Drucksache - 0332/3  

Die BVV in ihrer Sitzung am 05.07.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Toilettenanlagen in den öffentlichen Gebäuden (z. B. in den Rathäusern, Bürgerämtern) die Mindestanforderungen an Hygiene (chemisch wie auch olfaktorisch) bieten könnten..

Der BVV ist bis zum 31.10.2007 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Bezirksamt seit Jahren sehr bemüht ist, in den öffentlichen bezirkseigenen Gebäuden mit den für die Reinigung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ein zufriedenstellendes Reinigungsergebnis zu erzielen.

Die Reinigungsleistungen werden gemäß Landeshaushaltsordnung und weiterführenden Vorschriften ausgeschrieben, das wirtschaftlichste Angebot erhält gemäß Landeshaushaltsordnung den Zuschlag. Der Leistungskatalog der Ausschreibung umfasst hierbei den Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen sowie deren Reinigungsintervall.

Das Bezirksamt hat Verständnis für den Wunsch nach einer Erhöhung des Leistungsumfangs bzw. der Häufigkeit der Reinigung. Diese Wünsche sind jedoch im Rahmen des im Haushalt eingestellten Budgets für die Reinigung zumeist nicht finanzierbar.

Die öffentlichen Sanitäranlagen (ebenso Personal-Sanitärbereiche) sind gemäß Leistungsumfang der Reinigungsverträge täglich zu reinigen. Die Verträge sehen im Bedarfsfall die Verwendung von desinfizierenden Reinigungsmitteln vor. Aus Sicht des Bezirksamtes wird der Leistungsumfang und die Häufigkeit der Reinigung somit den Mindestanforderungen an hygienische Sanitäranlagen gerecht.

Das es insbesondere in hoch frequentierten Sanitäranlagen, z.B. im Bereich der Bürgerämter, wünschenswert und aufgrund von teilweise benutzerbedingten Fehlverhalten oftmals notwendig wäre, mehrmals täglich zu reinigen, verkennt das Bezirksamt nicht. Finanzielle Mittel für eine entsprechende Beauftragung der Reinigungsfirmen stehen jedoch nicht zur Verfügung.

Das Bezirksamt hat eine Sanitäranlage neben der Bibliothek im Rathaus Charlottenburg versuchsweise mit Geruchsverbesserern ausgestattet, um hier insbesondere olfaktorisch den objektiven Reinigungszustand auch subjektiv zu befördern.

Das Ergebnis der Geruchsverbesserer wird aus Sicht des Bezirksamtes als mäßig und im Kosten-Nutzen-Vergleich als nicht lohnenswert einschätzt. Die Kosten für die zwei eingesetzten Spender (kontinuierliche, am Spender einstellbare Anwendung alle 1, 2 oder 3 Stunden) betragen ca. 150 Euro (zuzüglich Montagekosten für das Anbringen der Spender). Die Kosten für die Nachfüller ca. 100 Euro/Jahr.

Die vergleichsweise gering erscheinenden Kosten pro Sanitäranlage würden zum Beispiel für die flächendeckende Installation im Rathaus Charlottenburg (48 Sanitäranlagen) folgende Kosten verursachen:

·        für die Spender ca. 7.200 Euro

·        für die Nachfüller ca. 4.800 Euro/Jahr.

Hochgerechnet auf den Einsatz in den drei großen Dienstgebäuden entstehen so geschätzte Kosten i.H.v. 20.000 Euro für die Spender und geschätzte Kosten für die Nachfüller i.H.v. 15.000 Euro/Jahr.

In Anbetracht der Haushaltsprobleme wird das Bezirksamt keine finanziellen Anstrengungen unternehmen, die olfaktorische Situation zu ändern. Durch Strangsanierungen in den nächsten Jahren ist jedoch mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat