Geschlechtergerechter Haushalt in Berlin

Die Idee eines geschlechtergerechten Haushalts ist, öffentliche Mittel an alle Bürgerinnen und Bürger so zu verteilen, dass Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gleichermaßen davon profitieren. Die öffentlichen Mittel leisten somit einen Beitrag, Diskriminierung zu beseitigen und Geschlechtergerechtigkeit als demokratische Aufgabe zu verwirklichen. In Berlin wird seit 20 Jahren daran gearbeitet, den Haushalt geschlechtergerecht zu machen.

Gender Budgeting oder Gender Budget sind die Fachbegriffe, der international genutzt werden und als Teil der Qualitätsentwicklung von öffentlichen Haushalten (“Good Financial Governance”) etabliert sind. Im deutschsprachigen Raum ersetzt der Begriff “Geschlechtergerechter Haushalt” zunehmend die englischen Begriffe.

Dem Beschluss des Abgeordnetenhauses 2002 ging die Arbeit zivilgesellschaftlicher Frauenorganisationen und engagierter Einzelpersonen voraus, die für die Einführung von Gender Budgeting gekämpft und das Thema auf die politische Agenda gesetzt haben.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Frauen und Gleichstellung zuständigen Senatsverwaltung wurde 2003 die bis heute tagende Arbeitsgruppe (AG) Gender Budgeting (heute AG Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung) eingerichtet.

Hier arbeiten die für Haushalt zuständigen Akteurinnen und Akteure aus allen Senats- und Bezirksverwaltungen daran, den Anspruch der Berliner Verfassung auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen umzusetzen. Mitglieder des Abgeordnetenhauses und externe Expertinnen und Experten sind ebenfalls Mitglieder der AG.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin entscheidet als Haushaltsgesetzgeber nicht nur darüber, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden sollen, sondern – etwa nach Maßgabe des Gender Budgeting – auch wie: nämlich gerecht, bedarfsorientiert und transparent.

So fordert das Abgeordnetenhaus mit Auflagen zum jeweiligen Doppelhaushalt von der Verwaltung eine stete Weiterentwicklung des Gender Budgeting ein – und das bereits seit dem Doppelhaushalt 2004/2005.

Seit dem Doppelhaushalt 2006/2007 werden Gender Budgeting Daten systematisch in den Einzelplänen abgebildet. Dies gilt sowohl für Haushaltstitel der Hauptverwaltungen, die nach dem kameralen Haushaltssystem arbeiten als auch für Produkte der Bezirke, die ihre Mittel in Produkthaushalten verwalten.

Im Laufe der Zeit hat der Gender Budgeting Prozess qualitative Entwicklungen durchlaufen. So wurde die Analyse differenzierter und erfasst, wer Finanzmittel aus dem Landeshaushalt (z.B. Betriebe) erhält und wem die Finanzmittel am Ende tatsächlich zugutekommen (z.B. den Auszubildenden).

Im Jahr 2010 wurden mit der damaligen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Grundlagen geschaffen, um Daten zur fachlichen Steuerung zu erheben. Im Jahr 2013 wurde ein verwaltungsinterner Wettbewerb zur Umsetzung innovativer Projekte ausgelobt. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die Einführung der Soll-Ist-Vergleiche mit dem Doppelhaushalt 2014/2015.

Das bedeutet, dass für einzelne Haushaltstitel geschlechtergerechte Ziele (“Soll”) definiert werden, deren Erreichung dann z.B. anhand der Zahl der Nutzerinnen und Nutzer (“Ist”) überprüft werden kann.

Der Geschlechtergerechte Haushalt ist ein wichtiger Baustein in der Weiterentwicklung moderner öffentlicher Verwaltung. Der Berliner Prozess zeichnet sich durch folgende Stärken aus:

• Integrierter Ansatz: Der Berliner Landeshaushalt ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Umsetzung gesellschaftspolitischer Zielsetzungen. Die Herstellung und Sicherung der Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens (Art. 10 Abs. 3 S. 2 Verfassung von Berlin) wird daher explizit auch als Aufgabe der Haushaltspolitik und Mittelverwaltung verstanden. Ein solcher Querschnittsansatz ist anspruchsvoll, aber konsequent und zielführend. Er beinhaltet, dass Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung Teil des regulären Haushaltsprozesses ist und die dafür erforderlichen Daten Teil der Haushaltspläne sind.

• Fachliche Zuständigkeiten: Gender Budgeting wurde in Berlin bei der Senatsverwaltung für Finanzen verortet, die von Anfang an aktiv daran beteiligt war. Damit wird der verfassungsrechtliche Gleichstellungsauftrag explizit auch als Aufgabe der Haushaltspolitik und Mittelverwendung verstanden.

• Starke Umsetzungsorientierung: Der Berliner Prozess war sehr früh als “learning by doing” angelegt. Statt auf befristete Pilotprojekte zu setzen, wurde der Geschlechtergerechte Haushalt von vornherein langfristig und entwicklungsorientiert gedacht. Im Rahmen der Weiterentwicklung und Ausweitung des Prozesses hat Berlin auch regelmäßig externe Expertise einbezogen.

Die drei folgenden Berliner Beispiele zeigen auf, dass eine geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Gelder bedarfsorientierter und wirkungsvoller ist.

Der Geschlechtergerechte Haushalt stellt als modernes Verwaltungshandeln neue Anforderung an die Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken, zwischen den Haushalts- und Fachbereichen und zwischen Führungs- und Fachebene.

Im Jahr 2022 wurde daher für die Koordination und die konzeptionelle Weiterentwicklung die Leitstelle für Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung in der Abteilung II Finanzpolitik und Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, den Prozess für einen Geschlechtergerechten Haushalt in Berlin in enger Zusammenarbeit mit der AG Geschlechtergerechter Haushalt zu koordinieren und weiterzuentwickeln.

So wird die Mittelverwendung transparenter und der Finanzhaushalt stärker ziel- und wirkungsorientiert gesteuert und kann seinen Beitrag für eine gute Entwicklung der Stadt entfalten.