Neue Kräfte für den Öffentlichen Dienst

Zielvereinbarungen zum Personalabbau mit den Bezirken

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum kündigt neue Spielräume beim Personal an

Fast alle Berliner Bezirke können wieder neues Personal einstellen, und auch bei den Hauptverwaltungen werden jetzt die Weichen gestellt, um den öffentlichen Dienst durch vorausschauende Bedarfsplanung, zielgerichtete Ausbildung und Neueinstellungen fit für die Zukunft zu machen. Dies verkündete Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum am Dienstag in der Senats-Pressekonferenz.

Senat verabschiedet PersonalAusgabenBudgetierung (PAB)

Der Senat hatte beschlossen, unter Administration der Finanzverwaltung künftig für alle Verwaltungen des Landes ein neues IT-Programm zur präziseren Erfassung und Auswertung von Personalkosten zur Verfügung zu stellen. Damit werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, künftig Personalentwicklung und –kosten besser kontrollieren und planen zu können. Eine zielgerichtete Personalplanung sei ausdrückliches Ziel des Senats, betonte Nußbaum.

Jährlich scheiden über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Landesdienst aus. Mit Blick auf die Vereinbarung der Koalition, die Verwaltung insgesamt auf 100.000 volle Stellen (sog. VZÄ) zu verschlanken, werden derzeit nicht alle Stellen nachbesetzt. Ausgenommen sind Lehrkräfte und Erzieher an Schulen, der Polizeivollzugsdienst, die Feuerwehr, Finanzämter, Richter sowie Staatsanwälte.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum kündigte jetzt an, bereits vor Erreichen der 100.000-Zielmarke aufgabenorientiert wieder mehr Spielräume für eine strategische Personalentwicklung aufzeigen zu wollen. Das Ziel müsse ein optimaler Wissenstransfer innerhalb der Verwaltung sein, so Nußbaum. Nur so könne die Verwaltung leistungsfähig bleiben.

Entwicklung Beschäftigte im unmittelbaren Landesdienst

Übergangsfinanzierung gegen „demographischen Schock“ geplant

Neben den bereits im aktuellen Haushalt 2012/13 eingeplanten Ausbildungsmitteln von 111 Mio. Euro werde daher im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 eine Übergangsfinanzierung zur Verfügung gestellt, um erkennbaren Personalengpässen in den Verwaltungen frühzeitig durch gezielte Ausbildung oder Außeneinstellungen entgegenzutreten. Die entsprechenden Personalbedarfe werden von den jeweiligen Senatsverwaltungen ermittelt.

Erfolgreiche Personalplanung: Berliner Bezirke stellen wieder ein

Mit einer Verschlankung der Verwaltung entstehen wieder neue Spielräume, wie das Beispiel der Berliner Bezirke zeigt: Gemeinsam mit den Bezirken ist es der Finanzverwaltung gelungen, Vereinbarungen zum notwendigen Personalabbau in den Bezirken von 1.457 Stellen zu treffen. Danach haben die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ihr Personalziel bereits erreicht und dürfen wieder nach eigener Priorität neu einstellen und Auszubildende übernehmen. Mit neun anderen Bezirken wurden Zielvereinbarungen abgeschlossen, so dass im Rahmen dieser Vereinbarungen ebenfall Neueinstellungen möglich sind. Lediglich mit dem Bezirk Treptow-Köpenick muss noch ein Konzept abgestimmt werden.