Drucksache - 0352/XXI  

 
 
Betreff: Tempo 30 am Dammweg sichtbar machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/SUV
Verfasser:Szczepanski, BerndBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.06.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Ausschussberatung
14.09.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
28.09.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
29.03.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VuT
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Schlussbericht

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, das Tempo-30-Schild vor Dammweg 216 in Richtung Westen weiter nach Osten in Höhe der Gabelung des Dammwegs (Hausnummer 214a) zu versetzen.

 

Begründung: Das zum Schutz der Kinder der Sonnen-Grundschule angebrachte Schild ist derzeit im Seitenbereich des sich auf zwei durch einen Mittelstreifen verbreiternden Dammwegs angebracht und dort schwer sichtbar. Vor der Gabelung des Dammwegs stünde das Schild direkt am Straßenrand und damit im Blickfeld der Autofahrenden.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.09.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, das Tempo-30-Schild vor Dammweg 216 in Richtung Westen weiter nach Osten in Höhe der Gabelung des Dammwegs (Hausnummer 214a) zu versetzen.

 

Das Schild wurde am 27.02.2023 wie im Antrag beschrieben versetzt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 28.02.2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 
 

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