Drucksache - 0347/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung der Berliner Bezirke die Aufklärung und Prävention als Teil der Arbeit der Ordnungsämter abgesichert wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Begründung:

Die Kosten und Leistungsrechnung bildet zunehmend die Grundlage zur Berechnung der Haushalte in den Berliner Bezirken. Bei dem Teil der Ordnungsämter, der für die parkenden Verkehrsteilnehmer zuständig ist, ist die KLR der Ordnungsämter ausschließlich auf das Ausstellen von Strafmandaten ausgerichtet. Aufklärung und Prävention finden in diesem Zusammenhang bei der KLR keine Berücksichtigung, ist aber eine wesentliche Aufgabe.