Die Konjunktur ist weiter auf Erholungskurs: Deutschland wächst ökonomisch aus der Corona-Krise heraus. Diese positive Entwicklung drückt sich auch in den Zahlen aus, die im Rahmen der November-Steuerschätzung heute vom Bund präsentiert wurden. Die Ergebnisse stellen eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Erwartungen aus der Mai-Steuerschätzung dar. Auch für die Folgejahre wird erwartet, dass sich die Entwicklung der Steuereinnahmen wieder normalisiert.
Nach den regionalisierten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung werden für Berlin Einnahmen im laufenden Jahr von rund 25,1 Mrd. Euro erwartet. Dies bedeutet gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2021 ein höheres Aufkommen von rund 1,43 Mrd. Euro. Für die Jahre des nächsten Doppelhaushaltes 2022/2023 ergeben sich Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von rund 1,27 Mrd. Euro (2022) und von rund 1,23 Mrd. Euro (2023).
Dazu Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: “Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind eine gute Nachricht. Diese sind Ausdruck der konjunkturellen Erholung. Deutschland wächst Schritt für Schritt aus der Krise heraus. Das wirkt sich positiv auch auf die Steuereinnahmen aus – und betrifft fast alle Steuerarten. Hervorzuheben sind Lohn- und Einkommensteuer, die Unternehmensteuern sowie Grunderwerb- und Erbschaftsteuer. Infolge der hohen aktuellen Dynamik kommen wir auch wieder in die Nähe des Vorkrisenpfades. Die Risiken und Unsicherheiten für die wirtschaftliche Entwicklung mit Blick auf das Pandemiegeschehen sind aber weiterhin hoch. Sorge bereitet mir auch die demographische Entwicklung: Das Erwerbspersonenpotenzial sinkt ab 2024. Damit wird das potenzielle Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zunehmend gedämpft.”
Ab dem Sommer dieses Jahres hat sich die Einnahmenentwicklung deutlich verbessert. Früher als erwartet, erfolgte eine Erholung der Steuereinnahmen, wurden Steuern aus dem letzten Jahr nachgezahlt und Vorauszahlungen wieder angehoben. Ebenso ist die Kurzarbeit deutlich zurückgegangen.
“Die Haushaltslage bleibt aber angespannt. Bisher reden wir nur von der Entnahme von vor der Krise gebildeten Reserven – und nicht von einem Überschuss. Es ist aber gut, wenn wir in diesem Jahr statt 2,9 Mrd. Euro nur etwa 1,3 Mrd. Euro entnehmen müssen. Der Handlungsbedarf, strukturell ausgeglichene Haushalte in den kommenden Jahren zu erzielen, bleibt groß”, so Dr. Kollatz.
Zusätzlich zur aktuellen Steuerschätzung ist zu beachten: Aus den laufenden Koalitionsgesprächen auf Bundesebene wird sich ein erheblicher Einfluss auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ergeben. Dort wird derzeit über eine Reihe von Maßnahmen beraten, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung oder das „Superabschreibungsprogramm“ im Zusammenhang mit den Klimaschutzmaßnahmen und der Digitalisierung. Diese könnten die Steuereinnahmen aller staatlicher Ebenen deutlich dämpfen. Auch wenn die finanzielle Höhe dieser Maßnahmen derzeit noch nicht konkret beziffert werden kann, ist bereits absehbar, dass die hohen Steuermehreinnahmen der aktuellen Steuerschätzung voraussichtlich durch erhebliche Steuermindereinnahmen aus dem Bundes-Koalitionsvertrag gemindert und somit dem Berliner Haushalt nur teilweise zur Verfügung stehen werden. Mehr Klarheit hierüber dürfte nach Vorliegen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene und der Quantifizierung der beabsichtigten Maßnahmen entstehen. Da der endgültige Doppelhaushalt 2022/2023 für Berlin voraussichtlich auf der Steuerschätzung vom Mai 2022 beruhen wird, können diese einnahmenmindernden Effekte dann entsprechend berücksichtigt werden.
Abschließend sei an den Zensus erinnert, der im Jahr 2022 stattfinden und sich ab dem Jahr 2024 finanziell niederschlagen wird. Beim letzten Zensus im Jahr 2011 musste Berlin strukturelle Steuermindereinnahmen von rd. 470 Mio. Euro pro Jahr hinnehmen.
| Berlin (Mio. €)[1] | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
|---|---|---|---|---|---|
| Steuerschätzung November 2021 | 25.137 | 25.811 | 26.672 | 27.814 | 28.830 |
| Vergleich zu: | – | – | – | – | – |
| Steuerschätzung Mai 2021 | +1.430 | +1.312 | +1.233 | +1.254 | 1.234 |
| Haushalt[2] / Finanzplanung 2021 bis 2025 | +1.908 | +1.274 | +1.233 | +1.254 | 1.234 |
fn1. Abweichung in den Summen durch Rundung möglich
fn2. Wert für das Jahr 2021 = Nachtragshaushalt 2021. Werte für 2022 und 2023 = Haushaltsentwurf 2022/2023.