Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Hikel nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung und erläutert, dass bei der AG Ressourcen 300 Stellen verteilt wurden. Die Bewertung der Stelle ist bisher noch unklar. Es ist allerdings anzumerken, dass Beauftragten-Stellen meistens nach E11 bewertet werden. Realistischer Weise wird davon ausgegangen, dass die Schaffung der neuen Stelle in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist.

Die Fraktion der SPD bringt eine Änderung des Antrages ein:

Der erste Absatz wird wie folgt ersetzt:

„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Schaffung einer Beauftragten Stelle für queeres Leben, folgende Aspekte zu berücksichtigen.“

Die FDP schlägt vor den Antrag zurückzuziehen, wenn doch für den Bezirksbürgermeister alle im Antrag aufgeführten Bulletpoints bereits als selbstverständlich angesehen werden.

Die antragstellenden Fraktionen begründen die Notwendigkeit des Antrags und somit der Schaffung der Beauftragtenstelle für queeres Leben nochmals.

Es ist vor allem nach dem Angriff aufs Q*ube wichtig, Rückhalt zu zeigen und den Menschen klarzumachen, dass sich was verändern muss und in Planung ist.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Grünen und Nein-Stimmen der AfD und der FDP wird der BVV die Annahme des Antrags, in seiner durch die Fraktion der Grünen geänderten Form, empfohlen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass eine solche Stelle bereits vorgesehen ist.

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD (5x) und Grünen (3x), Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU (3x) und FDP (1x) und keiner Enthaltung wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Schaffung der Stelle für queeres Leben folgende Aspekte zu berücksichtigen:

•      Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen

•      Bildung von Kindern und Jugendlichen zu LSBTIQ* voranzubringen

•      Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Jugendzentren und Projekten im Bereich LSBTIQ* zu stärken

•      Stärkung der Familienarbeit im Bereich LSBTIQ*

•      Vielfältigkeit durch LSBTIQ* gerechte Pflege voranbringen

•      Wandel der Verwaltungen vorantreiben

•      Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen

•      Schutz der im Bezirk ansässigen queeren Einrichtungen (Jugendzentrum Qube) durch die Unterstützung einer Beauftragten Person sicherer machen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen, der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.