Drucksache - 0703/XXI  

 
 
Betreff: Glasower Straße 44-47 - Illegale Sondernutzung unterbinden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneOrdnung
Verfasser:Stiermann, JanBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung Ausschussberatung
03.05.2023 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
24.05.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Ord
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt, insbesondere das Ordnungsamt, wird ersucht, die tägliche illegale Sondernutzung des Gehwegs vor dem Grundstück Glasower Straße 44-47 durch eine dort ansässige Firma wirksam zu unterbinden.

 

Begründung: Tagsüber wie auch nachts, auch an Wochenenden, werden von einem dort ansässigen Getränkehandel insbesondere leere Paletten, Getränke mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verpackungsabfall auf dem Gehweg gelagert. Zu-Fuß-Gehende werden dadurch behindert, die Gehwegbreite stark eingeschränkt.

 
 

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