Drucksache - 0703/XXI
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Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt, insbesondere das Ordnungsamt, wird ersucht, die tägliche illegale Sondernutzung des Gehwegs vor dem Grundstück Glasower Straße 44-47 durch eine dort ansässige Firma wirksam zu unterbinden.
Begründung: Tagsüber wie auch nachts, auch an Wochenenden, werden von einem dort ansässigen Getränkehandel insbesondere leere Paletten, Getränke mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verpackungsabfall auf dem Gehweg gelagert. Zu-Fuß-Gehende werden dadurch behindert, die Gehwegbreite stark eingeschränkt. |
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