Drucksache - 0364/3  

1. Bürgerfrage                                Dr. med. Mechthild Zwanzig
                                                         Freie Volksbühne/Gerhart-Hauptmann-Anlage

Stimmt es, dass im Rahmen der Planungen für das Areal Freie Volksbühne/Gerhart-Hauptmann-Anlage sowohl das unter Denkmalschutz stehende Theatergebäude als auch die unter Denkmalschutz stehende Kindertagesstätte abgerissen werden sollen?

Wenn ja,

1.      Wird damit der Kulturstandort am Fasanenplatz aufgegeben?

2.      Wie viele Gebäude sollen auf dem freiwerdenden Areal errichtet werden?

Die Bürgerfrage wurde von Herrn BzStR Gröhler mündlich beantwortet.

2. Bürgerfrage                                Joachim Neu

                                                         Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen an der

                                                         Gervinusstraße

1.      Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen fast ein halbes Jahr nach öffentlich verkündeter und angeschlagener Fertigstellung (31.12.2006) nicht beendet und anscheinend sogar eingestellt worden?

2.      Wann wird der Park den Bürgern zur Verfügung stehen und wer trägt die zusätzlichen Kosten der Verspätung?

3.      Stimmt es, dass weder Radabstellanlagen für die jugendlichen Sportflächennutzer vorgesehen sind noch die Fußballanlage multifunktionell  auch zum Basketballspielen geeignet ist, vielmehr nur ein einzelner Korb abseits zur Verfügung steht?

4.      Wird die in Stufenform angelegte Pergola-Anlage behindertengerecht zugängig sein?

5.      Laut Vertrag des Bezirksamtes mit der Vivico soll die Anlage von letzterer als Investitionsmaßnahme sowohl errichtet als auch gepflegt werden: Welche finanziellen Bedingungen wurden festgelegt (Höhe der Investitionskosten, Höhe und Dauer der Übernahme der Pflegekosten)?

Die Bürgerfrage wurde von Frau BzStRin Schmiedhofer mündlich beantwortet.

3. Bürgerfrage                                Ilse Mattes

                                                         Gerhart-Hauptmann-Anlage

1.      Warum werden bei der aktuellen Bebauungsplanung auf dem Areal Gerhart-Hauptmann-Anlage die massiven Bürgereinwände komplett ignoriert, obwohl sich bei der Bürgerversammlung am 02.04.2007 weit über 80 % der Anwesenden dagegen ausgesprochen haben?

2.      Warum die Vorenthaltung der Ihnen am 02.04.2007 schon vorliegenden aktuellen Pläne, wo doch Bürgerbeteiligung explizit eingefordert wird?

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

Das auf der Versammlung am 2. April 2007 erkennbare Meinungsbild stellt die Auffassung eines Teils der Nachbarschaft des möglichen Bauvorhabens dar, nicht jedoch eine repräsentative Meinung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg – Wilmersdorf. Dieses Meinungsbild wird nicht ignoriert, sondern wird von den Bezirksverordneten bei ihrer weiteren Meinungsbildung zum geplanten Vorhaben Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt wird die Stellungnahmen in einem Bebauungsplanverfahren prüfen lassen. 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat