Mit der zweiten Auflage des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) kann das Land Berlin weitere 193 Millionen Euro investieren. Die Mittel aus der zweiten Zuführung aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 sollen schwerpunktmäßig für Investitionen für Schulen (70,3 Mio. Euro), für Unterkünfte für Geflüchtete (61,6 Mio. Euro) und insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (20 Mio. Euro) verwendet werden.
Weitere 20,4 Millionen Euro sind für Investitionen in Kindertagesstätten bei den Kita-Eigenbetrieben des Landes und bei privaten Trägern vorgesehen, mit denen rund 2600 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können.
Das sieht die Vorschlagsliste des Senats vor, die der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 2. März gebilligt hat.
Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: “Diese zweite Auflage des Sondervermögens hilft uns dabei, wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt Berlin auf den Weg zu bringen. Dabei konzentrieren wir uns auch in diesem Jahr besonders auf Investitionen in die Bildung.” Außerdem ermögliche SIWA, rasch zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, ohne damit den laufenden Haushalt zu überfordern.