin auf der
Pressekonferenz, die offensichtlich doch den größeren Umgriff wieder vorsieht,
weil die veröffentlichte Karte von SenStadt beinhaltet z. B. den Olivaer Platz
und beinhaltet auch die Wilmersdorfer Straße. Ich habe die Senatsbaudirektorin
inzwischen schriftlich auf den Unterschied hingewiesen. Sie hat mir erklärt,
die Senatorin sei missverstanden worden.
Mein
Problem ist nur, ich glaube das Ganze nicht so ganz, weil inzwischen gibt es
ein Schreiben der Senatsbaudirektorin aus dieser Woche an die Bürgerinitiative
der Gerhart-Hauptmann-Anlage, wo drinsteht, dass sie die jetzige Planung für
die Bebauung an der Gerhart-Hauptmann-Anlage nicht befürwortet und dies zum
Gegenstand der Lenkungsgruppe machen wird. Ich weise nur mal darauf hin, die
Frau Vorsteherin wird es überprüfen können, die Fläche an der
Gerhart-Hauptmann-Anlage ist weder im Bereich der Lenkungsgruppe noch ist sie
im Bereich von gesamtstädtischer Bedeutung, noch ist sie auf der Karte
City-West-Entwicklung drin. Offensichtlich gibt es noch eine vierte Karte, wo
der ganze Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorbehaltsgebiet erklärt wird
oder es gibt so eine Gummikarte, wo jeden Tag die Grenzen verändert werden, je
nach dem wo die Senatsverwaltung gerne mit reinmöchte. Die Senatsverwaltung
kriegt inzwischen auch das Projekt Olivaer Platz nächste Woche vorgestellt.
Also, Sie sehen, meine Damen und Herren, der Umgriff geht sehr weit. Ich weiß
nicht, inwieweit das mit einer Besoldungskürzung bei mir verbunden ist, das
wird man dann noch überprüfen müssen.
Der Bezirk
Tempelhof-Schöneberg ist inzwischen von mir darauf hingewiesen worden, dass
erhebliche Bereiche in Tempelhof-Schöneberg liegen. Der Kollege Krömer hat
inzwischen reklamiert, dass er bitte gern in die Lenkungsgruppe mit eingeladen
werden möchte. Nun gibt es heute, ich habe ein Schreiben bekommen, von der
Senatsverwaltung, dass jetzt die konstituierende Sitzung der Projektgruppe
City-West einberufen wird, also das ist offensichtlich die Gruppe der
Stadtplanungsämter, also die da drunter fungiert und da heißt es jetzt, dass in
der Lenkungsgruppe, die bestünde aus der Senatsbaudirektorin, Frau Lüscher, und
Herrn Gröhler. In Klammer: Herr Gothe und Herr Krömer werden nach Bedarf
hinzugezogen. Also, die Lenkungsgruppe ist jetzt noch kleiner geworden. Ich
sitze jetzt nur noch mit der Senatsbaudirektorin alleine da. Ich weiß auch
nicht, was das alles soll. Es geht also ständig hin und her.
Das war
also meine Beantwortung zu 2. Ich habe übrigens, das will ich nicht verhehlen,
auch der Senatsbaudirektorin sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht okay
finde, dass damit auch die Kontrollrechte der BVV deutlich an der Stelle außer
Kraft gesetzt werden, weil alles, was in der Lenkungsgruppe besprochen wird,
ist natürlich dieser BVV entzogen. Das muss man sehr deutlich sagen.
Zu 3.
Natürlich
hält es das Bezirksamt für richtig, dass der Senat sich jetzt auch endlich um
die City-West kümmert, weil wir hatten ja manchmal den Eindruck, wenn ich das
mal so flapsig sagen darf, Aufbau Ost, ein Stück weit durch Abbau West
finanziert wird und an der einen oder anderen Stelle dann auch die Entwicklung
in der City-Ost und in Mitte sehr sehr hohe Priorität genoss und wir ein wenig
das fünfte Rad am Wagen waren. Dass das jetzt dazu führt, dass die
Zuständigkeiten des Bezirksamtes bis hin zur Genehmigung von Festen uns gleich
entzogen werden, so hatten wir uns die Prioritätensetzung für die City-West
sicherlich nicht vorgestellt.
Zu 4.
Die
Deutsche Bahn hat mir im Herbst 2006 Pläne vorgestellt, die einer Bebauung von
Flächen des Hardenbergplatzes vorsahen, vor dem denkmalgeschützten Hauptzugang
des Bahnhofs Zoologischer Garten. Ich habe damals die Bahn darauf hingewiesen,
dass sie nicht nur ihre Bahnflächen damit bebaut, sondern auch öffentliches
Straßenland, was dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch die
Bauabteilung, gehört und ich ihnen kein Grundstück verkaufen möchte. Ich habe
ihnen damals auch geraten, diese Planungen am besten nie der Öffentlichkeit zu
zeigen, weil ich sie für hoch kontraproduktiv halten würde und sie habe gebeten,
die Planungen ad acta zu legen. Das haben sie nicht gemacht. Sie sind dann noch
einmal zu einem Termin zur Bezirksbürgermeisterin mit mir zusammen gegangen und
dachten vielleicht, Frau Thiemen findet es schön, war aber auch nicht der Fall.
Wir haben ihnen dann beide gemeinsam gesagt, was wir mit einer Stimme davon
halten. Das hat die Bahn aber auch nicht dazu gebracht, das Projekt
einzustellen, sondern sie ist dann zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
gegangen und hat es dort vorgestellt und fand dort offensichtlich sehr großes
Gehör. Wie man hört, war das ja auch einer der auslösenden Punkte, gewisse
Planungszuständigkeiten dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entziehen zu
wollen.
Die Bahn
hat damals vorgesehen, unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude Zoologischer Garten
ein Einkaufszentrum zu schaffen, unter völliger Missachtung der Sichtbeziehung
auf dem Hardenbergplatz, unter völliger Missachtung der historisch gewachsenen
Situation der Baufluchten auf dem Hardenbergplatz. Der Hardenbergplatz war seit
Ende des 19. Jahrhunderts nie bebaut. Also, es ist jetzt nicht irgendeine Kriegslückenschließung, die
die Bahn vorhatte, sondern sie hat unter jeglicher Missachtung, auch des
Planwerks Innenstadt, einfach einen riesen Baukörper reingeplant, sie haben ja
vielleicht in der Morgenpost dann mal eine nicht von der Bahn genehmigte
Veröffentlichung, die irgendwie da in die Morgenpost gekommen ist, gesehen. Das
war die Planung, ich kann es bestätigen, das entsprach den Bildern, die wir
gesehen haben. Die Planung ist in keinem Ausschuss vorgestellt worden, Herr
Prof. Dr. Dittberner. Die Vertreter der Bahn haben am Runden Tisch
Hardenbergplatz erklärt, dass sie diese Planung nicht mehr aufrecht erhalten,
allerdings hat das Bezirksamt gerade aktuell einen Brief von der Deutschen Bahn
AG bekommen, wo wir gebeten werden, zu ihren damaligen Planungsvorstellungen
nunmehr Stellung zu beziehen. Ich verstehe das nicht ganz, aber vielleicht
passt es in den Kontext der Senatsentwicklung.
Zu 5.
Sie wissen,
dass das Zoofenster den Eigentümer gewechselt hat, haben wir jedenfalls der
Zeitung entnommen. Zum Zoofenster haben wir ja im Ausschuss mitgeteilt, dass im
Widerspruchsverfahren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abweichend von
unseren Empfehlungen die Geschossflächenzahl noch einmal erhöht hat – auf
18,25 und damit eine neue Baugenehmigung erteilt hat.
Zum
Schimmelpfenghaus haben wir Ihnen damals mitgeteilt, dass die Baugenehmigungen unser Haus im
Februar verlassen haben und die Abbruchgenehmigung im März. Da gibt es keinen
neuen Sachstand.
Und zum
Gelände Messedamm 1 hatte ich Ihnen mehrfach mitgeteilt, dass unterschiedliche
Interessenten immer wieder bei uns nachfragen, was bauplanungsrechtlich
zulässig ist, aber wir haben weder eine Bauvoranfrage noch einen Bauantrag
vorzuliegen.
DGS
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