Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)

Berlin ist attraktiv und wächst. Die Wirtschaft entwickelt sich im Bundesmaßstab überproportional und immer mehr Menschen zieht es dauerhaft in die Stadt. Diese neuen Chancen und Herausforderungen machen es erforderlich, in die soziale Infrastruktur zu investieren, ohne zugleich die vorausschauende Haushaltsdisziplin aufzugeben.

“SIWA” ist die Kurzform für “Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)”. Es ist ein Sondervermögen gem. §§ 26 Abs. 2, 113 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Berlins, das Ende 2014 als Gesetz im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht worden war. In seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des SIWA-Gesetzes beschlossen.

Aus dem Sondervermögen werden Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt finanziert. Bisher wurden dem SIWA Mittel in Höhe von etwas mehr als 4 Mrd. € aus dem Finanzierungsüberschuss des Landes Berlin zugeführt. Die Höhe der Zuführung zum SIWA ergibt sich unter Berücksichtigung des vorläufigen Finanzierungsüberschusses, der bereitgestellten Mittel für den Schulbaufinanzierungsfonds, der Haushaltsentlastungsrücklage, der Mindesttilgung und besonderer Finanzierungsvorgänge. Über die Verwendung der Mittel entscheidet das das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats. Der Senat legt hier zu Belegungslisten mit Investitions-Einzelmaßnahmen vor. Inhaltliche Schwerpunkte wurden hierbei u.a. in den Schulbau sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau gesetzt. Ebenfalls eine große Rolle spielt der Ausbau der Radinfrastruktur und Investitionen in den ÖPNV.

Abweichend vom Haushaltsplan des Kernhaushalts wird der Haushaltsplan des SIWA bei haushaltswirtschaftlichem Bedarf unterjährig fortgeschrieben (z.B. bei Streichungen oder dem Ersatz von Maßnahmen durch neue Maßnahmen). Die Mittel stehen zeitlich unbefristet zur Verfügung (überjährlicher Haushalt).