Drucksache - 0721/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin stellt gem. § 28 i.V.m. § 185 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Vorschlagsliste von mindestens 58 Personen auf, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 1. Januar 2024 vom Ausschuss zur Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt werden sollen.

Aufstellung und Verfahren:

Insgesamt wurden von allen Bewerberinnen und Bewerbern die Fragebögen zur Prüfung der Wahlvoraussetzungen abgefordert. Die insgesamt 58 Personen wurden in der beiliegenden Vorschlagsliste zusammengestellt. Auf Wunsch des Verwaltungsgerichts wurde kenntlich gemacht, welche Personen sich freiwillig zur Wahl aufstellen ließen. Für die Aufnahme der Personen in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlung erforderlich. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste sind die entsprechenden Vorschriften in der Verwaltungsgerichtsordnung besonders beachtet worden.

Der Inhalt der Vorschlagsliste samt Benennung von Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Geburtsjahr, Wohnort einschließlich Postleitzahl und Beruf der vorgeschlagenen Personen ist vertraulich zu behandeln und nur für diese Beschlussfassung zu verwenden. Die Bezirksverordneten erhalten die Vorschlagsliste daher nur in Papierform. Eine Veröffentlichung und/oder die Herausgabe der Daten an Dritte ist aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig.