Senat beschließt Finanzplanung 2013 bis 2017

Bis zum Jahr 2015 soll der Berliner Landeshaushalt strukturell ausgeglichen sein und ohne neue Kredite finanziert werden können. Das ist der Kern der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017, die der Senat heute auf Vorlage von Senator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Dieses Ziel ist angesichts der zensusbedingten Mindereinnahmen ambitioniert, jedoch weiterhin machbar. Entscheidend ist, dass auch für die beiden folgenden Jahre die 0,3%-Ausgabenlinie konsequent eingehalten wird. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15, den der Senat im Juni beschlossen hatte, hält genau diese Linie ein.

Foliensatz Finanzplanung 2013 - 2017

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  Ausgabenzuwächse je Einwohner zwischen 2002 und 2012

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  Finanzierungssalden je Einwohner 2012

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  Finanzierungssaldo je Einwohner: Rangfolge Berlins unter den Ländern

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  Übersicht Investitionen

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Gleichzeitig warnte der Senator davor, mit den Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. „Noch haben wir das Ziel des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme nicht erreicht“, sagte er dazu. Die Risiken auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt seien unübersehbar, insbesondere die noch nicht überstandene europäische Schuldenkrise. Ebenso könnten auf überschaubare Sicht die Zinsen wieder steigen.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.