Drucksache - 0364/3
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1. Bürgerfrage Dr. med.
Mechthild Zwanzig Stimmt es,
dass im Rahmen der Planungen für das Areal Freie Volksbühne/Gerhart-Hauptmann-Anlage
sowohl das unter Denkmalschutz stehende Theatergebäude als auch die unter
Denkmalschutz stehende Kindertagesstätte abgerissen werden sollen? 1.
Wird damit der Kulturstandort am Fasanenplatz
aufgegeben? 2.
Wie viele Gebäude sollen auf dem freiwerdenden Areal
errichtet werden? Die
Bürgerfrage wurde von Herrn BzStR Gröhler mündlich beantwortet. 2. Bürgerfrage Joachim Neu Ersatz-
und Ausgleichsmaßnahmen an der Gervinusstraße 1.
Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen fast ein
halbes Jahr nach öffentlich verkündeter und angeschlagener Fertigstellung
(31.12.2006) nicht beendet und anscheinend sogar eingestellt worden? 2.
Wann wird der Park den Bürgern zur Verfügung stehen und
wer trägt die zusätzlichen Kosten der Verspätung? 3.
Stimmt es, dass weder Radabstellanlagen für die
jugendlichen Sportflächennutzer vorgesehen sind noch die Fußballanlage
multifunktionell auch zum Basketballspielen
geeignet ist, vielmehr nur ein einzelner Korb abseits zur Verfügung steht? 4.
Wird die in Stufenform angelegte Pergola-Anlage
behindertengerecht zugängig sein? 5.
Laut Vertrag des Bezirksamtes mit der Vivico soll die
Anlage von letzterer als Investitionsmaßnahme sowohl errichtet als auch
gepflegt werden: Welche finanziellen Bedingungen wurden festgelegt (Höhe der
Investitionskosten, Höhe und Dauer der Übernahme der Pflegekosten)? Die
Bürgerfrage wurde von Frau BzStRin Schmiedhofer mündlich beantwortet. 3. Bürgerfrage Ilse Mattes Gerhart-Hauptmann-Anlage 1.
Warum werden bei der aktuellen Bebauungsplanung auf dem
Areal Gerhart-Hauptmann-Anlage die massiven Bürgereinwände komplett ignoriert,
obwohl sich bei der Bürgerversammlung am 02.04.2007 weit über 80 % der
Anwesenden dagegen ausgesprochen haben? 2.
Warum die Vorenthaltung der Ihnen am 02.04.2007 schon
vorliegenden aktuellen Pläne, wo doch Bürgerbeteiligung explizit eingefordert
wird? Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage
schriftlich wie folgt: Das auf der Versammlung am 2. April 2007 erkennbare Meinungsbild stellt die Auffassung eines Teils der Nachbarschaft des möglichen Bauvorhabens dar, nicht jedoch eine repräsentative Meinung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg – Wilmersdorf. Dieses Meinungsbild wird nicht ignoriert, sondern wird von den Bezirksverordneten bei ihrer weiteren Meinungsbildung zum geplanten Vorhaben Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt wird die Stellungnahmen in einem Bebauungsplanverfahren prüfen lassen. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat |
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